Der Geldsegen

Die Abgeordneten-Gehälter müssen mit Jahresbeginn an die Inflation angepasst – und somit um satte 2.000 Euro erhöht werden. Wie Opposition und Mehrheit ihre Hände in Unschuld waschen.

von Matthias Kofler

Der Regionalrat kommt im Mai zusammen, um über die automatische Inflationsanpassung der Abgeordneten-Entschädigungen zu entscheiden. Derzeit verdient ein Mandatar 11.192,07 Euro brutto im Monat. Laut dem Thaler-Gesetz von 2012 müssen die Gehälter mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf der Grundlage des ISTAT-Indexes an die (galoppierende) Inflation angepasst werden. Damit winkt den Volksvertretern eine Erhöhung um satte 20 Prozent bzw. 2.000 Euro brutto.

Die Opposition hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die automatische Inflationsanpassung aus dem Gesetz zu streichen. Einer der Anträge stammt aus der Feder des Team K und wurde mittlerweile auch von Grünen, PD, 5-Sterne-Bewegung und Freiheitlichen mitunterzeichnet. „Die hohen Lebenshaltungskosten bringen derzeit viele Familien in Bedrängnis, die Löhne stagnieren und die Arbeitnehmer:innen warten schon lange auf eine Inflationsanpassung ihrer Gehälter. Kein Mensch würde verstehen, wenn wir jetzt unsere Gehälter erhöhen würden – dann wären wir keine Vertreter des Volkes mehr“, meint Maria Elisabeth Rieder.

Die Team-K-Politikerin hat ihren Antrag auch an SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof geschickt, die ihn aber nicht unterschreiben wollte. Auf Nachfrage erklärt Amhof, dass sich die Mehrheitsparteien darauf verständigt hätten, alle drei Entwürfe der Opposition abzulehnen. „Wir sind alle der Auffassung, dass die Bestimmungen zur ISTAT-Aufwertung abzuändern sind. Wir wollen das aber auf die nächste Legislaturperiode verschieben, damit die neuen Abgeordneten eine Lösung finden können“, so die SVP-Fraktionschefin.

In der SVP hat man noch nicht verdaut, wie die Opposition die Gehälter-Reform von Regionalratspräsident Sepp Noggler torpediert hatte. Im Gesetzgebungsausschuss erhielt der Entwurf, der bereits eine Streichung der Inflationsanpassung beinhaltete, keine einzige Jastimme. Noggler sah seinen Auftrag als erfüllt an und zog den Entwurf daraufhin zurück. Laut Rieder wollte die SVP mit dem Gesetz neue Privilegien in Form einer weitreichenden Steuerbefreiung einführen. Der Regionalratspräsident wirft den Vertretern der Minderheit hingegen vor, nur deshalb gegen die Reform zu wettern, weil sie unterm Strich weniger als heute verdient hätten.