„Gutes Netz“ 

Warum SVP und Lega gegen einen Garantiefonds für unverschuldete Mietrückstände sind.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtages spricht sich gegen einen Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater MieterInnen aus. „Es gibt viele offene Fragen und für unverschuldet in Not geratene Mieter gibt es bereits ein gutes Netz, unter anderem die finanzielle Sozialhilfe“, begründet die Vorsitzende Paula Bacher ihr Nein zum Grünen-Vorschlag. Da die Opposition geschlossen für den Garantiefonds stimmte, war Bachers Stimme gemäß Geschäftsordnung ausschlaggebend.

In Südtirol gibt es derzeit 239.000 Wohnungen, davon sind ca. 29.000 leerstehend (12 Prozent). Seit einiger Zeit versucht man, dem Thema des Leerstands durch gezielte Erhöhungen der GIS beizukommen, bisher ohne größere Ergebnisse. „Es ist aber bekannt, dass viele freistehenden Wohnungen nicht vermietet werden, weil die Besitzer:innen fürchten, nicht zu ihrer Miete zu kommen“, erklärt Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

2022 wurde zwar ein Garantiefonds in das Gesetz Nr. 15 aufgenommen, aber dieser richtet sich ausschließlich an Vermieter:innen und berücksichtigt nicht die Mieter:innen, die ohne „eigenes Verschulden“ in Zahlungsschwierigkeiten geraten (z. B. bei schwerer Krankheit oder Arbeitsverlust). Laut den Grünen wäre es ein weit besserer Ansatz, die Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, zu unterstützen. Dies sei auch von den Mieter- bzw. Vermietervertretungen bestätigt worden, so Foppa. (mat)