Der Fall B.

Die Opposition wirft der SVP-Abgeordneten Paula Bacher vor, das Presseamt des Landtags „parteipolitisch zu missbrauchen“. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa ist zornig: „Das können wir nicht auf uns sitzen lassen“, meint die Grünen-Politikerin.

Auf der jüngsten Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums hat die Opposition einen aus ihrer Sicht brisanten „Missbrauchsfall“ zur Sprache gebracht. Es geht dabei um eine Pressemitteilung, die der Landtag nach einer Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschusses verschickt hat. Darin wird Paula Bacher, die Präsidentin des Ausschusses, mit folgenden Worten zitiert: „Wir haben den Grünen-Entwurf zum Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater Mieterinnen und Mieter abgelehnt, weil es viele offene Fragen gibt und weil es für unverschuldet in Not geratene Mieter bereits ein gutes Netz gibt, unter anderem die finanzielle Sozialhilfe.“

Aus Sicht der politischen Minderheit ist Bachers Aussage „unfair“: Das Presseamt des Landtags sei schließlich nicht dazu da, dass SVP-Vertreter die Gesetzentwürfe der Opposition öffentlich und ohne Widerrede abwatschen können. Die Brixnerin Bacher, die im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, sei hier auch kein Einzelfall. Auch ihre Vorgängerin Jasmin Ladurner habe ihre institutionelle Rolle als Ausschussvorsitzende für parteipolitische Zwecke missbraucht, indem sie den Landtags-Journalisten kritische Aussagen zu den oppositionellen Gesetzentwürfen diktiert habe, so der Tenor in der Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums. Dabei sei das Presseamt des Landtags „kein Organ der Mehrheit“.

Brigitte Foppa verweist darauf, dass das Ausarbeiten von Gesetzentwürfen die Königsdiszplin der Landtagsabgeordneten sei. Zieht man die Vorschläge der Landesregierung ab, stamme der Großteil der Gesetze aus der Feder der Opposition. Die SVP hingegen habe in der gesamten Legislaturperiode nur zwei Gesetze vorgelegt: Gert Lanz zur GIS und Helmuth Renzler zum Wohnbau. „Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn die institutionelle Presseabteilung als Stimme der Mehrheit herhalten muss“, findet die Grüne.

Ausschussvorsitzende Bacher betont, dass der von der Opposition ins Feld geführte Vorfall „bestimmt keine Absicht“ gewesen sei. Sie habe nur gesagt, was Sache gewesen sei und versucht, den Verlauf der Sitzung kurz zusammenzufassen. Schließlich habe der Ausschuss nichts zu verbergen. „Es liegt mir fern, das Presseamt wahlkampftechnisch zu missbrauchen und die Opposition öffentlich anzuschwärzen“, so die SVP-Abgeordnete.

Die SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof macht der Minderheit einen Vorschlag zur Güte. Künftig sollen neben den Ausschussvorsitzenden auch die Einbringer der Gesetzentwürfe in der Pressemitteilung des Landtags ein Statement abgeben dürfen. Sowohl Foppa als auch Bacher zeigen sich mit dem Vorschlag einverstanden.