Merkels Brief

Luis Durnwalder (Foto: Markus Perwanger)

Alt-LH Luis Durnwalder muss sich am Rechnungshof wegen eines vermeintlich verursachten Image-Schadens zur SoFo-Affäre verantworten. Die Forderung: 300.000 Euro.

von Thomas Vikoler

Der Mann, der das Land Südtirol 25 Jahre lang reagiert hat, hat diesem auch einen Schaden zugefügt. Einen Image-Schaden. So lässt sich die Anklageschrift zusammenfassen, welche die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Anfang dieses Jahres Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und seinen Anwälten Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer zugestellt hat.

Durnwalder wird vorgeworfen, durch seine Handlungen zur sogenannten Sonderfonds-Affäre mit Verurteilungen durch die Strafjustiz und den Rechnungshof dem Ansehen des Landes einen Schaden zugefügt zu haben.

Ein Schaden, den die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der umfangreichen Berichterstattung über die beiden Verfahren (ein weiteres behängt derzeit in der Hauptverhandlung am Landesgericht) auf 300.000 Euro beziffert.

„Lächerlich“. So lautete die erste Reaktion von Verteidiger Gerhard Brandstätter auf die Vorhaltungen. Durnwalder habe – im Gegenteil – Südtirol durch sein langjähriges politisches Wirken einen großen Nutzen verschafft.

Die Verteidiger des Landeshauptmannes i.R. hatten bereits vergangenes Jahr versucht, nach einer Einladung zur Stellungnahme eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof abzuwenden.

Mit Beweismitteln, auf die sie auch auf der heutigen Verhandlung vor der Rechtsprechenden Sektion des Rechnungshofs setzen werden. Mit ihnen soll bewiesen werden, dass Durnwalder auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2014 eine im In- und Ausland hochangesehene Persönlichkeit geblieben sei und folglich auch dem Ansehen des Landes geschadet haben kann. Letztlich eine Bilanz der sogenannten Ära Durnwalder.

Zum „Entlastungsmaterial“ gehört auch ein Brief der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sie Durnwalder kurz vor ihrem Abtritt im Dezember 2021 geschrieben und für die gute Zusammenarbeit gedankt hat. Also zu einem Zeitpunkt, als das SoFo-Verfahren bereits abgeschlossen war. Merkel selbst war am Montag in Berlin mit dem höchsten Bundesdeutschen Orden ausgezeichnet worden.

Weitere Korrespondenz mit in- und ausländischen Politikern sowie mehrere über Durnwalder erschienene Bücher sollen ebenfalls beweisen, dass der dort vielfach Gelobte dem Land Südtirol niemals einen Image-Schaden zugefügt haben kann.

Bei einer (rechtskräftigen) Verurteilung auch in diesem Fall müsste der heute 82-Jährige nochmal gehörig in die Tasche greifen. Derzeit zahlt er in Raten u.a. die 386.890 Euro zurück, zu denen er im SoFo-Schadensersatzverfahren am Rechnungshof verurteilt wurde. Das sind 3.300 Euro im Monat. Dazu kommen monatlich 5.000 Euro Schadensersatzzahlung (gesamt 468.125 Euro zu den Murmeltierabschüssen.