„Kuenzer soll gehen“

Der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer übt scharfe Kritik an Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. Das Raumordnungsgesetz sollte neu geschrieben werden.

Seit der Vorlage des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft sorgt dieses für viele Probleme und wurde bereits mehrfach überarbeitet.

Jetzt präsentiert Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer abermals Änderungen.

Der Abgeordneten Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol), verweist auf die vielen Einbringungen sowohl im Gesetzgebungsausschuss als auch im Landtag, wo die Problematiken bereits von Anfang an benannt, jedoch nicht gehört worden seien Um das Chaos endlich aufzuarbeiten, wäre wohl ein grundlegender Wechsel notwendig, meint Faistnauer.

In einer Aussendung schreibt er:

„Dass das neue Raumordnungsgesetz von 2018, in Kraft seit 2020, teilweise nicht umsetzbar ist, war schon vorab hinlänglich absehbar. Dass es teilweise nicht nur nicht durchdacht war, sondern am Ziel vorbei schoss, zeigt die enorme Flut an bisher notwendigen Korrekturen. Viele Stimmen haben eindringlich und wiederholt gemahnt, aber auch erschöpfende Diskussionen im Landtag haben wenig gefruchtet – Landesrätin Kuenzer hat ihr Ding durchgezogen. Aus den nun von ihr eingebrachten Änderungen zeichnet sich neben inhaltlichen Korrekturen in Richtung altes Raumordnungsgesetz auch ein Versagen bei der praktischen Umsetzung ab. Lokale Medien berichten über den Pfusch an Raum und Landschaft. Immer deutlicher treten auch die Differenzen zwischen Landesrätin Hochgruber-Kuenzer und dem Präsidenten des II. Gesetzgebungsausschusses, Franz Locher, hervor, der es sinnvoller fände, das Gesetz neu zu schreiben.“

Der Abgeordnete Peter Faistnauer hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, das gut funktionierende alte Raumordnungsgesetz als Grundlage beizubehalten und an diesem notwendige Anpassungen, Ergänzungen oder Streichungen vorzunehmen, um den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Um das Erstellen des Gemeindeentwicklungsprogramm als verpflichtendes Planungsinstrument weiterhin vorzusehen, hat der Abgeordnete einen Änderungsantrag eingereicht, um die den Gemeinden hierfür zur Verfügung stehende Zeitspanne von 24 Monaten auf 48 Monate zu verlängern, anstatt den Termin einfach zu streichen.

“Änderungen am Raumordnungsgesetz werden mit Sicherheit auch in Zukunft immer wieder notwendig sein, aber nicht in einem solchen Ausmaß an einem neuen Gesetz. Ressortdirektor Frank Weber hat bereits seinen Hut genommen. Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortliche zurücktritt.“, so der Abgeordnete Peter Faistnauer.