Noggler gibt auf

Regionalratspräsident Sepp Noggler hat am Wochenende seine umstrittene Gehälter-Reform zurückgezogen. Die Hintergründe. 

von Matthias Kofler

Nach der Abstimmungspleite im Gesetzgebungsausschuss (0 Jastimmen) zieht Sepp Noggler die Reißleine: Der Regionalratspräsident hat am Wochenende seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Gehälter-Reform zurückgezogen.

Das bedeutet, dass er nicht im April im Plenum behandelt wird.

Die Fraktionssprecher und die Parteien der Mehrheit müssen sich nun über das weitere Vorgehen austauschen.

Es liegen drei Gesetzentwürfe der Opposition auf, die allesamt die Streichung der automatischen Istat-Angleichung beinhalten.

„Einige haben halt schon Wahlkampf“, kommentierte Noggler im Vorfeld das oppositionelle Säbelrasseln.

Er führte aus, dass Politiker, im Gegensatz zu den Lohnabhängigen, kein Gehalt bekommen. Ihnen werde stattdessen zwölf Mal im Jahr eine Mandatsentschädigung ausbezahlt. Außerdem werde ihre Pension nicht in die INPS eingezahlt. „Vielmehr zahlen die Abgeordneten und der Regionalrat in einen privaten Fonds ein, aus dem dann die Rente und gegebenenfalls die eingezahlten Beiträge ausbezahlt werden“, so Noggler.

Noggler betonte, dass der Entwurf – entgegen anderslautenden Behauptungen – nicht von der SVP oder der Lega stamme. Vielmehr habe er als Präsident den überparteilichen Auftrag bekommen, die Ämter des Regionalrats einen Vorschlag erarbeiten zu lassen, der jenes System einführe, dass in allen anderen Regionen gelte und moderater als bei den anderen sein solle, Einsparungen bringe und zugunsten von Klarheit und Transparenz die Rückvergütungen und Inflationsanpassungen abschaffe.

„Damit sparen wir 2,3 Millionen Euro pro Jahr ein“, erklärte Noggler.

Zudem sollte für die Mandatare die Möglichkeit vorgesehen werden, teilweise oder gänzlich auf das Tagegeld zu verzichten. Das eingesparte Geld sollte, genauso wie die Abzüge bei Absenzen, in einen Fonds zur Unterstützung notleidender Familien fließen. Andererseits sollte für die Abgeordneten der neuen Legislatur eine verpflichtende Solidaritätsabgabe von 18,5 Prozent des Tagegelds eingeführt werden, die – je nach Wohnort – zwischen 400,43 und 544,18 Euro im Monat liegt. Auf diese Weise sollten jährlich 375.000 Euro in den Fonds für notleidende Familien abfließen.

„Wer ehrlich, umfassend und transparent rechnet, das heißt alles was heute möglich ist und durch meinen Vorschlag gestrichen wird, muss mathematisch zum Schluss kommen, dass effektiv viel gekürzt wird“, lobte Noggler sich selbst. Er glaubte deshalb auch, Team K und Co. durchschaut zu haben: „Ich befürchte, dass sie meinen Vorschlag schlechtreden und sich auch nicht mit eigenen Vorschlägen darum bemühen, etwas an der Situation zu ändern, um das jetzige System beizubehalten, bei dem den Abgeordneten unterm Strich mehr bleibt als bei meiner Reform. Dann wären sie die großen Profiteure und würden zudem ein paar Wählerstimmen mehr erhalten“, meinte der SVP-Politiker.