Das Anarchisten-Finale

Foto: Karl Oberleiter

Am Freitag fallen die Berufungsurteile des OLG zu den Protesten 2016 am Brenner. Die Vorschau auf die letzte Verhandlung.

Es wird voraussichtlich das letzte Mal sein, dass der Bozner Gerichtspalast (samt der Tiefgarage unterhalb des Gerichtsplatzes) wegen eines Anarchisten-Prozesses geräumt werden muss – wobei sich stets die Frage stellte, ob die Maßnahme notwendig war.

Am Freitag sollten jedenfalls die Urteile des Oberlandesgerichts (das ausnahmsweise in den Schwurgerichtssaal am Landesgericht übersiedelt) im Verfahren zu den schwereren Delikten zu den Ausschreitungen am Brenner am 7. Mai 2016 gesprochen werden.

Vor allem Anarchisten aus Oberitalien protestierten dort gegen die von der österreichischen Regierung angekündigten Grenzschließungen.

Richter Walter Pelino verurteilte am 14. Mai 2021 die 63 Angeklagten zu Strafen von insgesamt 166 Jahren und fünf Monaten Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte knapp 300 Jahre Haft beantragt. Richter Pelino kam zum Schluss, dass der Tatvorwurf der Plünderung und Verwüstung (der schwerste von allen) nicht bewiesen war. Um diese Frage geht es auch im Berufungsverfahren. (tom)