„Südtirol kann Staat“

erstellt: 25. März 2023, 04:45 in: News, Südtirol | Kommentare : 15

Ex-Senator Oskar Peterlini hat zusammen mit dem Verein Noiland eine intellektuelle Variante für einen Staat Südtirol ausgearbeitet, wo es den Bürgern wirtschaftlich und sozial besser ginge als in Italien.

von Matthias Kofler

Kann Südtirol Staat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das gleichlautende Buchprojekt eines Teams aus Wissenschaftlern, Bloggern und Sachkundigen, das unter der Federführung des Vereins Noiland und mit der fachkundigen Beratung von Oskar Peterlini, Thomas Benedikter und Karl Socher verwirklicht wurde. Die Autoren wollen mit dem „Weißbuch“ eine Debatte über eine mögliche Südtiroler Eigenstaatlichkeit anstoßen. Die Idee dafür entstand 2014, als Schottland in einem Referendum über die Loslösung von Großbritannien abstimmte (damals siegte das Nein) und Madrid vehement gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien einschritt.

In den 40 Kapiteln gehen die AutorInnen des Buches der Frage nach, ob Südtirol als eigenständiger Staat bestehen kann. Dabei kommen sie zu einem (aus ihrer Sicht) eindeutigen Ergebnis: Südtirol habe alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, um als unabhängiger Staat erfolgreich zu sein. So wie auch Luxemburg, Malta, Island oder die drei baltischen Staaten.

Ex-Senator Oskar Peterlini ist sich der politischen Brisanz des Buches durchaus bewusst. Das Werk enthalte „viel Sprengstoff“, sagt er. Warum hat sich der ehemalige SVP-Exponent darauf eingelassen? „Mir war wichtig, dass es keine Kampfschrift wird, die mit Parolen und Slogans arbeitet, sondern ein populärwissenschaftliches Buch über die Möglichkeiten und Grenzen der Eigenstaatlichkeit, das zwar den wissenschaftlichen Kriterien entspricht, aber nicht nur im elitären Kreis Beachtung findet“, erklärt Peterlini.

Im Buch wird aufgezeigt, welche Schritte erforderlich wären, um einen unabhängigen Staat Südtirol zu erschaffen. Die Chancen, Risiken, Bedingungen und möglichen Strategien werden detailliert dargelegt. Marco Manfrini, Anwalt und Mitautor, betont, dass es sich um ein friedliches Projekt aller hier lebenden Sprach- und Volksgruppen handeln müsse, das allen offenstehe. Wie kann Südtirol sich von Italien loslösen und ein eigener Staat werden? Laut den Autoren soll auf der Grundlage des Amhof-Gesetzes zur Direkten Demokratie ein Referendum in die Wege geleitet werden, bei dem sich eine Mehrheit der BürgerInnen für die Eigenstaatlichkeit (in den heutigen Verwaltungsgrenzen) ausspricht. Dann muss das Land/die Landesregierung in Verhandlungen mit dem Staat treten.

Der Verein Noiland bekennt sich ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit in der Südtiroler Staatswerdung. Der Prozess der Südtiroler Unabhängigkeit sollte nach Möglichkeit in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat erfolgen. Dadurch kann ein rechtlich und politisch unstrittiges Wahlergebnis gewährleistet werden. Wie Oskar Peterlini unterstreicht, ist eine Verfassungsänderung unabdingbar, da Artikel 5 der italienischen Verfassung die Unteilbarkeit des Staates vorschreibe. Anschließend kann der Unabhängigkeitsprozess gestartet werden: Südtirol erhält eigene Botschaften, eine Zentralbank, ein unabhängiges Justizsystem usw.

So weit die Theorie. Doch wenn der Staat nicht mitspielt? Manfrini sagt, dass Italien laut Verfassung ein demokratischer Staat sei: In einem geeinten Europa sollte es möglich sein, einen neuen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung es wünscht. Mitautor und Noiland-Vorsitzender Harald Mair weiß, dass es auf Südtirols Weg in die Unabhängigkeit auf jeden Fall viel Überzeugungsarbeit brauche. Denn BürgerInnen werde es in einem eigenen Staat aber besser gehen als bei Italien, ist der Kurtatscher Finanzdienstleister und Weinbauer überzeugt. Als Beispiel nennt er das Rentensystem: Heute würden die SüdtirolerInnen jährlich 700 Millionen Euro mehr an Rentenbeiträgen an das INPS überweisen, als an Renten ausbezahlt würden. Mair, der für seine Recherchen um die halbe Welt reiste und unter anderem mit dem Fürsten von Liechtenstein über die Unabhängigkeit philosophierte, hofft, dass das Buch „ein Blick in eine vielleicht gar nicht so entfernte Zukunft“ sein könnte.