Verfolgter Knoll

Wie die Süd-Tiroler Freiheit aus einem Akt der diplomatischen
Höflichkeit eine Staatsaffäre macht.

von Matthias Kofler

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Montag zu einer Pressekonferenz geladen. Der aufsehenerregende Titel: „Von Interventionen bis Bestechungsversuchen. Wie die italienische Botschaft in Wien versucht, die österreichische Südtirol-Politik zu beeinflussen.“

Hintergrund der PK ist eine Wien-Reise, die die Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag kommende Woche unternehmen werden. Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie mit Vertretern des Südtirol-Unterausschusses in Wien.

Die STF wittert einen großen Skandal mit internationaler Tragweite. Der Auslöser: Der italienische Botschafter in Wien, Stefano Beltrame, hat die Abgeordneten für Mittwochabend nächster Woche zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Ein Akt der diplomatischen Höflichkeit, möchte man meinen. Sven Knoll und Co. sehen darin einen Versuch des italienischen Staates, sich in die Souveränität des Landtags einzumischen und die österreichische Südtirol-Politik zu beeinflussen. „Wie kommt der Botschafter überhaupt zu meiner privaten E-Mail-Adresse?“, echauffierte sich der STF-Abgeordnete.

Um die eigene These des „bösen“ Staates zu untermauern, holten sich die Rechtspatrioten Schützenhilfe vom ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer. Dieser betonte eingangs, dass er kein STF-Mitglied sei und als überparteilicher Vertreter der Interessen Südtirols nach Bozen gekommen sei. Dann berichtete Neubauer von einem Vorfall aus dem fernen Jahr 2009, als ihm der damalige italienische Botschafter in Wien, Massimo Spinetti, in einer persönlichen Aussprache eine Summe von 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben soll, wenn er aufhöre, sich politisch für Südtirol einzusetzen.

Auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Eva Klotz holte das Geschichtsbuch heraus, um den italienischen Staat der Intrigen zu bezichtigen. Sie schilderte die Geschehnisse aus dem Jahr 1986, als sie anlässlich der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit 17 anderen Landespolitikern ein Manifest für die Selbstbestimmung unterzeichnet und daraufhin einen Haftbefehl des italienischen Staates erhalten hatte. Klotz befand sich damals im Korsika-Urlaub und weigerte sich nach eigener Darstellung, zurück nach Bozen zu fliegen. Die Ermittlungen versandeten.

Knoll zeigte sich in der PK „fassungslos von diesen Intrigen und Bestechungsversuchen der italienischen Botschaft in Wien“ und forderte umgehend Aufklärung. „Wir werden diese Machenschaften auch nächste Woche bei der Delegationsreise des Landtages nach Wien offen ansprechen“, kündigte er an.

In zwei Schreiben der italienischen Botschaft, die seiner Partei vorliegen, soll von den österreichischen Parlamentariern gefordert worden sein, keinesfalls die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. Die Schutzfunktion werde sogar in Abrede gestellt, als anachronistisch und als „Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten“ bezeichnet. Den Parlamentariern soll – immer laut Knoll – auch unverhohlen damit gedroht worden sein, dass eine solche Initiative von Italien als „Provokation“ und „Vertrauensverlust“ gewertet würde, die sogar Auswirkungen auf die Europäische Union haben könnte. Auch gegen die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Südtiroler soll die italienische Botschaft in Wien massiv interveniert und mit einer Belastung der bilateralen Beziehungen gedroht haben.

Im Südtiroler Landtag kann man die Aufregung von Knoll und Co. nicht nachvollziehen. Dort stellt man klar, dass es protokollarischer Usus sei, den Staat über Auslandsreisen zu informieren. Diese Regelung gelte nicht nur für den Südtiroler Landtag, sondern für alle Parlamente im Stiefelstaat. Da Südtirol eine internationale Angelegenheit sei, könne eine Einladung des höchsten italienischen Vertreters in Wien nicht als Einmischung aufgefasst werden, sind sich die anderen Abgeordneten einig. Außerdem erinnert man in dem Zusammenhang an einen angeblichen „Skandal“, den die STF 2018 anlässlich einer Slowenien-Reise des Landtags „konstruiert“ hatte. Damals hatte sich Knoll darüber beschwert, dass der italienische Botschafter als „Aufpasser“ mitgefahren sei. Dabei sieht das Gesetz in Slowenien die Präsenz des Botschafters bei Besuchen von ausländischen Botschaftern ausdrücklich vor.