Lügen & Intrigen

Nach der gescheiterten Noggler-Reform macht die SVP die Opposition dafür verantwortlich, dass die Politiker-Gehälter im Herbst um 16 Prozent steigen.  Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Vorgegangenes Wochenende zog Regionalratspräsident Sepp Noggler die Reißleine: Er sei nicht länger bereit, über Unwahrheiten und Verdrehungen zu diskutieren. Außerdem könne er nicht zulassen, dass seine Partei so kurz vor den Landtagswahlen von der Opposition ständig mit Schmutz beworfen werde, begründete der SVP-Politiker seine Entscheidung, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gehälter-Reform zurückzuziehen. Zuvor hatte die regionale Gesetzgebungskommission dem Entwurf ein negatives Gutachten ausgestellt: Die gesamte Opposition und der Koalitionspartner Lega hatten gegen die Noggler-Vorlage gestimmt, die SVP hatte sich der Stimme enthalten.

Der Regionalratspräsident betont, dass er seine Entscheidung aus freien Stücken getroffen habe. Er sei von seiner Partei, die ihm bei der Ausarbeitung der Reform völlig freie Hand gelassen habe, nicht zu dem Rückzieher gedrängt worden. Diese Darstellung bestätigt SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof, für die, so wie für den Großteil der Edelweißmandatare, die Entscheidung überraschend kam. „Der Sepp hat uns mitgeteilt, dass es unter den gegebenen Umständen keinen Sinn mehr macht, den Entwurf im April im Plenum zu behandeln – damit ist die Reform definitiv ,gegangen‘“, sagt Amhof und stärkt ihrem Kollegen den Rücken: „Offenbar ist die Opposition der Auffassung, dass man auch mit Halbwahrheiten Politik machen kann.“ Als Halbwahrheit erachtet man etwa die Behauptung, dass das steuerfreie Tagegeld für Politiker ein Privileg sei. Berechnungen des Regionalratspräsidiums haben nämlich ergeben, dass bei einer solchen Lösung einzig und allein der Staat draufzahlen würde, während der Region und den beiden Ländern insgesamt mehr Geld zur Verfügung stünde.

In der SVP ist man überzeugt, dass die politische Minderheit die Verantwortung für das Scheitern der Reform übernehmen müsse. Man erinnert daran, dass Noggler als Präsident von den Fraktionssprechern den Auftrag bekommen habe, einen Vorschlag zu erarbeiten, der jenes Gehälter- und Renten-System einführe, dass in allen anderen Regionen gelte, Einsparungen bringe und zugunsten von Klarheit und Transparenz die Rückvergütungen und Inflationsanpassungen abschaffe. „Damit sparen wir 2,3 Millionen Euro pro Jahr ein“, erklärte Noggler. Zudem sollte für die Mandatare die Möglichkeit vorgesehen werden, teilweise oder gänzlich auf das Tagegeld zu verzichten. Das eingesparte Geld sollte, genauso wie die Abzüge bei Absenzen, in einen Fonds zur Unterstützung notleidender Familien fließen. Andererseits sollte für die Abgeordneten der neuen Legislatur eine verpflichtende Solidaritätsabgabe von 18,5 Prozent des Tagegelds eingeführt werden, die – je nach Wohnort – zwischen 400,43 und 544,18 Euro im Monat liegt. Auf diese Weise sollten jährlich 375.000 Euro in den Fonds für notleidende Familien abfließen. Laut den Berechnungen des Regionalrats wäre die Region Trentino-Südtirol damit bei den Polit-Spesen italienweit im unteren Drittel gelandet.

Anfangs sei auch der Großteil der Oppositionsvertreter Feuer und Flamme für die Noggler-Reform gewesen, heißt es aus der SVP. Plötzlich sei die Stimmung aber umgeschlagen, wohl auch deshalb, weil man gemerkt habe, dass es der Regionalratspräsident mit seinen Plänen ernstmeine und die Abgeordneten effektiv weniger verdient hätten. Als Wendepunkt wird die Pressekonferenz des Team K gesehen. Unterm Edelweiß vermutet man, dass Maria Elisabeth Rieder die Rädelsführerin bei den Gelben gewesen sei und sich Paul Köllensperger, der lange ein Befürworter der Reform gewesen sei, letztlich dem Druck seiner Kollegin gebeugt habe. Auch die Grünen schwenkten daraufhin um, und zwar aus polittaktischen Überlegungen: Man wollte in der Öffentlichkeit nicht als Retter vermeintlicher Polit-Privilegien dastehen, schon allein deshalb, weil man die Gelben in den Umfragen mittlerweile überholen konnte.

Wie geht es jetzt weiter?

Laut Thaler-Gesetz von 2012 müssen die Politiker-Gehälter regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Noggler wollte diese Bestimmung streichen – doch daraus wurde nichts. Schätzungen zufolge haben die Abgeordneten mit Beginn der neuen Legislaturperiode Anspruch auf eine Gehaltserhöhung im Ausmaß von satten 16 Prozent. SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof kündigt an, dass sie am 3. April mit den anderen Fraktionen über eine Streichung der automatischen Inflationsanpassung beraten werde. Im Regionalrat liegen drei Gesetzentwürfe der Opposition auf, die allesamt eine Streichung der Bestimmung vorsehen. Nach den Polemiken um die Noggler-Reform gilt als ausgeschlossen, dass die Mehrheit den Entwurf des Team K gutheißen wird. Der Grünen-Vorschlag sieht vor, dass ein Bürgerrat über die Politiker-Gehälter entscheiden wird. Laut Amhof würde eine solche Bestimmung gegen das Autonomiestatut und damit auch gegen die Verfassung verstoßen. Die besten Aussichtschancen hat daher der Entwurf des ehemaligen 5-Sterne-Abgeordneten Filippo Degasperi, sofern die Trentiner Mehrheit hier mitspielt.