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„Schlag ins Gesicht“

Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger

Nein zur automatischen Inflationsanpassung bei den Politikergehältern: Der Gesetzesentwurf des Team K wird diese Woche im Regionalrat behandelt.

Vor einigen Wochen sorgte im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates die Ablehnung des Noggler – Vorschlages für Aufsehen: Keine einzige Ja-Stimme.

Eine Ohrfeige für den Einbringer, der seinen Vorschlag daraufhin zurückzog, so das Team K.

Der Antrag Nogglers sah eine weitreichende Steuerbefreiung vor, so quasi als „Entschädigung“ für den abgeschafften Inflationsausgleich. Ein Privileg im Austausch gegen ein anderes, so das Team K. Nun ist der vom Team K eingebrachte Gesetzentwurf an der Reihe, der von weiten Teilen der Opposition mitgetragen wird. „Er ist einfach, kompakt und transparent. Er fordert die Abschaffung der automatischen jährlichen Inflationsanpassung der  Mandatsentschädigung und der Spesenrückvergütung. Ohne Tricksereien im SVP-Stil“, so schreiben Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger in einer Aussendung.

Die hohen Lebenshaltungskosten brächten derzeit viele Familien in Bedrängnis, die Löhne stagnierte en und die Arbeitnehmer:innen warteten schon lange auf eine Inflationsanpassung ihrer Gehälter. Jetzt über eine Inflationsanpassung oder höhere Entschädigungen bei den Politikergehältern zu sprechen, wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht, so das Team K.

„Wir werden am Mittwoch im Regionalrat sehen, wie es weitergeht. Uns ist es wichtig die automatische Inflationsanpassung zu streichen und unser Ziel ist es, dass bei den Politikergehältern dieselben Regeln gelten, wie bei den Angestellten. Sollte die Mehrheit unseren Gesetzentwurf ablehnen, wird mit Beginn der nächsten Legislaturperiode eine automatische Inflationsanpassung vorgenommen und die Mehrheit muss die Verantwortung dafür übernehmen“, so die Erstunterzeichner Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • pingoballino1955

    Da bin ich neugierig,wie sich die Svp jetzt verhalten will? Spitz oder Knopf? Nachher liebe Svp,gibt es keine Ausreden mehr.Vieleicht verschieben sie die Entscheidung bis nach den LW,wäre schade,denn nachher könnte es passieren,dass der seriöse und berechtigte Vorschlag zu Gunsten des Team K ausfallen würde.Also voller Egoismus noch schnell vorher Svp abkasssieren und noch mehr Stimmen verlieren,oder verschieben? Jetzt seid ihr SVPLER in der Zwickmühle,und das ist gut so. Das Volk wird euch beobachten,so blöd ist es nicht,wie ihr es einschätzt.

    • schwarzesschaf

      Svp stimmt für ja und nach den wahlen kommt das änderungsgrsetz mit1 inflationsausgleich rückwirkend und erhöhumg der gehälter plus steuerfreie entschädigungen und zusätzlichen rentenauszahlungen.

      Wie sagte mein vater bei den Wahlen immer der schweinestall bleibt der selbe nur die schweine werden ausgetauscht

  • foerschtna

    Es ist doch vollkommen egal, ob die Politikergehälter automatisch oder händisch „angepasst“ werden. Solange sich diese Damen und Herren in ihrer völligen Abgehobenheit ihre Gehälter selber genehmigen können sind das nichts anderes als Scheingefechte und Nebelkerzen. Ein Politiker sollte das verdienen, das er auch in seinem zivilen Beruf verdient hat, mit einer Deckelung von beispielsweise 5.000 Euro pro Monat. Dann würden eben ein Studienabbrecher oder eine WFO-Lehrerin auch im Landtag den Gehalt eines Studienabbrechers oder einer WFO-Lehrerin bekommen, und beispielsweise ein erfolgreicher Anwalt nur mehr 5.000 Euro. Dann würden nur noch diejenigen in die Politik gehen, die sich ehrlich und aus Überzeugung für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen einsetzen, und nicht nur davon reden. Und die meisten der derzeitig auf ihren Versorgungsposten klebenden Figuren blieben uns erspart.

  • autonomerbuerger

    Man könnte doch die Inflationsanpassung der Politiker an die Inflationsanpassung der Angestellten im Sozialbereich koppeln. Mal schauen was den Stärksten, die Schwächsten bedeuten.

  • perikles

    Das Team K scheint, von der Wirtschaft über das Gesundheitswesen bis zu sozialen Fragen wirklich alles besser zu können.

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