„Völlig anormale Praxis“
Foto: Cyprianerhof
Das Land den Betrag von 11 Millionen Euro für die Seilbahn Tiers-Frommer Alm bereits ausgezahlt hat – obwohl ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht behängt.
Die Umwelt- und Bergsportvereine haben vor dem Bozner Verwaltungsgericht jenen Akt angefochten, mit dem die knapp 1.000 Kubik illegal gebaute Kubatur saniert wurden. Da für die Anlage ein öffentlicher Zuschuss in Höhe von 75% der Baukosten bewilligt worden war, stellten die fünf Organisationen auch einen Antrag auf Akteneinsicht beim Landesamt für Mobilität. Aus den Unterlagen geht jetzt hervor, dass das Land den Betrag von 11 Millionen Euro in der Zwischenzeit bereits ausgezahlt hat – trotz Rekurs.
Im Umweltvorbericht zur Seilbahn hieß es noch:
„Insgesamt ist die Eingriffserheblichkeit für das Schutzgut Landschaft mittel“.
In der Bauphase wurde allerdings aus der einfachen Seilbahn eine Cabrio-Bahn, weshalb an der Tal- und Bergstation insgesamt 973 Kubikmeter mehr ohne Genehmigung errichtet wurden und weiterer Boden versiegelt wurde – mit der entsprechenden zusätzlichen Beeinträchtigung der einzigartigen und fragilen Landschaft am Fuße des Rosengartens.
Die Umwelt- und Bergsportverbände haben in Folge beim Verwaltungsgericht Rekurs eingereicht. Zugleich haben Mountain Wilderness, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, AVS, CAI und Heimatpflegeverband die Akten zur Beitragsvergabe eingesehen. Das Land hatte einen Zuschuss von öffentlichen Geldern in der Höhe von 11,3 Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition von 15,8 Millionen Euro bewilligt. Dies entspricht einem Beitrag von 75%.
Die Umwelt- und Alpenvereine kritisieren in einer gemeinsamen Aussendung das Vorgehen der öffentlichen Hand, die in ungerechtfertigter Eile den enormen Beitrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ausbezahlt hat und damit einer völlig anormalen Praxis folgt.
Eigentlich hätte die öffentliche Hand den Beitrag erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist auszahlen müssen. Sollte das regionale Verwaltungsgericht den baulichen und landschaftlichen Missbrauch anerkennen, müsste der öffentliche Beitrag zwangsläufig zurückgenommen werden. Die fünf Organisationen fragen sich, wie dieser Beitrag je zurückgegeben werden kann, nachdem er bereits für den illegalen Bau der Anlage ausgegeben wurde? Und was wird der Rechnungshof zu dieser bizarren Verwendung öffentlicher Gelder sagen?
Diese Fragen stellen die Umwelt- und Alpenvereine der Landesregierung und fordern: Die Seilbahn Tiers-Frommer Alm dürfe nicht Schule machen.
Ähnliche Artikel
Kommentare (10)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
leser
Das ist doch ganz einfach zu verstehen
Das Verwaltungsgericht wird keine Ermittlungen oder Prüfung machen und den Fall archivieren
Den Rechnungshof stellt man still und die Sache hat sich
Aber der klägerverein sollte zumindest aushandeln dass die strammen wahlschafe kostenlos fahren können zumal der Steuerzahler diesen zum Teil privaten Laden finanziert hat
saustall_kritiker
Wer es bis jetzt nicht glaubte, Kom-patscher und seine Freunde (in der Mitte) des Edelweis sind um keinen Deut besser als die bereits bekannten Freunde. Man vertraut halt auf die Leute, die man im Verwaltungsgericht platziert hat vermutlich…..
leser
Die nächste almosenaktion des Landes steht mit gitschberg jochtal schon an
robby
Wie steht es mit der persönlichen Haftung der/ des Verantwortlichen?
hoi_du
.. .verstehe überhaupt nicht, dass die Beiträge ausgezahlt werden konnten, zumal bekannt ist, dass nicht laut Plan gebaut wurde …
… beim Antrag um Auszahlung muss erklärt werden, dass gemäss eingereichten Ansuchen/Plan gebaut wurde und im Antrag steht ausdrücklich, dass bei Falscherklärungen die Beiträge gestrichen werden … bringe das wieder mal nicht auf die Reihe …
… aber in Tiers scheint alles möglich zu sein, da wird das Stromnetz an Edyna verpachtet, obwohl die Gemeinde nicht über die notwendige Konzession verfügt, bzw. die vom Land vorgesehenen Voraussetzungen dazu erfüllt … und das Land hat das auch noch genehmigt, und der Umstand ist dort auch seit Monaten weitläufig bekannt …
cosifantutte
Kompatscher steht ja für „Verschlankung“ lästiger amtlicher Prozeduren.
hoi_du
.., dürfte wohl eher eine Verlagerung von lästigen amtlichen Prozeduren zu langwierigen nachhaltigen kostspieligen Gerichrsverfahren sein …
gulli
Wie lange wartet ein Häuslbauer auf eine Förderung? War da nicht von drei Jahren die Rede?
dn
System Kompatscher hat System Durnwalder abgelöst.
hoi_du
… in Tiers ist man sehr innovativ, da wird in einem Beschluss festgestellt, dass der Antrag auf eine Konzession praktisch schon eine Bewilligung der Konzession darstellt … mal schauen ob die dann bei Anträgen zur Baukonzessionen das auch so handhaben ?????