„Vorstoß gegen Korruption“

Florian Gasser

Florian Gasser hat kürzlich an der Ratssitzung der jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) teilgenommen. Seine Resolution zur Korruptionsbekämpfung wurde angenommen.

Vom 20. bis 23. April fand in Paris die Ratssitzung der jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) mit dem Titel „Herausforderungen der Gegenwart“ statt. Mit dabei war Florian Gasser (Feldthurns/Zürich), als Vertreter der Jungen Generation, der eine Resolution zu Antikorruptionsmassnahmen in der EU verfasst und eingebracht hatte. Diese wurde nach einigen Diskussionen ohne Gegenstimme angenommen.

Die Resolution ist eine Antwort auf den Korruptionsskandal in der EU von Ende 2022, wo Vertreter aus Marokko und Katar, EU-Abgeordnete und eine EU-Parlament-Vizepräsidentin zu ihren Gunsten (finanziell) beeinflusst haben, und umfasst u. A. folgende konkreten Vorschläge:

• Die Erhöhung von Strafen bei nachgewiesenen Korruptionsfällen, um eine wirkliche Abschreckfunktion auszuüben.
• Wiedereinführung eines periodischen EU-Anti-Korruptions-Berichts, der seit 2017 ausgesetzt wird.
• Die ausnahmslose Kontrolle von «cooling off»-Perioden, der sogenannten Sperrzeit von EU-KommissarInnen, nicht direkt nach dem Ausscheiden des Amtes einen Job in Unternehmen annehmen zu dürfen, für welche vorher zentrale politische Entscheidungen getroffen wurden.
• Die Überprüfung, solche «cooling off»-Perioden auch für das EU-Parlament einzuführen.
• Die Ausweitung des EU-Lobbyregisters, sodass auch Treffen mit Vertretern von Drittländern dokumentiert werden müssen, wie es beispielsweise in Australien und den USA bereits gängige Praxis ist.
• Stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, um Korruption noch stärker zu verhindern.

„Unser Ziel war es ein klares Signal zu setzen, dass das Vertrauen in die Politik und in die PolitikerInnen wieder zurückgewonnen werden muss und dies nicht nur mit Floskeln, sondern konkreten Maßnahmen. Es gab viele Gespräche im Vorfeld mit Organisationen aus ganz Europa über unsere Resolution und es ist erfreulich, dass unser Vorstoß gegen Korruption in Paris eine breite Zustimmung gefunden hat. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde nicht nur die demokratischen Grundsätze stärken, sondern auch helfen das Gemeinschaftsinteresse vor Partikularinteressen zu stellen. Nun liegt es auch an der Mutterpartei EPP einige dieser Maßnahmen zu besprechen und auch in den EU-Institutionen umzusetzen“, so Gasser.

Auch die Abänderungsanträge zu einer Resolution aus den Niederlanden zur Stärkung von Zirkularität und Wiederverwendung von Produkten die von Klara Santer (München/Kastelbell) angeregt wurden, wurden angenommen. Der Antrag sah vor die Maßnahmen zur Abfallreduzierung bzw. Wiederverwendung zusätzlich zu den genannten Einzelhandelsprodukten auch explizit auf den Bausektor auszuweiten, welcher 37,5 Prozent der Abfälle in der Europäischen Union erzeugt.

Darüber hinaus wurden noch weitere Resolutionen hinsichtlich des ausweitenden Ausschlusses von Russland von weltweiten Sportveranstaltungen, der Hervorhebung der positiven Einflüsse des Binnenmarktes und der demokratische Status von Libanon angenommen.

Das nächste Treffen der YEPP ist der alle zwei Jahre stattfindende Kongress in Portugal, wo auch die Wahl des Vorstandes und des Präsidenten auf dem Programm stehen wird.

Die YEPP ist die Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (EPP) und die größte politische Jugendorganisation Europas. Der internationale Ausschuss der Jungen Generation rund um den internationalen Referenten Fabian Kobald, setzt sich seit Jahren für eine gute Zusammenarbeit mit Organisationen von ganz Europa ein.