Kluger Schachzug?

Bei den Salzburger Landtagswahlen hat die KPÖ Plus überraschend gut abgeschnitten. Die Mandatare wollen einen Teil ihres Gehaltes spenden – ein Modell auch für Südtirol? 

Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit:

Ich glaube, dass bei dem Wahlerfolg der KPÖ Plus keine politischen Ideologien im Vordergrund standen, sondern es primär um Sozialthemen ging. Viele Menschen fühlen sich benachteiligt, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, da sie nicht mehr mit ihrem Lohn das Monatsende erreichen. Die KPÖ wurde überdurchschnittlich stark gewählt, da diese vor allem auf Sozialthemen eingegangen ist und diese auch angesprochen hat. In Salzburg spürten es die Menschen am stärksten, weshalb auch dort der größte Erfolg erzielten werden konnte. Ich muss sagen, dass ich keinen der Vertreter der KPÖ persönlich kenne. Ich weiß nur, dass sie bisher schon im Gemeinderat tätig waren, wodurch auch eine gewisse Sichtbarkeit vorhanden ist. Es spielt vielleicht auch mit eine Rolle, dass die KPÖ in der Stadt Graz bereits die Bürgermeisterin stellt und dort vor allem durch Wohnbauthemen bekannt wurde. Ein weiterer Punkt könnten die Streitereien innerhalb der SPÖ sein. Beim Modell, auf zwei Drittel des Gehaltes zu verzichten, handelt es sich mit um eine Tatsache, wobei ich mir nicht sicher bin, inwiefern dieser Aspekt wahlentscheidend war. Anders als bei uns gibt es in Österreich eine direkte Parteienfinanzierung. Die Abgeordneten müssen nicht noch einen Teil ihres Gehaltes für die Bewegung oder Partei abgeben, wodurch sie mehr Geld zur Verfügung haben, um für Sozialprojekte oder ähnliches zu spenden. Wenn es eine umfassende Regelung der Politikergehälter gibt, wie wir sie schon seit Jahren fordern und derzeit im Sonderausschuss ausarbeiten, ist es absolut denkbar, ein ähnliches Modell wie die KPÖ in Südtirol einzuführen. Dann könnte man entsprechend auch die Politikergehälter senken oder jeder könnte einen Teil für Sozialunterstützungen oder Projekte zur Verfügung stellen. In Südtirol ist es im Moment noch nicht möglich.

Paul Köllensperger, Team K:

Paul Köllensperger

Man kann bei dieser Wahl zwei deutliche Tendenzen erkennen. Die erste Tendenz besteht darin, dass die beiden großen Volksparteien, ÖVP und SPÖ, Stimmen verlieren, wobei dies vor allem für die ÖVP gilt. Diese Stimmen, nachdem die Parteien für eine lange Zeit keine wirkliche Antwort auf die Probleme der Bürger hatten, wandern ab. Wobei es bisher so war, dass sie generell ins rechtspopulistische Lager gegangen sind, wie etwa zur FPÖ, die in Österreich besonders rechtsradikale Positionen vertritt. Nun besteht offenbar auch eine Tendenz darin, eine zweite linkspopulistische Partei zu wählen, wie wir es bereits in Frankreich gesehen haben. Wenn die konservativen Volksparteien verlieren, dann wandern die Stimmen wahrscheinlich in ein rechtsradikales Lager und wenn die sozialdemokratischen Parteien verlieren, ist offenbar auch in Österreich Platz für eine linkspopulistische Bewegung wie in Frankreich. Das von der KPÖ angekündigte Modell bezüglich der Gehälter ihrer Mandatare kann mit ein Grund sein. Persönlich glaube ich jedoch nicht, dass es sich hierbei um den Hauptgrund handelt, da ich selbst aus einer Bewegung, der 5-Sterne-Bewegung, komme, wo es gang und gäbe war, einen Teil des Gehalts zu spenden. Wenn man wirklich punkten will, muss das mit Inhalten geschehen und nicht in einem Wettlauf, wer der billigste Politiker ist. Wenn man die Probleme des Volkes löst, dann ist die Gehaltsfrage in der Politik nicht mehr vordringlich. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Silvius Magnago jemals jemand nach seinem Gehalt gefragt hat. Ein guter Politiker verdient sich ein gutes Gehalt. Auch tausend Euro sind bei einem schlechten Politiker vergeudetes Geld. Beim Movimento haben wir immer die Hälfte unseres Gehaltes abzüglich der Spesen gespendet, wobei ich mich nicht erinnern kann, dass man mir jemals dafür gedankt hat. Auch heute spende ich weiter. Seit ich im Landtag bin, habe ich über 130.000 Euro gespendet. Deshalb glaube ich, dass das Wahlergebnis solcher Aktionen sekundär ist, da es auf ganz andere Sachen ankommt.

Helmuth Renzler, SVP:

Die KPÖ Plus hat sicherlich einen populistischen Wahlkampf geführt und von der Unzufriedenheit der Niedrigverdiener profitiert. Niedrigverdiener haben im Gegensatz zur Wirtschaft von den COVID-Unterstützungsmaßnahmen nicht wirklich profitiert und zudem gesellt sich auch noch die derzeitige Lebendhaltungskostenerhöhung. Dennoch wäre das von der KPÖ Plus angekündigte Modell nicht in Südtirol möglich, da in Südtirol die lohnabhängigen Politiker ihre Tätigkeit laut Gesetz in Vollzeit ausüben müssen, während dies in Österreich nicht der Fall ist. Außerdem würde sich bei einer solchen Entlohnung wohl niemand für eine Landtagswahl zur Verfügung stellen. Landtagsabgeordneter in Südtirol zu sein, ist keine einfache Angelegenheit.

Umfrage: Stefanie Putzer