„Land muss reagieren“
Wie Karl Zeller, der Rechtsanwalt der Seilbahnen Sulden, das Staatsratsurteil zur Ortler Ronda kommentiert.
von Karin Gamper
Herbe Enttäuschung herrscht in Sulden nach dem Urteil des Staatsrats zur Vollendung des Skikarussells Ortler Ronda. Geplant war der Bau der Hintergratbahn samt Piste. Durch die skitechnische Verbindung wollte man Sulden autofrei halten.
Mehrere Umweltschutzverbände haben gegen das Vorhaben der Seilbahnen Sulden rekurriert. Während das Verwaltungsgericht Bozen im Jahr 2020 den Rekurs erstinstanzlich abgewiesen hat, kam der Staatsrat zu einem anderen Schluss. Die angefochtenen Genehmigungsakten wurden annulliert, Land und die Seilbahngesellschaft zu 8.000 Euro Spesenersatz verurteilt.
Bedeutet dies nun das Aus für die Komplettierung der Ortler Ronda, die schon seit Anfang der 2000-er Jahre vorangetrieben wird? „Nein“, sagt Karl Zeller, Anwalt der Seilbahnen Sulden, „dieses Urteil bedeutet lediglich, dass das Genehmigungsverfahren von vorne starten muss“.
Der Staatsrat sei zum Schluss gekommen, dass für die Abrundung des Skigebiets kein vereinfachtes Verfahren laut Art. 9/bis des Landesgesetzes zu den Skizonen möglich ist. Ein vereinfachtes Verfahren verstoße laut Staatsratsurteil nämlich gegen geltendes EU-Recht. Demnach sei für den geplanten Eingriff in Sulden eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. „Das Genehmigungsprozedere muss also von Null starten“, so Zeller.
Das Urteil hat, so betont der ehemalige Parlamentarier, nicht nur Auswirkungen auf das Suldner Projekt, sondern auch auf alle anderen Skizonen in Südtirol. „Das Land muss deshalb reagieren und den Art. 9/bis streichen, da er sonst zum Damoklesschwert wird“, unterstreicht Zeller.
Wie geht es in Sulden weiter? Wird die Seilbahngesellschaft das Verfahren – diesmal mit strategischer Umweltprüfung – neu starten? Karl Zeller: „Ich habe mit meiner Mandantin noch nicht Rücksprache gehalten, nehme jedoch an, dass sie dies tun wird“.
Die rekurrierenden Umweltschutzverbände hingegen reagierten gestern mit Genugtuung auf das römische Urteil. Das Land habe bei der Genehmigung des Projekts nicht zwei Natura 2000-Gebiete berücksichtigt, die von der EU geschützt sind.
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Kommentare (12)
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vinsch
Die Grünen waren anfangs für dieses Projekt und erst im Nachhinein kam der hinterhältige Stoß in den Rücken.
Nachdem Gerüchte zirkulieren, dass die SVP im Herbst mit den Grünen regieren will/muss (die Mehrheit verliert sie), wird sie gar nichts unternehmen.
criticus
„Das Genehmigungsprozedere muss also von Null starten“
Ja und das so lange bis der Eingriff in die Natur genehmigt wird. Was solls, nachher machen wir dann einen Nachhaltigkeitskongress und laden den Prof. Kaserer ein und alles ist wieder in Ordnung. Oder Herr Landeshauptmann?
pingoballino1955
Hoffentlich wird dieses Projekt endgültig “ ad acta“ gelegt.Genug ist genug,das hat mit grün nix zu tun,sondern mit Zerstörung der Natur! Ihr Suldner.innen habt Aufstiegsanlagen,Lifte und Co. genug,es reicht! Wie kann man es verantworten dass kommende Generationen unter eurer Geldgeilheit leiden müssen.Lasst endlich die Natur leben und in Ruhe!
robby
@criticus, perfekt auf den Punkt gebracht. Chapeau!
hermannh
@pingoballino1955: Wie kommen Sie dazu den Suldner Ihre Meinung aufzuzwingen? Ich wette Sie waren nie in Sulden und Sie kennen das Projekt nicht.
Sie sind nur ein frustrierter alter Mann, der Angst hat dass irgendjemand 5 Euro mehr auf dem Konto hat.
kongo
Sehr dummer Kommentar.
pingoballino1955
Hermannh ich kenne Sulden seit 1972 bis heute,genau deshalb rege ich mich auf .Hatte damals noch das Vergnügen den damaligen OBERBOSS für Sulden Walter Klaus persönlich kennenzulernen,möchte ihnen nicht sagen was der Mann mir damals zugeflüstert hat.!Ich zwinge niemanden meine Meinung auf,wir leben in einem demokratischen Staat,da muss eine eigene Meinung möglich sein.Ich kenne das Projekt,eben deshalb! Und zwecks 5 Euro mehr oder weniger in der Tasche,mir geht es gut! Was erlauben sie sich eigentlich mir gegenüber,sie kennen mich nicht.Sie sollten mit ihren nächsten Bemerkungen mir gegenüber vorsichtiger sein,ich kann auch Anders.OK Übrigens frage mich wer hier mehr frustriert ist,ich weil ich froh bin über die Entscheidung,oder sie,weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen??????? Grüsse nach Sulden!
pingoballino1955
Übrigens,lernen sie Deutsch,das würde heisen: den SULDNERN!
hermannh
@Kongo: wer entscheidet was dumm ist? Sie?
kongo
Klar entscheide ich das, wer sonst? Ist ja meine Meinung.
pingoballino1955
Die kommenden Generationen müssen wir vor eurem NIMMERSATT KAPITALISMUS retten! Kapiert hermannh ——–!!!!!