„Putins Macht wird ausgehöhlt“
Richter Cuno Tarfusser
Der ehemalige Richter am internationalen Strafgerichtshof, Cuno Tarfusser erklärt, welche Auswirkungen der Haftbefehl gegen Wladimir Putin haben wird.
Tageszeitung: Herr Tarfusser, der internationale Strafgerichtshof hat gegen Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Kommt das für Sie überraschend?
Cuno Tarfusser: Nein, ich sehe darin keine Überraschung. Man spricht bereits seit einem Jahr über Kriegsverbrechen. Es ist normal, dass ein Gericht, das sich damit beschäftigt, einbezogen wird.
Weshalb wurde der Haftbefehl erlassen? Was wird konkret als Kriegsverbrechen gesehen?
Viele wissen nicht, was ein Kriegsverbrechen ist. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen wie beispielsweise Mord, Deportation oder sexuelle Übergriffe, die innerhalb eines Kriegsgeschehens stattfinden und die die Genfer Konventionen verletzen. Es gibt demnach eine Reihe von Kriegsverbrechen, wenn man sich die Bilder anschaut, die seit einem Jahr kursieren. Ich persönlich sehe mehrere, auch wenn der internationale Strafgerichtshof nur die Deportation der Kinder nennt. Dieses hat das Gericht wohl deshalb genannt, weil die Beweislage dort am offensichtlichsten ist, abgesehen davon, dass es ein sehr emotionales verbrechen ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass es nicht noch andere Haftbefehle wegen weiterer Kriegsverbrechen gibt.
Welche Auswirkungen hat der Haftbefehl nun?
Konkrete Auswirkungen im Sinne, dass er verhaftet und an das Gericht ausgeliefert wird, wird es keine haben. Das Gericht hat weder Vollstreckungsbehörden noch hat Russland das Gericht anerkannt. Der Haftbefehl hat aber sehr wohl Auswirkungen, weil es nach außen und intern eine politische Schwächung darstellt und hauptsächlich seine Bewegungsfreiheit einschränkt. Man muss davon ausgehen, dass, wenn er in einem der 123 Staaten, die das Statut unterzeichnet haben, verhaftet und ausgeliefert wird. Die Staaten, die das Statut ratifiziert haben, hätten diese Verpflichtung. Die Staaten, die das Statut nicht ratifiziert haben, können ihn aber ebenso verhaften und ausliefern. Sicher kann er nur in jenen Staaten sein, die in der UN-Versammlung gegen die Resolution gestimmt haben, die ihn zu einem Rückzug aufgefordert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin nur von loyalen und treuen Freunden umgeben ist. Neben den ökonomischen Sanktionen, die Russland schwächen, kommt nun auch – salopp gesagt – eine juristische Zertifizierung dazu. Das ist nicht nur ein Stempel nach außen hin, es ist auch eine langsame Aushöhlung seiner Macht. Es gibt sicher auch in seinem Umfeld große Spannungsfelder.
Im August steht eine Reise Putins nach Südafrika, das das römische Statut ebenso unterzeichnet hat, im Raum. Die dortige Regierung hat sich zunächst zurückhaltend geäußert. Wie wahrscheinlich ist es, dass es tatsächlich zu einer Verhaftung kommt?
Das ist keine juristische, sondern eine politische Frage. Juristisch gesehen gibt es eine Verpflichtung von Seiten der Vertragsstaaten und die Möglichkeit einer Auslieferung der anderen Staaten. Als Beispiel: Als ich in Den Haag tätig war, haben wir einen Haftbefehl gegen den damaligen sudanesischen Präsidenten ausgestellt. Immer wenn er auf Reisen gegangen ist, haben wir ihn verfolgt. Er wurde zwar nicht verhaftet, aber er ist nicht sehr weit gereist. Er hat sich nicht dorthin getraut, wo das Risiko groß war, dass er verhaftet werden würde. Außerdem hat auch hier der Haftbefehl seine politische Macht geschwächt, weil er seine Macht nicht mehr voll ausüben konnte. Im Endeffekt wurde er von den eigenen Leuten gestürzt.
Im Zuge des Haftbefehls wurde von Putin-Freunden das Argument in den Raum geführt, dass westliche Staaten, beispielsweise die USA mit ihren Kriegsverbrechen im Irak-Krieg, vom internationalen Strafgerichtshof nicht bestraft wurden. Warum gab es damals keine Haftbefehle?
Der Unterschied besteht darin, dass die Kriegsverbrechen, die man damals den Amerikanern vorgeworfen hat, zum Großteil geschehen sind, bevor der internationale Strafgerichtshof in Kraft getreten ist. Er hat nur eine Gerichtsbarkeit über Verbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Außerdem hat der internationale Strafgerichtshof keine Verpflichtung, Anklage zu erheben. Des Weiteren ist es gesetzlich verankert, von einer Anklage abzusehen, wenn es nicht im „Intrest of Justice“ – also im Interesse der Gerechtigkeit – ist. Was dabei als „Intrest of Justice“ ist, sei dahingestellt. Das heißt nicht, dass ich immer damit einverstanden war, was der damalige Chefankläger gemacht hat, der im Übrigen damals nicht Karim Khan ist. Dieser ist erst seit zwei Jahren als Chefankläger im Amt. Man kann aber sicher darüber diskutieren.
Wird es im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg weitere Haftbefehle und Anklagen geben?
Ja, sicher. Der internationale Strafgerichtshof wurde aber deshalb ins Leben gerufen, um die Verantwortlichen höchsten Grades verfolgt. Wir werden in Den Haag nie einen Soldaten sehen, der einen Zivilisten umgebracht hat. Deshalb glaube ich, dass man sich nicht weit von dieser politischen Ebene entfernt. Ich kann mir vorstellen, dass der Verteidigungsminister oder hochrangige Generäle angeklagt werden. Gefolgsleute, die auf der mittleren oder unteren Befehlsstufe sehen, werden dagegen nicht vom internationalen Strafgerichtshof angeklagt.
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Kommentare (14)
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andreas
Kein Staat mit etwas Interessen an Beziehungen zu China wird Putin verhaften und noch weniger ausliefern.
Der Westen mit seiner Annahme, eine moralische Instanz zu sein, wird von immer weniger Staaten ernst genommen, die Zustimmung zu den Sanktionen gaben sie auf Druck der USA, um Probleme mit denen zu vermeiden.
Nebenbei erkennen weder Russland, noch China oder die USA diesen Gerichtshof an. Auch dies ein Umstand, welcher diesem Urteil eigentlich einen reinen Symbolcharakter verleiht.
placeboeffekt
Die Uebersetzungen von Deepl werden auch immer besser-besonders vom Russischen ins Deutsche, wie man sieht.
Eine gute Gelegenheit, um ein paar Witze loszuwerden:
Putin fragt bei einer Wahrsagerin: Was wird in naher Zukunft geschehen? Sie: ich sehe du fährst mit einer Limousine durch die Menge, die Menschen sind glücklich, umarmen sich und springen vor Freude. Putin: Winke ich ihnen zu? Sie: Nein, der Sarg ist geschlossen.
Eine Mutter bekommt als Trost für ihren gefallenen Sohn von Putin einen Pelzmantel überreicht. „Danke, Herr Präsident. Wann darf ich meinen Sohn beisetzen?“
„Das IST dein Sohn!“
Putin klopft ans Himmelstor. Petrus öffnet und sagt voller Entsetzen: „Was willst du denn hier? Du gehörst in die Hölle!“ Putin zuckt mit den Achseln und antwortet: „ Da wurde ich abgelehnt. Es hieß, ich wäre überqualifiziert.“
george
‚andreas‘, du stehst wohl näher zu den Herrschaften in diesen 3 Ländern als zur Gerechtigkeit und zur sozialen Menschlichkeit, sonst würdest du nicht „eine moralische Instanz“ so abwertend sehen.
andreas
Eben, die Selbstgefälligkeit wie deine ist nicht angebracht, da andere Länder noch viel anstellen können, bis sie die Verbrechen des Westens und der katholischen Kirche aufgeholt haben.
Vietnam, Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien, Jemen, usw., alles zeitnahe Kriege mit westlicher direkter oder indirekter Beteiligung.
Guantanamo oder südamerikanische Länder, wo die USA die Regierung unterwandert und Rebellen gezahlt hat, diese zu stürzen.
Oder Heckler Koch, welche illegal Waffen nach Mexiko exportiert haben, um die Drogenringe aufzurüsten.
Entweder du bist naiv oder weißt es nicht besser.
george
@ andreas
Lieber naiv als hochnäsig, selbstgefällig und einseitig wie du es bist. Merkst du nicht, dass du nur aufzählst und nicht dahinterblickst? Entweder du bist es zu bequem oder meinst, dass es andere nicht merken. Das ist deine Naivität.
andreas
Nicht dahinterblickst?
Sorry, aber ich könnte dir zu jedem Krieg erklären, was der Westen falsch gemacht hat und auch erklären, warum es nicht sinnvoll ist, mexikanische Drogenbanden mit Waffen auszustatten.
Auch diese lächerlich Genderdiskussion von sonst arbeitslosen Soziologen oder Sprachwissenschaftler, gibt es nur im dekadenten Westen.
Und wo genau siehst du im Westen „soziale Gerechtigkeit“?
Die USA hat in der Ukraine z.B. Leute mit 5 Milliarden Dollar unterstützt, damit ein ihr genehmer Präsident an die Macht kommt.
Du scheinst von Weltpolitik überhaupt keine Ahnung zu haben, sonst würdest du das Verhalten des Westens nicht schönreden.
kongo
Anderle,du blickst weder dahinter noch kannst du etwas erklären, und wenn man deine Kommentare liest dann hast du von Weltpolitik null Ahnung.Du kneist ja nicht mal was vor deiner Haustür abgeht.Den Absatz 3 u 4 von deinem Kommentar solltest du schon etwas besser erklären, mit solchen Kurzlügen kann niemand etwas anfangen.
sorgenfrei
lieber andreas, ich hätte dir nicht zugetraut, dass du russisch sprichst… denn das ganze s…. russische narrativ, das du von dir gibst musst du doch direkt 1:1 aus den russischen tv entnehmen… naja, andererseits wird es wohl einschlägige deutsche russophile von prigoschins trollfabrik initiierte socials geben, bei denen du dir deine infos holst…
papaf
Kongole, diesmal hat der Andreas leider mehr Ahnung als du. Und „sorgenfrei“, es gibt auch andere Informationskanäle, nicht nur unser Tirol
kongo
Papaf, na dann bin ich ja beruhigt wenn es nur beim diesmal bleibt. Aber mit russischer Lügenpropaganda kommt er hier trotzdem nicht an.
andreas
Einerseits Selbstgefälligkeit, andererseits Dummheit, wie kongo und sorgenfrei belegen, ist der Grund, warum uns und primär die USA, die halbe Welt hasst.
Man muss China nicht mögen, ich halte sie für extrem gefährlich für unseren Wohlstand, man sollte ihnen aber zuhören.
Sie erklären uns in aller Ruhe, warum wir Idioten sind und größtenteils haben sie recht.
Sie machen die halbe Welt von sich abhängig, ohne die Länder flächendeckend zu bonbardieren.
steve
So ein Geschwafel! Warum soll man die Russen nicht kritisieren, wenn sie Kinderkrankenhäuser bombardieren und einen brutalen Angriffskrieg führen, nur weil die Usa ein paarmal was falsch gemacht hat?!
Sind wir im Kindergarten auf dem Niveau von “ Der hat auch gekrazt“ angekommen?
Und so nebenbei ist mir zehnmal lieber und der betroffenen Bevölkerung wahrscheinlich auch, die Usa mischen sich ein, als Russland und China tut es.
Wie geschickt das die Usa damals mit der Weltwährung Dollar eingefädelt hat, hast du wahrscheinlich bis heute nicht verstanden. Und wie lange Diktaturen gut funktionieren haben wir gerade in Russland gesehn!
Also komm a bissl runter von deiner Arroganz!
sorgenfrei
papaf: genau, es gibt andere kanäle: wie wäre es nit zeit, faz, spiegel, nytimes? zdf, orf (oe1, nicht oe3), spiegel… einige der renommiertesten zeitungen, die ich seid jahrzehnten verfolge… und so falsch lagen die nicht (zulestzt etwa bei ser coronapandemie)… mit welchen informationskanälen kannst du aufwarten?
@andreas: man sieht, dass di 0 ahnung von weltpolirik hast