Die Spesen-Könige
Miniature automobile model and money on table indoors. Car buying
Abrechnungen von bis zu 15.847 Euro im Jahr: Welche Landtagsabgeordneten am häufigsten auf Steuerzahlerkosten unterwegs sind.
von Matthias Kofler
Die Abschaffung der Spesenrückvergütungen war ein Kernpunkt der von Regionalratspräsident Sepp Noggler entworfenen und mittlerweile Gehälter-Reform.
Somit kann sich ein Abgeordneter weiterhin vom Regionalrat monatlich Auslagen im Höchstausmaß von 799,44 Euro rückvergüten lassen. Darunter fallen Fahrkarten für Reisen mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, einschließlich Flugzeuge und Schiffe, das Kilometergeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin (60 Cent pro Kilometer), Autobahngebühren für die angegebenen Autobahnstrecken, Parkplatzgebühren, Taxi, Mahlzeiten, sowohl in Italien als auch im Ausland, bis zu einem Höchstausmaß von 90 Euro täglich, Unterkunft und Frühstück bis zu einem Höchstausmaß von 220 Euro täglich sowie Einschreibegebühren bis zu einem Höchstausmaß von 30 Prozent auf den Jahreshöchstbetrag von 9.414,34 Euro.
Über den Landtag kann der Abgeordnete weitere 8.000 Kilometer im Jahr für Fahrten abrechnen, die er in Ausübung seines Mandats bestritten hat. Laut einem Beschluss des Regionalrats müssen Fahrten innerhalb der Region nicht belegt werden – es reicht eine simple Eigenerklärung. Belegt werden müssen nur die Fahrten außerhalb der Region, und zwar in Form einer Dokumentation der befahrenen Autobahnstrecken oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Tankbelege). Der Fall der ehemaligen SVP-Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner hat gezeigt, dass es zu Abrechnungsfehlern kommen kann, wenn Mandatare ihre Ausgaben nicht belegen müssen. Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag von 9.000 Euro im Voraus ausbezahlt zu bekommen.
Noggler sagt, dass die Abschaffung der Fahrtengelder den bürokratischen Aufwand für die Abgeordneten und für die Ämter verringert hätte. Die Opposition wiederum hegt den Verdacht, dass die SVP-Vertreter nicht mehr mit ihren Ausgaben in der Zeitung erscheinen wollten. Denn als Ausgleich für die gestrichene Möglichkeit der Spesenrückvergütung sollte ein steuerfreies Tagegeld von 2.164 bis 2.941 Euro eingeführt werden, das jedem Abgeordneten automatisch aufs Konto überwiesen worden wäre.
Doch wie viel „kostet“ ein Volksvertreter eigentlich den Landtag bzw. Regionalrat?
Ein Blick auf die Spesenabrechnungen des Jahres 2022 zeigt: Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter. Aktuell ist es so, dass der überwiegende Teil der Volksvertreter zur Gänze auf dieses Politiker-Privileg verzichtet, darunter sämtliche Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, die allerdings über einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer verfügen. Im abgelaufenen Jahr haben nur drei Oppositionelle ihre Auslagen abgerechnet: der Freiheitliche Andreas Leiter Reber (1.324,80 Euro), der PD-Vertreter Sandro Repetto (669,17 Euro) sowie der Grüne Hanspeter Staffler (369,05 Euro).
In den Reihen der Mehrheit führen Gert Lanz, Sepp Noggler und Helmut Tauber das Spesen-Ranking an: Allen drei SVP-Abgeordneten wurden, Regionalrat und Landtag zusammengerechnet, im abgelaufenen Jahr jeweils über 10.000 Euro ausbezahlt (bei Lanz sind es 15.847,22 Euro, bei Noggler 15.593,80 Euro und bei Tauber 10.233,66 Euro). Mit Respektabstand folgen Manfred Vallazza (7.566,76 Euro), Franz Locher (6.871,70 Euro), Magdalena Amhof (5.146,32 Euro) und Helmuth Renzler (4.727,39 Euro). Vergleichsweise bescheiden fallen die Abrechnungen von Paula Bacher (457,40 Euro) und Thomas Widmann (125,28 Euro) aus.
Kurios ist, dass die SVP – die Nutznießerin des Systems – jetzt die Spesenrückvergütungen abschaffen wollte, während die Opposition einen Abänderungsantrag vorgelegt hat, der die Beibehaltung der Abrechnungen beinhaltet. „Jeder soll selbst entscheiden können, ob er abrechnen will oder nicht“, sagt die Freiheitliche Ulli Mair, die zu den 0-Euro-Abrechnern gehört. Wer abrechne, müsse dafür in der Öffentlichkeit geradestehen und die Verantwortung übernehmen, statt einfach monatlich ein Drittel des Gehaltes steuerfrei als Tagegeld zu kassieren, meint Team-K-Politikerin Maria Elisabeth Rieder, die für ihre Fahrten als Abgeordnete selbst aufkommt.
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Kommentare (37)
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stanislaus
Es gibt Abgeordnete der Regierungspartei die im Jahr mehr als 15000 Euro Spesen steuerfrei abrechnen und auf der anderen Seite verlangt man von der Reinigungskraft im Krankenhaus mit Niedriglohn eine Parkgebühr… die Fahrtkosten bezahlt sie sowieso selbst…
schwarzesschaf
Ein trauerspiel aber man kanns versteh einmal am schweinetrog dann hört man nicht mehr auf zu fessen
schwarzesschaf
Fressen
foerschtna
Jene, die sich ohnehin selbst kaum Chancen für eine Wiederwahl ausrechnen, cashen halt vorher nochmals ordentlich ab. Würde ich an ihrer Stelle auch tun. Das System auszunutzen ist ja nichts verwerfliches. Und jene mit den Nulll-Euro-Abrechnungen machen das ja eh nur, nachdem sie vorher eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht haben: 5 weitere Jahre im Landtag sind halt auch ohne Fahrtkostenrückvergütungen bei weitem lukrativer als die freie Wildbahn der Privatwirtschaft.
criticus
@schwarzesschaf
Hmm, wird wohl so sein!
Ich frag mich nur, warum die die am meisten abrechnen überhaupt rumfahren und ob sich das auszahlt? Für die Niedriglohnempfänger waren sie alle einverstanden eine Parkplatzgebühr für jährlich bis über 400 Euro zu kassieren, da ging die Hand nach oben und für sich selbst greifen sie volle in den Trog! Wenn ich jetzt schreiben würde was ich von denen die in den S….trog greifen halte, dann würde ich wohl verklagt werden:
leser
Criticus
Gönn dem lanz und dem noggler dich die paar Kröten ab November ist für sie eh Schluss, wobei ich mir beim noggker nicht sicher bin dank der Dummheit der vinschger wahlschafe
morgenstern
Die Vinschger Wahlschafe werden nicht reichen für den Noggker, aber keine Angst, auch in anderen Landesteile gibt es genug von der steuerprivilegierten Subventionskaste die Angst haben dass der „Beitrag“ eventuell ausbleiben könnte.
pingoballino1955
Lanz,Noggler und Co Svp,schämt ihr euch eigentlich vor gar nichts bei euren Gehältern noch Spesen zu verrechnen die ein normaler Fabrikarbeiter.in kaum im Jahr netto verdient,und die haben auch Spesen zur Arbeit zu kommen.Leider legal,aber unverschämt,Svp eben.
leser
Pingo
Du musst dir bewusst sein dass der Job als Landtagsabgeordneter eine einkommensstruktur ist für Leute die sonst nicht in der Lage sind einen Lebensunterhalt zu verdienen der auf ähnlichem Niveau liegt
Die Kaste macht ja nichts anderes als ihr gesetzliches Recht zu nutzen die eigene Entgelte festzulegen
Und das müssen alle Parteien mitspielen
Und letztendlich tun sie es dann ja auch
Deshalb ist jede abgegebene Stimme für die fische
meintag
Noggler und Co. der anderen Landwirte sollten sich bessere Schuhe kaufen um per pedes nach Bozen zu kommen.
franz19
Es ist beschämend wie sich SVP Politiker bereichern, mit diesen Gehälter noch diese spesenfreie Vergütungen…Der Herr Lanz soll mit den Zug anreisen..aber eigentlich für seine Arbeit könnte er auch zuhause bleiben.
Der Herr Noggler und Valazza der durchs Land fährt um ein Foto auf seine Social media zu posten lassen sich dazu noch schön die Km bezahlen..
Wir haben die schlechteste Landesregierung die wir je hatten,aber wenns ums abkassieren geht sind Sie einsame Spitze!!
leser
Mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten liegen unsere Volksvertreter doch voll im weltweiten Trend
Es gab noch nie so schlechte Politik
Nur so lässt sich die ganze weltweite scheisse erklären
Aber das ist jahrzehntelange Erziehung dass es nun so ist
sigo70
„Kilometergeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin (60 Cent pro Kilometer)“ also wenn das Auto 33 Liter auf 100 Kilometer im Durchschnitt verbraucht, sind die reinen Treibstoffkosten gedeckt. Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Vorbildfunktion, wäre es höchste Zeit diese Berechnung zu überdenken. Das Nutzen von öffentlichen Verkehrsmittel sollte gefördert werden.
andreas1234567
Hallo @sigo70,
ist natürlich so nicht richtig du bekommst für einen Kilometer 60% vom Preis eines Liters Benzin.
Ein halbwegs realistisches modernes Fahrzeug kommt auf 8 Liter jede 100 KM oder 12,5 km pro Liter.
Wer vom Reschen nach Bozen runterrollt bekommt also für diese 100 Kilometer 60 Euro zugesteckt, tankt aber nur für ungefähr 15 Euro nach.Das ist auch realistisch weil die Hauptlasten eines Fahrzeugs sind Verschleiss und Wertverlust.
Es lässt sich einiges sparen wenn man „Jippieh volle Pulle“ eine Fahrgemeinschaft mit anderen Politgrössen bildet und so einige hundert Kilometer gemeinsam herunterholznert und mit Einzelfahrtabrechnung einen netten Zugewinn zum kärglichen Landtagsabgeordnetenlohn lukriert.
Hab da mal was gelesen, bin ja nur dummer Gast auf einem Berghof
Auf Wiedersehen dort
leser
Andreas1234567
Naja
Wahrscheinlich nimmt man sich den großen Bruder übern Brenner zum Vorbild, denn deine landsmänner und innen aber in punkto politprofis schon eine wahrlich hohe latte gesetzt
Schließlich hast du einen Wirtschaftsminister oder Energieminister, der gelernter kinderbuchautor ist, eine um die weltreuseministerin die vergessen hat wo sie ihr doktorat abgeschrieben hat, einen Finanzminister, welcher als einzigen Job, (den er aber mit Jugendlichen 14 Jahren beigetreten ist,) nur den als Parteimitglied erlernt hat und vielleicht mehr als ein paar ferialj8bs nicht kennt
Zum Glück gibt es einen Gesundheitsminister, welcher der politischen senilität immer mit einem entsprechenden Impfstoff oder verordneten medikament entgegentreten kann
Menschen mit gesundem hausverstand und aus der normalen Realität sind in der deutschen politlandschaft schon lange abhanden gekomnen
Ich kannst dir nachempfinden, dass du bei jeder Gelegenheit das Weite suchst und in die Tiroler Berge flüchtest
Aber auch hier braut sich der politische Holocaust zusammen
nobodyistperfect
„Was kümmert mich das Geschwätz der Leute, hauptsache ihr wählt mich im Herbst wieder“ MfG N
exodus
Natürlich, der Pleitegeier hat die höchste Abrechnung!! Umsonst hat er seine Firma nicht in den Sand gesetzt, einfach zum Schämen!! Wann wachen die Wähler auf, sich so ausnehmen zu lassen?
heracleummantegazziani
Ich erachte Atz Tammerle zwar als klare Fehlbesetzung im Landtag, aber im Zusammenhang mit dem Artikel ein Bild von ihr zu veröffentlichen, finde ich nicht gerade ehrlich, wenn sie, laut Spesenaufstellung wirklich 0 Euro abgerechnet hat.
esmeralda
sehe ich genauso
robby
@hera, was erwartest du denn von einem linken Tribus? Dass er korrekt ist? Hahaha
leser
Der tribus ist wohl kein linker
Er ist doch ein persönlicher Freund vom alt LH
Und als alter rentenvorauszahlungsempfänger kann er nicht anders als eine kritische Stimme als lästigen Wutbürger zu deklarieren
Aber immerhin ist dem tribus seine TZ besser als das schundblatt aus dem weinbergweg
robby
Der Tribus kein „Linker“? Der Witz ist gut bei einem Parteifreund vom Alexander Langer. Bist wohl zu jung um das zu wissen.
Und ja hera….., darum kümmert sich der Tribus sehr wohl.
leser
Robby
Tribus ist ein klassischer Mitläufer der zu glauben meint nur wenn er dreisätze gerade schreiben kann ist er ein Intellektueller
Aber seine kniefälle vor den politgranden entlarven seine befangenheit
Deshalb haben wir so eine schlechte presse
heracleummantegazziani
Haben Sie gelesen, wer der Autor des Artikels ist? Glauben Sie echt Tribus kümmert sich um Details wie Fotos zu Artikeln?
leser
Naja
Er sollte das doch als hauptverantwortlich
Gerade solche alte Fotos geben den Anschein, dass es mit der Qualität nicht weit her ist
paul1
viele Arbeiter kassieren nicht einmal 16,000 Euro Gehalt im Jahr und diese „Nie genug Politiker“ kassieren noch zusätzlich zum Gehalt fast 16.000.euro an Spesen, einfach zum schämen, wie die Politiker mit dem Steuerzahler umgehen.
george
5146,32 € von Brixen-Milland nach Bozen. Dabei könnte die Person ruhig jedesmal mit Citybus + Zug fahren anstatt mit dem Mercedes die Luft zu verpesten. Das würde dann ein Minimum von Spesen sein, die sie auch selber vom erhaltenen Landtags- und Fraktionsgeld bestreiten könnte.
hoihoi
Mit Südtirolpass kimp man(n) (evtl. Familiy oder neu Opa &Oma Pass) max. 550 – 700€ pro Johr fohrn bis Innsbruck und Trient !!
Zudem umweltfreundlich !!
leser
In der schweiz kostet ein Jahresabo mindestens 2500 Franken und ein vollabo kostet fast 4.000 Franken
Stell dir vor der Schweizer ist europaweit der grösste öffinutzer
Beträge dafür kennt man nicht