„Mit der Geduld am Ende“

Maria Elisabeth Rieder

Zwischen der Vorlage des Gesuches um Wohnbauförderung und der Auszahlung des Landesbeitrages vergehen mittlerweile drei Jahre.

Das lange Warten bedeute für die Gesuchsteller:innen aufgrund der stark gestiegenen Zinsen hohe Verluste, erklärt Maria Elisabeth Rieder.

Die Team-K-Politikerin rechnet vor:

Eine Einzelperson, die Anrecht auf einen Beitrag € 29.250 hat, verliert bei 6% Zinsen,  über € 5.200 des Beitrages.

Deshalb fordert das Team K die Landesregierung auf unverzüglich Maßnahmen gegen die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Gesuche zu ergreifen, für finanzielle Zusatzkosten die Antragsteller:innen, die durch die Wartezeiten entstehen, aufzukommen und die Anpassung der Landesbeiträge an die  aktuelle Inflation.

„Antragsteller:innen warten mittlerweile bis zu 3 Jahren auf die Auszahlung der Wohnbauförderung. Auf Anfrage wurde im August 2022 mitgeteilt, dass für das Jahr 2021 von den  1.444 Gesuchen lediglich 97 in Bearbeitung seien. Von den 649 im Jahr 2022 eingereichten Gesuchen war kein einziges in Bearbeitung. Eine Besserung scheint weiterhin nicht in Sicht. Die Geduld der Menschen ist langsam am Ende, denn diese langen Wartezeiten verursachen auch zusätzliche Kosten“, gibt Maria Elisabeth Rieder zu bedenken.

Die Team K Abgeordnete Maria Rieder erklärt diese finanziellen Zusatzkosten anhand einer einfachen Rechnung.

„Der Landesbeitrag wird meistens von einer Bank durch eine sogenannte Bankgarantie vorfinanziert. Diese kostet Geld. Bei der Berechnung mit einem Zinssatz von ca. 6 Prozent verlieren Gesuchsteller:innen innerhalb von drei Jahren also mindestens 18 Prozent des Landesbeitrages. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das beispielsweise für eine Einzelperson, die Anrecht auf das Höchstausmaß von 29.250 Euro des Landesbeitrages hat, einen Verlust von mehr als 5.200 Euro. Der Beitrag reduziert sich somit innerhalb der Wartezeit auf ca. 24.000 Euro. Die Bürger:innen müssen also für die Versäumnisse, die durch die Verzögerungen beim Land entstehen, aufkommen“.

Weitere zusätzliche Kosten verursache die Neuregelung zur Anmerkung der Sozialbindung im Grundbuch, die mit der Einführung des neuen Wohnbaugesetztes jetzt durch einen Notar erfolgen muss. Somit entstünden hier Kosten in Höhe von ca. 1.000 Euro, da zu den Fixkosten auch noch die Notarkosten dazukommen. Dies alles in Zeiten von stagnierenden Löhnen, Preissteigerungen bei Lebenshaltungskosten und einer Inflation von über 10%, gibt Rieder zu bedenken..

„Schaut man sich zudem die Höhe der Beiträge für die geförderte Wohnbauförderung an, so sind diese seit über 10 Jahren gleich geblieben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, ansonsten wird sich der Mittelstand kein Eigenheim mehr leisten können. Das Wohnen wird für viele Menschen im Land unbezahlbar, junge Menschen, die aufgrund der finanziellen Umstände erst gar nicht von zuhause ausziehen können und Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Kredite tilgen sollen“, so Maria Elisabeth Rieder.

Der Beschlussantrag des Team K setzt genau hier an, nämlich die Reduzierung der Wartezeiten für die Gesuchsteller:innen, die Rückerstattung der zusätzlichen finanziellen Kosten, die den Antragsteller:innen durch die langen Wartezeiten bei der Auszahlung der Landesbeiträge entstehen und die Anpassung des Landesbeitrages an die Inflation.