Hoher Schadenersatz
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Der Sanitätsbetrieb muss der Ärztin Gaia Weissmann wegen entgangener Chancen bei einem Wettbewerb um eine Primariatsstelle 334.000 Euro zahlen.
Die Anfechtung einer Entscheidung einer Wettbewerbskommission des Sanitätsbezirks Bozen hat sich gelohnt für die Neonatologie-Fachärztin Gaia Weissmann, 49.
Der Bozner Arbeitsrichter Giulio Scaramuzzino hat ihr nun einen Schadensersatz in Höhe von 334.000 Euro wegen entgangener Chancen bei einer Ausschreibung für eine Primariatsstelle am Bozner Krankenhaus einen Schadensersatz von 344.000 Euro zugesprochen. Zu zahlen vom Sanitätsbetrieb.
Die Dimension des Falles, der nun erstinstanzlich entschieden wurde, ist freilich weiträumiger. Richter Scaramuzzino hatte im Laufe des Verfahrens den Verfassungsgerichtshof angerufen. Und zwar zur Klärung der Frage, ob eine Südtiroler Bestimmung zur Besetzung von Führungspositionen beim Sanitätsbetrieb aus dem Jahre 2001 verfassungskonform ist oder nicht. Sie sieht vor, dass die zuständige Kommission vom Sanitätsdirektor nominiert bzw. eingesetzt wird.
Eine Vorgangsweise, welche Ärztin Weissmann in ihrer Klage bemängelt hatte. Sie war von der Kommission zwar für geeignet erklärt worden, die Primariatsstelle für Neonatologie erhielt Mitbewerber Alex Staffler.
Das Problem dabei: Die Südtiroler Bestimmung widerspricht der nationalen Gesetzgebung, die ein Lossystem für die Auswahl der Mitglieder der Prüfungskommissionen vorsieht. Und wie das Verfassungsgericht in seinem Spruch zum Fall Weissmann feststellte: Südtirol hat im Sanitätswesen sekundäre und nicht primäre Gesetzgebungszuständigkeit. Die Bestimmung aus dem Jahre 2001 ist also verfassungswidrig.
Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts waren alle ab 2017 zugewiesenen Primariate infrage gestellt, es gab aber eine politische Intervention der SVP-Parlamentarier in Rom.
Klägerin Weissmann wird nach diesem Urteil von Richter Scaramuzzino deshalb nicht Neonatologie-Primarin, sondern erhält stattlichen Schadensersatz. (tom)
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Kommentare (8)
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Hatte Dr. Weissmann kein oder gar das falsche Parteikartl? Bei 25 Millionen € für unbrauchbare Masken, die noch in China auf dem Flughafen herumliegen, sind 334.000 € ja geradezu ein Schnäppchen. Alle mitteinander zahlen wir auch das noch, locker.
gulli
Nun haben die Verantwortlichen die Chance für den entstanden Schaden gerade zu stehen, da sie ja immer ihre hohen Löhne mit der damit verbundenen Verantwortung rechtfertigen!
andreas
Du meinst wir kürzen einfach die Renten von Durnwalder und Theiner, um den Schaden zu kompensieren?
pingoballino1955
Von allen Svp GURUS!!!
robby
@andreas, so ungefähr. Den Durnwalder würde ich aber freistellen, der hat sich nie angemaßt auch noch Sanitätslandesrat zu spielen. Dafür aber den damaligen Generaldirektor.
pingoballino1955
LH und Zerzer sind ja noch schlimmer,wobei sich die “ Alten“ auch sehr gut “ gewärmt“ haben!
andreas
Na ja, als hätten Amtsdirektoren oder Landesrat zur damaligen Zeit auch nur eine Kleinigkeit selbst entscheiden.
Blasphemie wäre das gewesen.
pingoballino1955
Ja dann ,wer ist jetzt für dieses Schlamassel verantwortlich? Zerzer,Kompatscher,oder wer zahlt die Dummzeche? Natürlich wir Idioten Steuerzahler! Danke Svp( regierende Partei Südtirols) Hoffentlich ist eure Alleinherrschaft im Oktober 2023 ZU ENDE.