Eklat in Wien

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) sorgt auf der Wien-Reise des Landtags für Aufregung, weil er die Abschaffung der österreichischen Schutzmachtfunktion fordert. Die SVP ist empört.

von Matthias Kofler

Eine Delegation des Südtiroler Landtags hält sich zurzeit unter der Leitung von Präsidentin Rita Mattei (Lega) in Wien auf, wo man unter anderem auf den italienischen Botschafter Stefano Beltrame, den Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, und den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka trifft.

Für Aufregung sorgt die Äußerung des Landtagsabgeordneten von Fratelli d’Italia, Marco Galateo, wonach Österreichs Schutzmachtfunktion „überholt“ sei und „überdacht“ gehöre. „Es gibt nichts zu schützen“, so Galateo. Aus Sicht des FdI-Exponenten sollte man sich auf wichtigere Probleme konzentrieren, etwa auf die Ausbildung des Gesundheitspersonals und den Mangel an Deutschlehrern in den italienischen Schulen.

In der SVP gibt es nicht wenige, die sich – insbesondere nach Giorgia Melonis autonomiefreundlichen Ankündigungen bei Amtsantritt – eine Zusammenarbeit mit FdI nach den Landtagswahlen im Herbst vorstellen können. Galateo macht dem Fratelli-freundlichen Lager unterm Edelweiß jetzt einen Strich durch die Rechnung. Philipp Achammer zeigt sich „sehr verwundert“ über die Stellungnahme. „Da braucht jemand offensichtlich Nachhilfe in Geschichte und Autonomieentwicklung“, meint der Obmann. Die Schutzfunktion werde nie überholt sein, unabhängig von der Regierung in Rom. FdI habe in letzter Zeit zwar „guten Willen“ gezeigt, dürfe dann aber nicht wesentliche Bestandteile der Autonomie außer Acht lassen, so Achammer.

Ähnlich äußert sich der Kammerabgeordnete Dieter Steger: Er sei zwar einverstanden damit, das Problem der fehlenden Arbeitskräfte in den Bereichen Gesundheit und Schule gemeinsam zu lösen. „Die Schutzfunktion und die internationale Absicherung der Autonomie sind für uns als sprachliche Minderheit aber nach wie vor unverzichtbar.“ Für Steger ist das Verhältnis zur aktuellen Regierung in Rom von gegenseitigem Verständnis und Respekt geprägt. „Die Dinge können sich auch wieder ändern, wie uns unsere Geschichte und viele Beispiele in der Welt immer wieder zeigen.“ Deshalb sei es für die Südtiroler als Minderheit im italienischen Staat beruhigend zu wissen, dass diese Schutzfunktion bestehe – wenngleich man hoffe, dass sie nie genutzt werden müsse.

Während sich Steger, was die Zusammenarbeit mit der Regierung Meloni betrifft, zuversichtlich zeigt, schlägt Julia Unterberger Alarm: „Auch wenn sie sich noch so bemühen, sich minderheitenfreundlich zu geben, zeigen die Brüder Italiens immer wieder ihr wahres Gesicht“, meint die Senatorin. Mit deren nationalistischen Selbstverständnis sei es nämlich nicht vereinbar, dass die Südtiroler Österreich als ihre Schutzmacht sähen. Ihr Bestreben sei es, „aus uns überzeugte italienische BürgerInnen zu machen, die ihr Schicksal vertrauensvoll in die Hände des italienischen Staates legen“. Gerade wegen politischer Kräfte wie FdI sei die Schutzmachtfunktion alles andere als unzeitgemäß. Dass viele deutschsprachige Südtiroler im Ausland blieben, wie es Galateo anmerke, hänge auch damit zusammen, dass Italien bei der Anerkennung von Studientiteln und Berufsbefähigungsnachweisen „auf dem Nährboden eines überholten Nationalismus absurde Hürden vorsieht“.