Die Koalition der „Mündigen“

Die spannendste Frage ist nicht, ob die SVP bei den Landtagswahlen 2023 einen oder gar zwei Sitze verliert, sondern wie viele Sitze die breite Front der Impfpflicht- und System-Kritiker erreicht.

von Artur Oberhofer

Aus dem elitären Club der Querdenker ist längst eine Bewegung geworden. Am 15. November 2021 wurde der Verein „Sozialunion WIR NOI Associazione Sociale“ von 12 Aktivisten gegründet.

Heute hat der Verein über 500 Mitglieder. Und zur bislang letzten Versammlung am Freitag, 24. Februar, im großen Sitzungssaal der Firma Rothoblaas in Kurtatsch, kamen gut und gerne 300 Person. „Da waren Leute aus allen Schichten und Wirtschaftszweigen da, Hoteliers, Wein- und Obstbauern, Handwerker, Kleinunternehmer, Wirtschaftsberater, Lehrer, Handelstreibende“, berichtet ein Teilnehmer.

Der Verein, der von einem Dutzend Gegnern der restriktiven Corona-Politik gegründet wurde, ist in der Post-Corona-Phase zu einem Netzwerk angewachsen, das neue Wege einschlagen will – möglicherweise auch in der Politik. Die Zauberworte lauten: Man wolle „die Gesellschaft weiterbringen“, „Zusammenhalt statt Spaltung“, einen „menschlichen Umgang miteinander“, einen „solidarischen Dialog zwischen allen Menschen unseres Landes“, eine „Sozialpartnerschaft“ und ein „friedliches Zusammenleben“.

Nicht mehr allein die militante Aversion gegen Corona-Maßnahmen und Impflicht ist der Kitt, der diese Bewegung zusammenhält, sondern der unbedingte Wille, etwas zu ändern. Das deklarierte Ziel: Diese „vernünftigen und mündigen Bürger und Unternehmer“, wie sie sich selbst nennen, wollen das von der allmächtigen Volkspartei und den Wirtschaftsverbänden getragene System Südtirol aufbrechen.

Anwältin Renate Holzeisen

Ihre Devise: Wir haben in unseren Betrieben und Bereichen gezeigt, dass wir erfolgreich wirtschaften und gleichzeigen menschlich handeln können, wir wissen, wie es geht. Sie predigen Zusammenhalt statt Spaltung.

Die große Frage ist, ob sich dieses neue Netzwerk, in dem zahlreiche bekannte Unternehmer mitmischen, auf politische Lobbyarbeit beschränken wird. Oder ob die Bewegung „WIR NOI“ aktiv bei den Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres mitmischt.

Ein Landespolitiker, der bei „WIR NOI“ von Beginn an mitmacht, ist Josef Unterholzner.

Der Landtagsabgeordnete der Gruppe Enzian hat zwar bereits entschieden, dass er mit einer eigenen Liste bei den heurigen Landtagswahlen („mit 35 KandidatInnen“) antritt. Unterholzner schließt aber nicht aus, dass neben ihm auch noch „WIR NOI“ und eventuell sogar eine dritte impfkritische Bewegung bei den Wahlen antreten könnten.

Josef Unterholzner sieht viel Potential. „Ich bin überzeugt, dass für dieses Spektrum mehr als nur zwei Sitze drin sind, ich würde sogar sagen: mehr als drei Sitze sind möglich“, glaubt er.

Unterholzners simple Rechnung lautet: „Ich gehe davon aus, dass die SVP zwei Sitze verlieren wird, die Gelben (Unterholzner meint damit seine Ex-Partei, das Team K) ebenfalls mindestens zwei, dann muss man sehen, wo diese Stimmen und Sitze hinwandern.“

Den anderen Oppositionsparteien traut Josef Unterholzner keine großen Sprünge zu. „Freiheitliche und STF werden ihren Mandatsstand halten“, schätzt der ehemalige Unternehmer in der Auto-Branche, „und die Grünen können sich alle Zehne ablecken, wenn sie – nach dem was ihre Kriegstreiber-Kollegen in Deutschland zurzeit aufführen – ihre drei Sitze behalten.“

Dass die impfkritische Bewegung mit ihrer „Mehr Menschlichkeit in allen Gesellschaftsbereichen“-Position durchaus Potential hat, zeigte sich bei den letzten Parlamentswahlen. Die impfkritische Liste „Vita“ mit der Spitzenkandidatin Renate Holzeisen kam in der Region Trentino-Südtirol auf 22.331 Stimmen – knapp 4,5 Prozent.

Zum Vergleich: Die SVP schaffte auf regionaler Ebene 23,15 Prozent.

Die Bewegung „Vita“ erreichte im Senatswahlreis Meran fast 7 Prozent, im Senatswahlkreis Bozen mehr als 6 Prozent, in über einem Dutzend Gemeinden kam die Holzeisen-Liste sogar auf zweistellige Ergebnisse, etwa in St. Pankraz in Passeier, in Schenna, Ulten, Lana, Kurtschatsch, Tramin, Kaltern oder Tscherms.

Für das zuletzt in der Impfkritiker-Szene immer wieder kolportierte Szenario, wonach die Liste „Vita“ von Renate Holzeisen und die Bewegung WIR-NOI bei den Landtagswahlen im Oktober gemeinsame Sachen machen könnten, gibt es keine offizielle Bestätigung. Renate Holzeisen hält sich bislang bedeckt, sie antwortet nicht auf Journalistenanfragen.

Josef Unterholzner geht davon aus, dass die – wie er sie ehrfurchtsvoll nennt – „Grande Madame“ Renate Holzeisen sich nicht in die Niederungen der Landespolitik herablassen werde. Auch von dem Unternehmer Hannes Loacker heißt es, er wolle sich ein politisches Abenteuer im Landtag nicht antun, wobei sich Unterholzner zumindest bei Loacker „noch nicht sicher ist, dass er nicht antritt“.

So groß das Wählerpotential für eine impf- und systemkritische Bewegung sein mag, so hoch ist auch allerdings auch das Risiko, dass sich das Lager in zu viele Teile aufsplittet.

Auch Jürgen Wirth Anderlan, der ehemalige Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, hat noch nicht definitiv erklärt, ob er antreten wird oder nicht. Josef Unterholzner wird mit Wirth Anderlan sicher nicht gemeinsame Sache machen. „Ich habe mich mit Wirth Anderlan unterhalten, er wird seinen eigenen Weg gehen“, sagt der Enzian-Mann sibyllinisch.

Unterholzner und Anderlan sind schon als Typen zu verschieden, als dass sie gemeinsam könnten.

Dennoch traut Unterholzner dem Ex-Schützenchef ein Mandat zu. „Wenn er seine eigene Liste macht, kriegt der Wirth Anderlan die 5.000 Stimmen, die es für ein Restmandat braucht, locker zusammen.“

Ob die breite und bunte Front der Impfskeptiker und Coronapolitik-Kritiker am Ende tatsächlich das Potential, das sie laut Beobachtern hat, abrufen kann, hängt folglich davon ab, ob auch der Verein „WIR NOI“ aktiv ins politische Geschehen eingreift. Wenn er sich die Leute anschaue, die am 24. Februar an der Sitzung in Kurtatsch teilgenommen haben, dann seien diese 300 „perfekte Multiplikatoren“, sagt ein Teilnehmer. Gerade aus dem Spektrum der ehemaligen Bürgerlisten habe „WIR NOI“ großen Zulauf.

Landeskommandant Jürgen Wirth Anderlan und Landesrat Philipp Achammer (Archivbild)

Unabhängig davon, was die Bewegung „Wir NOI“ macht, hat Josef Unterholzner seine Entscheidung bereits getroffen. Er wird mit einer eigenen Liste antreten. Wird er „maatschen“ wie beim letzten Wahlkampf? „Ich und maatschen“, reagiert er empört, „ich habe im letzten Wahlkampf gut 20.000 Euro ausgegeben, mehr Geld gebe ich auch diesmal nicht aus.“

Überhaupt ist Josef Unterholzner davon überzeugt, dass nicht er die Politik, sondern die Politik ihn braucht. „Wenn die Leute meinen, der Unterholzner hat in der Politik nichts zu suchen, dann sollen sich mich nicht wählen, wenn sie mit der SVP zufrieden sind, sollen sie die SVP wählen“, sagt er und pflegt sein Image als der „etwas andere Politiker“. „Die Leute wissen inzwischen alle, dass der LH und der Achammer predigen und dann das Gegenteil machen“, sagt Unterholzner polemisch, „diese parteipolitische Verarschung geht mir auf den Sack.“

Josef Unterholzner schielt mit seinem deklarierten Politikverständnis vor allen Dingen auf die Mitglieder der zur Zeit größten Partei des Landers: auf die breite Phalanx die Politikmüden. „Wenn die 30 und mehr Prozent Nichtwähler die Liste Enzian wählen, gewinnen wir die Wahlen.“