Der Beinahe-GAU

Fauxpas im Regionalrat: Wie das Team K versehentlich die Abgeordneten-Gehälter um 700 Euro kürzen wollte.

von Matthias Kofler

Der Regionalrat hat sich am Mittwoch mit drei Gesetzentwürfen der Opposition beschäftigt, die die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Abgeordneten-Entschädigungen vorsahen. Laut Gesetz müssen die Gehälter mit Jahresbeginn an die galoppierende Inflation angepasst – und somit um etwa 2.000 Euro erhöht werden. Eine Sonderbehandlung für Mandatare, die im Wahljahr für böses Blut sorgen könnte.

Auf dem Papier hatte der Vorschlag des Team K die größten Chancen, da er auch von zahlreichen anderen Fraktionen der Minderheit mitunterzeichnet worden war. Was das Team K allerdings nicht bedachte: Der Vorschlag geht weit über die Abschaffung der ISTAT-Angleichung hinaus. Durch die Streichung des entsprechenden Absatzes im Regionalgesetz würden die Abgeordneten gehaltsmäßig nämlich wieder auf das Niveau von 2012 zurückkehren, also „nur“ noch 10.500 Euro brutto im Monat verdienen. Sämtliche seit 2012 erfolgten Erhöhungen würden mit einem Schlag rückgängig gemacht – und die Volksvertreter von einem Tag auf den anderen 700 Euro weniger kassieren.

Ein peinliches Versehen, das niemandem im Plenarsaal auffiel.

Dass das Team K bei den Gehältern nicht den Rotstift ansetzen wollte, zeigte sich an der Wortmeldung von Maria Elisabeth Rieder. „Für uns müssen dieselben Regeln wie für die Angestellten gelten“, erklärte sie. Die Streichung der Inflationsanpassung sei der „kleinste gemeinsame Nenner“. In einem nächsten Schritt könne man dann über die Höhe der Gehälter diskutieren und die Funktionszulagen endlich einer normalen Besteuerung unterziehen, so Rieder. In dieselbe Kerbe schlugen auch die Freiheitlichen, die Grünen und die 5-Sterne-Bewegung. „Wir sind in einer Sackgasse – und es wird nicht besser, wenn wir dieses Problem auf die nächste Legislaturperiode verschieben“, sagte Hanspeter Staffler. Die Grünen schlugen ihrerseits vor, einen Bürgerrat einzurichten, der über die Politiker-Gehälter entscheiden soll. SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof erklärte, dass man mit den vorliegenden Entwürfen nicht glücklich sei. Es wäre besser, die Debatte über die ISTAT-Anpassung auf die kommende Legislatur zu verschieben. Deshalb ersuchte sie die Minderheit, ihre Entwürfe zurückzuziehen.

Am Ende der Debatte klärte Präsident Sepp Noggler die Abgeordneten über die Auswirkungen des Team-K-Entwurfs auf – und sorgte damit im Plenarsaal für eine große Überraschung. Laut Rieder war die Kürzung um 700 Euro sehr wohl beabsichtigt, was die Mitunterzeichner des Antrags aber durch die Bank dementieren. „Das wussten wir nicht“, sagt etwa Riccardo Dello Sbarba. Er fügt aber hinzu, dass die Grünen mit der Kürzung kein Problem gehabt hätten, da sie ohnehin auf die bis 2021 eingefrorenen Erhöhungen verzichtet hätten. Ulli Mair hofft, dass man bis zur nächsten Sitzung im Mai imstande sein wird, gemeinsam mit der Mehrheit eine Formulierung zu finden, um die Inflationsanpassung zu streichen. Das sei man den Menschen draußen, aber auch den neuen Abgeordneten schuldig.