„Gutes Netz“
Warum SVP und Lega gegen einen Garantiefonds für unverschuldete Mietrückstände sind.
Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtages spricht sich gegen einen Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater MieterInnen aus. „Es gibt viele offene Fragen und für unverschuldet in Not geratene Mieter gibt es bereits ein gutes Netz, unter anderem die finanzielle Sozialhilfe“, begründet die Vorsitzende Paula Bacher ihr Nein zum Grünen-Vorschlag. Da die Opposition geschlossen für den Garantiefonds stimmte, war Bachers Stimme gemäß Geschäftsordnung ausschlaggebend.
In Südtirol gibt es derzeit 239.000 Wohnungen, davon sind ca. 29.000 leerstehend (12 Prozent). Seit einiger Zeit versucht man, dem Thema des Leerstands durch gezielte Erhöhungen der GIS beizukommen, bisher ohne größere Ergebnisse. „Es ist aber bekannt, dass viele freistehenden Wohnungen nicht vermietet werden, weil die Besitzer:innen fürchten, nicht zu ihrer Miete zu kommen“, erklärt Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.
2022 wurde zwar ein Garantiefonds in das Gesetz Nr. 15 aufgenommen, aber dieser richtet sich ausschließlich an Vermieter:innen und berücksichtigt nicht die Mieter:innen, die ohne „eigenes Verschulden“ in Zahlungsschwierigkeiten geraten (z. B. bei schwerer Krankheit oder Arbeitsverlust). Laut den Grünen wäre es ein weit besserer Ansatz, die Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, zu unterstützen. Dies sei auch von den Mieter- bzw. Vermietervertretungen bestätigt worden, so Foppa. (mat)
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Kommentare (7)
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fakt60ist
Seit Einführung der GIS sind Wohnungsbesitzer ja ohnehin selbst schon nur mehr Mieter, dass mal vorausgeschickt! Eigentlich müsste man die GIS umbenennen in Enteignungssteuer. Warum viele leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden, könnten unsere Politiker mal bei Gericht nachfragen. Wenn man eine Eigentumswohnung wieder frei haben möchte, darin aber eine 6köpfige Familie wohnt was fast schon die Regel bei Zuwanderern ist, dann wäre den Wohnungsbesitzern eher geholfen, ihnen eine Rechtsanwaltunterstützung zukommen zu lassen, anstatt die GIS zu erhöhen. Dies ist die eigentliche Wahrheit, nicht die Angst, dass die Vermieter nicht zu ihrem Geld kommen!!
romy1988
Daumen nach oben für Deinen Kommentar, genauso ist es. Die Mieter haben zu viele Rechte, der Vermieter zu wenige.
Die leerstehenden Wohnungen stehen zum Großteil nicht wirklich leer, sondern werden über Airbnb vermietet, was nicht nur mehr Geld, sondern auch den Verlust der Vermieterrechte verhindert.
pingoballino1955
Stimmt!
pingoballino1955
Frau Bacher erklären sie doch bitte KONKRET ihr gutes soziales Netz??
neutral
Frau Bacher hat von der Realität NULL Ahnung!
dn
Die wollen es nicht wissen, wissen tun sie es schon. Deswegen wird mit AirBnB alles wieder rückgängig gemacht.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
wenn ich etwas zu vermieten hätte wäre ich auch extrem misstrauisch, es ist ein rechtliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter, das geht tatsächlich fast in Richtung legalisierter Raub.
In D heisst man sie „Mietnomaden“, die bekommt man nicht heraus, da ist immer jemand krank oder leidet an sozialen Härten. Rechtsbeistand wird regelmässig gestellt auf Staatskosten und diese Anwälte kennen sämtliche Tricks.
Vielleicht entwickelt der freie Markt einmal sowas wie eine „Mieterschadenversicherung“ welche sämtliche Risiken für den Vermieter abdeckt inklusive eigenem Anwalt,Sachschäden und Mietausfall und allfällige Renovierung wenn man sich wirklich übles Pack in die Wohnung geschafft hat.
So eine Versicherung wäre natürlich freiwillig aber der Vermieter würde dann schauen wer so eine Police besitzt oder nicht.
Und die Versicherung würde sicher schauen wen man dort versichert und wie hoch das Risiko ist.
Ein Rentnerpaar welches seit 30 Jahre problemlos gewohnt hat und sich verändern will/muss wird die Police um 50 Euro jährlich bekommen, eine Sippe über die hier wochenlang berichtet wurde könnte sich auf eine Versicherungsgebühr von 250000 Euro jährlich einstellen.
Noch ein letztes Wort zu den herzlosen „Nichtvermietern“, manche Wohnungen bleiben auch bewusst leer weil der eigene Nachwuchs sich im Teenageralter befindet und auch eine künftige Eigenbedarfsklage meist Stress und Ärger bedeutet.
Gruss aus D