Eklat im Ausschuss
Mehr Zeit: Warum die Opposition das neue Omnibus-Gesetz der Landesregierung nicht behandeln wollte.
Auf der Tagesordnung des 2. Gesetzgebungsausschuss stand am Montag ein weiteres Sammelgesetz, das LH Arno Kompatscher vorgelegt hatte. Die Arbeiten mussten jedoch nach der Anhörung von Gemeindenchef Andreas Schatzer unterbrochen werden.
„Die Opposition war nicht einverstanden damit, weiterzumachen“, führt Vizerpräsident Manfred Vallazza aus. Dies mit der Begründung, dass sie mehr Zeit brauchen, um sich über die Änderungsanträge zu informieren.
Nicht nur formell, sondern auch inhaltlich hat die Minderheit einiges am Entwurf auszusetzen. Die Freiheitliche Ulli Mair erreichte mittels eines Streichungsantrages die Herausnahme der geplanten Ombudsstelle für Personen unter Freiheitsentzug. „Die Einrichtung einer Ombudsstelle für Sträflinge beim Landtag hat keine Notwendigkeit, da der zuständige Gesetzgebungsausschuss dies bereits vor Monaten abgelehnt hat“, meint Mair. In Zeiten der zunehmenden Gewalttaten müsse an erster Stelle der Opferschutz stehen.
Peter Faistnauer (PfS) wirft den SVP-Bauern vor, „wieder die Kopiermaschine anzuwerfen“. Noch im Februar hatten Franz Locher, Manfred Vallazza und Sepp Noggler seinen Vorschlag zur gesetzlichen Festlegung einer Genehmigungspflicht beim Erwerb eines geschlossenen Hofes gebremst. Jetzt, kaum zwei Monate später, schlagen sie selbst eine Korrektur am Höfegesetz vor. „Die SVP-Bauernvertreter haben ein jahrzehntelanges schweres Versäumnis zu verantworten, durch das unverzeihlich viele geschlossene Höfe in Hände landwirtschaftsfremder Interessenten gelangt ist“, kritisiert Faistnauer.
Vom 4. Gesetzgebungausschuss gutgeheißen wurden Bestimmungen über die Gesundheitsausbildung: So können die sogenannten Tutorenstunden nun anstatt in sechs in fünf Jahren geleistet werden. Weiters gibt es beim Erhalt der entsprechenden Prämien Vereinfachungen für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung anstellen, und eine Änderung am Wohnbauförderungsgesetz, mit der der Erwerb des nackten Eigentums durch Fruchtnießer an geförderten Wohnungen ermöglicht werden soll. (mat)
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Kommentare (9)
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pingoballino1955
Wenn es um VIEL GELD geht und ging,genehmigt die Svp viel,auch betreffend geschlossene Höfe,wenn der Käufer SVP FREUNDLICH IST! Ausländer auch egal,er muss sich halt dann das Kartl kaufen,dann ist alles in Butter als neuer “ geschlossener Hof“ Besitzer.Und jetzt vor den Wahlen plötzlich: da müssen wir eingreifen! Sorry die Svp ist einfach nur mehr zum KOTZEN! Aber vorher alles ablehnen!
hermannh
Diese Herr- und Frauschaft zahlen wir fürs Nichttun seit 5 Jahren! Jetzt im Wahljahr wissen sie plötzlich alles besser. Traurige Leistung!!!
pingoballino1955
In welchen negativen Situationen hat die Svp in den letzten 5 Jahren gebracht? Soll ich aufzählen was katastrophal fu ktioniert?A ntworten sie hermannh wenn sie den Mut haben!
andreas1234567
Hallo aus D,
das Bild finde ich bemerkenswert, alle demokratisch gewählten Vertreter der Minderheit finden sich für ein gemeinsames Gruppenfoto ein, quer durch den politischen Garten und auch die politischen Einzelkämpfer dürfen dabei stehen, da fehlt keiner.
Mich freut es und empfinde es als wohltuend so ein Bild anzuschauen.da kann sich D was abschauen aus Südtirol in Sachen Politkultur.
Gruss aus D
romy1988
Ich hoffe nur, dass ich den Großteil dieser Leute hier auf dem Foto nach den nächsten Wahlen nie wieder in Zeitung und Internet zu sehen bekomme. Sie waren ihr Geld nichts wert.
george
Das könnten Sie bei einem Gruppenbild der SVP-Damen/Herren noch viel eher sagen. Die haben Jahre lang immer wieder vor den Wahlen groß gesprochen und getan als ob, währenddessen aber wichtige Sektoren unseres allgemeinen Gesellschaftslebens aber nur abgewirtshaftet oder nur in den Sack ihrer Lobbies gescheffelt.