Kluger Schachzug?
Bei den Salzburger Landtagswahlen hat die KPÖ Plus überraschend gut abgeschnitten. Die Mandatare wollen einen Teil ihres Gehaltes spenden – ein Modell auch für Südtirol?
Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit:
Ich glaube, dass bei dem Wahlerfolg der KPÖ Plus keine politischen Ideologien im Vordergrund standen, sondern es primär um Sozialthemen ging. Viele Menschen fühlen sich benachteiligt, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, da sie nicht mehr mit ihrem Lohn das Monatsende erreichen. Die KPÖ wurde überdurchschnittlich stark gewählt, da diese vor allem auf Sozialthemen eingegangen ist und diese auch angesprochen hat. In Salzburg spürten es die Menschen am stärksten, weshalb auch dort der größte Erfolg erzielten werden konnte. Ich muss sagen, dass ich keinen der Vertreter der KPÖ persönlich kenne. Ich weiß nur, dass sie bisher schon im Gemeinderat tätig waren, wodurch auch eine gewisse Sichtbarkeit vorhanden ist. Es spielt vielleicht auch mit eine Rolle, dass die KPÖ in der Stadt Graz bereits die Bürgermeisterin stellt und dort vor allem durch Wohnbauthemen bekannt wurde. Ein weiterer Punkt könnten die Streitereien innerhalb der SPÖ sein. Beim Modell, auf zwei Drittel des Gehaltes zu verzichten, handelt es sich mit um eine Tatsache, wobei ich mir nicht sicher bin, inwiefern dieser Aspekt wahlentscheidend war. Anders als bei uns gibt es in Österreich eine direkte Parteienfinanzierung. Die Abgeordneten müssen nicht noch einen Teil ihres Gehaltes für die Bewegung oder Partei abgeben, wodurch sie mehr Geld zur Verfügung haben, um für Sozialprojekte oder ähnliches zu spenden. Wenn es eine umfassende Regelung der Politikergehälter gibt, wie wir sie schon seit Jahren fordern und derzeit im Sonderausschuss ausarbeiten, ist es absolut denkbar, ein ähnliches Modell wie die KPÖ in Südtirol einzuführen. Dann könnte man entsprechend auch die Politikergehälter senken oder jeder könnte einen Teil für Sozialunterstützungen oder Projekte zur Verfügung stellen. In Südtirol ist es im Moment noch nicht möglich.
Paul Köllensperger, Team K:
Paul Köllensperger
Man kann bei dieser Wahl zwei deutliche Tendenzen erkennen. Die erste Tendenz besteht darin, dass die beiden großen Volksparteien, ÖVP und SPÖ, Stimmen verlieren, wobei dies vor allem für die ÖVP gilt. Diese Stimmen, nachdem die Parteien für eine lange Zeit keine wirkliche Antwort auf die Probleme der Bürger hatten, wandern ab. Wobei es bisher so war, dass sie generell ins rechtspopulistische Lager gegangen sind, wie etwa zur FPÖ, die in Österreich besonders rechtsradikale Positionen vertritt. Nun besteht offenbar auch eine Tendenz darin, eine zweite linkspopulistische Partei zu wählen, wie wir es bereits in Frankreich gesehen haben. Wenn die konservativen Volksparteien verlieren, dann wandern die Stimmen wahrscheinlich in ein rechtsradikales Lager und wenn die sozialdemokratischen Parteien verlieren, ist offenbar auch in Österreich Platz für eine linkspopulistische Bewegung wie in Frankreich. Das von der KPÖ angekündigte Modell bezüglich der Gehälter ihrer Mandatare kann mit ein Grund sein. Persönlich glaube ich jedoch nicht, dass es sich hierbei um den Hauptgrund handelt, da ich selbst aus einer Bewegung, der 5-Sterne-Bewegung, komme, wo es gang und gäbe war, einen Teil des Gehalts zu spenden. Wenn man wirklich punkten will, muss das mit Inhalten geschehen und nicht in einem Wettlauf, wer der billigste Politiker ist. Wenn man die Probleme des Volkes löst, dann ist die Gehaltsfrage in der Politik nicht mehr vordringlich. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Silvius Magnago jemals jemand nach seinem Gehalt gefragt hat. Ein guter Politiker verdient sich ein gutes Gehalt. Auch tausend Euro sind bei einem schlechten Politiker vergeudetes Geld. Beim Movimento haben wir immer die Hälfte unseres Gehaltes abzüglich der Spesen gespendet, wobei ich mich nicht erinnern kann, dass man mir jemals dafür gedankt hat. Auch heute spende ich weiter. Seit ich im Landtag bin, habe ich über 130.000 Euro gespendet. Deshalb glaube ich, dass das Wahlergebnis solcher Aktionen sekundär ist, da es auf ganz andere Sachen ankommt.
Helmuth Renzler, SVP:
Die KPÖ Plus hat sicherlich einen populistischen Wahlkampf geführt und von der Unzufriedenheit der Niedrigverdiener profitiert. Niedrigverdiener haben im Gegensatz zur Wirtschaft von den COVID-Unterstützungsmaßnahmen nicht wirklich profitiert und zudem gesellt sich auch noch die derzeitige Lebendhaltungskostenerhöhung. Dennoch wäre das von der KPÖ Plus angekündigte Modell nicht in Südtirol möglich, da in Südtirol die lohnabhängigen Politiker ihre Tätigkeit laut Gesetz in Vollzeit ausüben müssen, während dies in Österreich nicht der Fall ist. Außerdem würde sich bei einer solchen Entlohnung wohl niemand für eine Landtagswahl zur Verfügung stellen. Landtagsabgeordneter in Südtirol zu sein, ist keine einfache Angelegenheit.
Umfrage: Stefanie Putzer
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Kommentare (16)
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andreas
Michael Dankl, der Chef der Partei, ist der Grund für das hervorragende Ergebnis der KPÖ Plus, da dieser in den letzten Jahren Bürgern bei Problemen, auch finanziell, geholfen hat und vertrauenswürdig ist.
Er schürt Hoffnung, ob er sie erfüllen kann, wird sich zeigen.
Kein auf ein Thema fixierter Ideologe wie Knoll, kein vermeindlicher Herzjesussozialist wie der Messias und auch kein Pseudoarbeitnehmervertreter wie Renzler.
Die Ausreden der 3, wenn es ums Geld geht, finde ich aber abenteuerlich.
Vor allem die vom Messias, welcher bei 5 Stelle Gehaltsverzicht als Lösung aller Probleme propagierte, dazu konvertierte, dass es doch nicht so klug ist, der billigste Politiker im Landtag zu sein und nun damit hausieren geht, wieviel er gespendet hat.
Politiker sollen Geld verdienen, Wahlkampf kostet und wenn einer etwas leistet, steht es ihm auch zu.
Diese komischen Rechtfertigungen der 3 liegen wohl daran, dass sie selbst eingesehen haben, dass sie für ihre Leistung überbezahlt sind.
pingoballino1955
Andreas,hast du in deinem Leben überhaupt mal so viel verdient,mit Privatbetrieb und Politikentschädigung ,dass du auf 130000 Euro verzichten kannst? Herr Köllensperger war das imstande,bist du neidisch,oder von Hass und Ungerechtigkeit geblendet? Denk nach, Hass und NEID zerstört dein “ zartes“ Gemüt!
summer1
Pingo
Und schon wieder ein Bärendienst als Wahlwerbung für das TeamK: der Paulus hat sich zum Saulus gewandelt: zuerst Gehalt spenden, um Stimmen zu kriegen und dann ganz egoistisch die volle Knete einstreichen.
Zuerst 130.000 spenden und bei 600€ vermeintlich heimlich zuschlagen:
Ein pospulistischer, falscher Messias der Kölle.
andreas
Ich bin kein „zartes Gemüt“, bin eigentlich immun gegen Beleidigungen und Beschimpfungen, da es mir komplett egal ist. 😉
gscheidhaferl
Was haben wir nur für armselige Politiker…. das einzig wichtige ist ihr Gehalt.
Bin sicher kein Freund der KPÖplus, aber wie man sieht, mit etwas Wille geht viel!
romy1988
Tja, Herr Renzler, ich habe mir von Ihnen keine andere Aussage erwartet!
pingoballino1955
Ich auch nicht,wenn man seine Leistung im Verhältnis zu seinen Spesenabrechnungen und Diäten untersucht! Arbeitnehmervertreter? Ich muss weinen und lachen zugleich!
summer1
Pingo
Bin einmal deiner Meinung: Renzler ist unerträglich.
Dennoch frage ich für einen Freund: was haben Kölle, Rieder, Ploner und Ploner für die Arbeitnehmer in den letzten 5 Jahren getan? Nichts, nicht mal eigene Gehaltsteile gespendet.
vinsch
Ein „guter“ Politiker wird aufgrund seiner Arbeit gewählt und hohe Wahlkampfspesen würden sich dann erübrigen. Aber im Falle der SVP gibt es relativ wenig zu würdigen und somit benötigt man viel Geld für Propaganda….
brutus
In puncto Lösungsansätze Sanität, Lohngestaltung, Wohnen, Zuwanderung, Jugendgewalt, Wolf und Bär sind alle Parteien nicht wählbar!
pingoballino1955
Stimmt,ausser das TEAM K,wer hat sich seit 5 Jahren unaufhörlich für Sanität ,Altersheim,Einstufung der Invaliden.innen ,Barrierefreiheit usw. Eeingesetzt? VERGESSEN? Die Svp hat nichts,oder Mini getan.Die Wartezeiten und der Sanitätsmissstand sagen alles,nur um Beispiele zu nennen es gibt noch XXX Bispiele die Liste für das Svp Versagen würde zu lange! Schönen Tag!
meintag
Einstufung der Invaliden? Da habe ich Anderes erlebt. Ein Vinschger Psychiater sitzt öfters in diesen Kommissionen. Dieser hat sich vor Jahren aus der Sanität verabschiedet um in Bozen selbständig zu sein. Nimmt aber gerne den Obolus für das Beisitzen und macht politisch Werbung für sich indem Er bei kleinen Oppositionsparteien.
pingoballino1955
Und dannn schreiben die Svp Vögel auch noch alle Wahlspesen PRIVAT von den Steuern ab! Wer hat,der tut!
dn
Es gibt leider keine soziale Partei in Südtirol, die sich ernsthaft um die Sorgen der normalen Bürger kümmert.
karel
Dankl verkörpert eine neue Art von Linkspopulismus, der neue Robin Hood erinnert mich an Dibba (Alessandro Di Battista) und seine Gefährten des Ex-Movimento 5stelle in den Jahren 2010–2020
https://www.derstandard.at/story/2000145859002/vorsicht-linker-populismus