„Nicht umsetzbar“

W-Slot-System am Brennerpass: Der nationale Frächterverband ANITA kritisiert die Absichtserklärung zwischen Tirol, Bayern und Südtirol.

Am Mittwoch findet in Kufstein ein Gipfeltreffen zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher statt, bei dem eine Absichtserklärung über ein digitales Verkehrsmanagementsystem entlang des Brennerkorridors vorgestellt und unterzeichnet wird.

„Das Verkehrsmanagementsystem mit der obligatorischen Reservierung von LKW-Transiten auf der Brenner-Achse, das Mattle, Söder und Kompatscher gemeinsam unterstützen wollen, widerspricht dem Grundsatz des freien Verkehrs, einem der Grundpfeiler der Europäischen Union“, sagte ANITA-Präsident Thomas Baumgartner, „und ist sowohl praktisch als auch operativ nicht umsetzbar.

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Systems werden indirekt durch den Inhalt der Absichtserklärung selbst bestätigt, in der die Notwendigkeit eines zwischenstaatlichen Abkommens zur Ratifizierung des Projekts durch die jeweiligen nationalen Regierungen sowie durch die Europäische Kommission ausdrücklich erwähnt wird, „um eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Umsetzung eines digitalen Verkehrsregelungssystems zu schaffen“.

Die Frage nach der rechtlichen Unbegründetheit stellt auch Peter Hilpold, Dozent für Völker- und Europarecht an der Universität Innsbruck, der meint, dass es keine Alternative zum EU-Recht gibt. „Bei der Einführung eines verpflichtenden Transitbuchungssystems besteht derzeit die Gefahr, dass man vom Dach und nicht vom Boden aus startet. Das schafft in einem rechtsstaatlichen System wie dem der Europäischen Union eine undurchsichtige Situation und einen Präzedenzfall, der nicht nur gefährlich, sondern auch kostspielig für alle beteiligten Staaten und Territorien ist“, so Hilpold.

„Bereits der in der Präambel der Absichtserklärung erwähnte 10-Punkte-Plan aus Berlin aus dem Jahr 2019 sah eine enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland zur Realisierung eines intelligenten Lkw-Überwachungssystems vor“, so Baumgartner weiter, „vier Jahre später ist daraus nichts geworden, was die Komplexität des Projekts zeigt, das erneut vorschlagen wird.

Da es in der Erklärung um die nachhaltige Bewältigung des Verkehrs im Brennerkorridor geht, wäre es angebracht, sich vor der Einführung digitaler Verkehrsmanagementsysteme vorrangig für die Realisierung der notwendigen Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke auf bayerischem Gebiet in Richtung Brenner-Basistunnel zu engagieren, bei denen es besorgniserregende Verzögerungen gibt, so ANITA.

„Wir sind nach wie vor davon überzeugt“, so Baumgartner abschließend, „dass die einzige Lösung zur Verflüssigung des Verkehrs und zur Entlastung des Brennerpasses nach wie vor die Abschaffung der Fahrverbote und der Nachtmaut für schwere Nutzfahrzeuge ist.