Das große Los

Um ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen, will die Opposition einen BürgerInnen-Rat einrichten, der aus gelosten Mitgliedern besteht.

von Matthias Kofler

Die Opposition will ein Zeichen gegen die große Politikverdrossenheit setzen. Ein von der 5-Sterne-Bewegung vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines neuen Beratungsorgans auf Gemeindeebene vor, das dem Gemeinderat zur Seite gestellt wird. Dieser BürgerInnen-Rat besteht aus Mitgliedern, die alle zehn Jahre nach dem Zufallsprinzip ausgelost werden. Neben der Erarbeitung von Vorlagen für eine Satzungsänderung kann er der Gemeinde Gutachten und Vorschläge auf dem Sachgebiet der öffentlichen Arbeiten und der Wirtschaftsprogrammierung unterbreiten. „Angesichts der Demokratie-Krise ist es grundlegend, neue Formen zu schaffen, bei denen die Entscheidungen nicht nur von Politikern getroffen werden“, sagt Erstunterzeichner Alex Marini.

Das Grundproblem bei diesem Thema sei, dass viele eine Mitsprache der Bürger nicht wollten, meint Alex Ploner (Team K). Wer an den Schalthebeln sei, rede mit Slogans wie „Zu viele Köche verderben den Brei”. Auf Gemeindeebene habe politische Ideologie keine Bedeutung, da könnten Bürger abseits von der Parteizugehörigkeit miteinander reden. Die Bürgerräte wären eine gute Gelegenheit, auch jene einzubinden, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten, so Ploner.

„Die Demokratie ist weltweit in Krise, die Tendenz geht Richtung Autokratie“, warnt der Grüne Hanspeter Staffler. Auf kommunaler Ebene gehe es um ganz konkrete Themen vor Ort, Bürgerräte wären eine willkommene Form der Demokratisierung. Um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, müsse man sie mitentscheiden lassen.

Myriam Atz-Tammerle (STF) berichtet von ihren Erfahrungen als Mitglied des ersten Bürgerrats in Südtirol, der seit 2021 in Schenna tagt. „Da sitzt plötzlich ein Bauer einem Gastwirt gegenüber und jeder berichtet von seinen Schwierigkeiten – so merkt man, dass man nicht alleine dasteht“, lobt die Abgeordnete.

Die Mehrheit im Regionalrat und der Gemeindenverband sind gegen den Grillini-Antrag. Wie SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof erklärt, funktioniert ein solcher Rat dann gut, wenn die BürgerInnen voll dahinterstehen und die Projekte nicht in der Schublade verschwinden. Im Gesetz zur Direkten Demokratie seien BürgerInnen-Räte bereits vorgesehen. „Zuerst ist es aber wichtig, mit den Gemeinden in Diskussion zu treten, als ihnen jetzt ein Gesetz aufzuoktroyieren“, so Amhof.