Die Spesen-Könige

Miniature automobile model and money on table indoors. Car buying

Abrechnungen von bis zu 15.847 Euro im Jahr: Welche Landtagsabgeordneten am häufigsten auf Steuerzahlerkosten unterwegs sind. 

von Matthias Kofler

Die Abschaffung der Spesenrückvergütungen war ein Kernpunkt der von Regionalratspräsident Sepp Noggler entworfenen und mittlerweile Gehälter-Reform.

Somit kann sich ein Abgeordneter weiterhin vom Regionalrat monatlich Auslagen im Höchstausmaß von 799,44 Euro rückvergüten lassen. Darunter fallen Fahrkarten für Reisen mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, einschließlich Flugzeuge und Schiffe, das Kilometergeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin (60 Cent pro Kilometer), Autobahngebühren für die angegebenen Autobahnstrecken, Parkplatzgebühren, Taxi, Mahlzeiten, sowohl in Italien als auch im Ausland, bis zu einem Höchstausmaß von 90 Euro täglich, Unterkunft und Frühstück bis zu einem Höchstausmaß von 220 Euro täglich sowie Einschreibegebühren bis zu einem Höchstausmaß von 30 Prozent auf den Jahreshöchstbetrag von 9.414,34 Euro.

Über den Landtag kann der Abgeordnete weitere 8.000 Kilometer im Jahr für Fahrten abrechnen, die er in Ausübung seines Mandats bestritten hat. Laut einem Beschluss des Regionalrats müssen Fahrten innerhalb der Region nicht belegt werden – es reicht eine simple Eigenerklärung. Belegt werden müssen nur die Fahrten außerhalb der Region, und zwar in Form einer Dokumentation der befahrenen Autobahnstrecken oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Tankbelege). Der Fall der ehemaligen SVP-Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner hat gezeigt, dass es zu Abrechnungsfehlern kommen kann, wenn Mandatare ihre Ausgaben nicht belegen müssen. Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag von 9.000 Euro im Voraus ausbezahlt zu bekommen.

Noggler sagt, dass die Abschaffung der Fahrtengelder den bürokratischen Aufwand für die Abgeordneten und für die Ämter verringert hätte. Die Opposition wiederum hegt den Verdacht, dass die SVP-Vertreter nicht mehr mit ihren Ausgaben in der Zeitung erscheinen wollten. Denn als Ausgleich für die gestrichene Möglichkeit der Spesenrückvergütung sollte ein steuerfreies Tagegeld von 2.164 bis 2.941 Euro eingeführt werden, das jedem Abgeordneten automatisch aufs Konto überwiesen worden wäre.

Doch wie viel „kostet“ ein Volksvertreter eigentlich den Landtag bzw. Regionalrat?

Ein Blick auf die Spesenabrechnungen des Jahres 2022 zeigt: Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter. Aktuell ist es so, dass der überwiegende Teil der Volksvertreter zur Gänze auf dieses Politiker-Privileg verzichtet, darunter sämtliche Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, die allerdings über einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer verfügen. Im abgelaufenen Jahr haben nur drei Oppositionelle ihre Auslagen abgerechnet: der Freiheitliche Andreas Leiter Reber (1.324,80 Euro), der PD-Vertreter Sandro Repetto (669,17 Euro) sowie der Grüne Hanspeter Staffler (369,05 Euro).

In den Reihen der Mehrheit führen Gert Lanz, Sepp Noggler und Helmut Tauber das Spesen-Ranking an: Allen drei SVP-Abgeordneten wurden, Regionalrat und Landtag zusammengerechnet, im abgelaufenen Jahr jeweils über 10.000 Euro ausbezahlt (bei Lanz sind es 15.847,22 Euro, bei Noggler 15.593,80 Euro und bei Tauber 10.233,66 Euro). Mit Respektabstand folgen Manfred Vallazza (7.566,76 Euro), Franz Locher (6.871,70 Euro), Magdalena Amhof (5.146,32 Euro) und Helmuth Renzler (4.727,39 Euro). Vergleichsweise bescheiden fallen die Abrechnungen von Paula Bacher (457,40 Euro) und Thomas Widmann (125,28 Euro) aus.

Kurios ist, dass die SVP – die Nutznießerin des Systems – jetzt die Spesenrückvergütungen abschaffen wollte, während die Opposition einen Abänderungsantrag vorgelegt hat, der die Beibehaltung der Abrechnungen beinhaltet. „Jeder soll selbst entscheiden können, ob er abrechnen will oder nicht“, sagt die Freiheitliche Ulli Mair, die zu den 0-Euro-Abrechnern gehört. Wer abrechne, müsse dafür in der Öffentlichkeit geradestehen und die Verantwortung übernehmen, statt einfach monatlich ein Drittel des Gehaltes steuerfrei als Tagegeld zu kassieren, meint Team-K-Politikerin Maria Elisabeth Rieder, die für ihre Fahrten als Abgeordnete selbst aufkommt.