„Ministerin sucht Lösungen“

Keine zusätzlichen Hürden fürs Ehrenamt: Der SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann trifft Sozialministerin Marina Elvira Calderone.

Damit Vereine und Verbände ihre zentrale Rolle in allen gesellschaftlichen Bereichen auch künftig übernehmen können, dürfen sie nicht zusätzlich bürokratisch belastet werden. Dies hat der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann gestern bei einem Treffen mit Marina Elvira Calderone, der Ministerin für Arbeit und Soziales, unterstrichen. „Die Einschränkungen, die die Reform des Dritten Sektors mit sich bringt, sind rückgängig zu machen“, so Dorfmanns Forderung.

Die Reform bringe, so erläuterte der Europaparlamentarier gestern, eine ganze Reihe zusätzlicher Hürden für Vereine und Verbände. „Diese Hürden sind in Südtirol ganz besonders spürbar, weil unsere Kultur des Ehrenamts auf gesamtstaatlicher Ebene – und weit darüber hinaus – einzigartig ist“, so Dorfmann der Ministerin gegenüber.

Als Beispiel führte der Europaparlamentarier gestern die Umsatzgrenze an, ab der ehrenamtliche Organisationen eine (sehr viel aufwändigere) Bilanz nach Kompetenzprinzip erarbeiten müssen.

„Die Reform des Dritten Sektors senkt diese Grenze auf 220.000 Euro, wobei für Unternehmen eine Grenze von 500.000 Euro gilt“, so Dorfmann. Eine solche Ungleichbehandlung des Ehrenamts sei weder erklärbar noch sinnvoll, weshalb – so die Forderung des Europaparlamentariers – die Umsatzgrenze für Vereine und Verbände deutlich angehoben werden müsse. Dasselbe gelte für die Grenze, ab der Kontrollorgane bestellt werden müssten. Und auch der Höchstumsatz, bis zu dem das steuerliche Pauschalsystem gelte, sei beim bisher geltenden zu belassen, der bei 400.000 Euro anstatt bei in der Reform vorgesehenen 130.000 Euro liegt.

Geklärt werden müsse auch der Status der Verbände als ehrenamtliche Organisationen zweiten Grades. „Die Verbände sind nichts anderes als Zusammenschlüsse von Vereinen und müssen als solche den Status einer ehrenamtlichen Organisation behalten dürfen, und zwar unabhängig von der Rechtsform ihrer Mitglieder“, so Dorfmann.

Die derzeitige Regelung beizubehalten, fordert der Europaparlamentarier auch, wenn es um die Tätigkeiten geht, die ehrenamtliche Organisationen ausüben dürfen. „Die Reform des Dritten Sektors schränkt das Spektrum ein, wir sind aber darauf angewiesen, dass das Ehrenamt auch in Zukunft alle Bereiche abdecken kann, die es heute schon abdeckt“, so Dorfmann. „Das ist nicht nur im Interesse der Vereine, sondern auch und vor allem in jenem der gesamten Gesellschaft.“

Ähnlich sieht es auch Ministerin Calderone, die gestern dem Südtiroler Europaparlamentarier gegenüber bestätigt hat, dass die Reform des Dritten Sektors keinesfalls eine Einschränkung der Arbeit der Vereine und Verbände mit sich bringen dürfe. „Auch die Ministerin sieht ein, dass das gesellschaftlich kontraproduktiv wäre, zumal viele der auf uns zukommenden Herausforderungen vor allem im Sozialen nur mit Hilfe des Ehrenamts zu meistern sind“, so Dorfmann. Die Ministerin habe sich gesprächsoffen gezeigt: „Sie wird sich unsere Forderungen und Wünsche anschauen und Lösungen suchen“, so Dorfmanns Fazit.