„Wie im Mittelalter“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger übt Kritik an der rechten Mehrheit, die gegen die Anerkennung der Kinderrechte auch von homosexuellen Paaren gestimmt hat.

Julia Unterberger spart nicht mit Kritik: „Es ist unverständlich, dass die rechte Mehrheit im Ausschuss für Europapolitik des Senats gegen den Vorschlag für eine europäische Regelung zur Anerkennung der Kinderrechte auch von homosexuellen Paaren und für die Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats gestimmt haben.“ 

Laut der SVP-Senatorin ziele die EU-Verordnung darauf ab, den Schutz der Rechte von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen zu stärken. Denn das EU-Recht sehe bisher keine Anerkennung der gerichtlich festgestellten Elternschaft in einem anderen Staat vor. „Das kann bedeuten, dass für Minderjährige in einem anderen Mitgliedsstaat die Erbrechte und Unterhaltsansprüche nicht durchgesetzt werden können“, so Unterberger. 

Die europäische Abstammungsurkunde erkenne den Status eines Kindes unabhängig davon an, wie es gezeugt wurde und aus welcher Art von Familie es stammt. 

Die Begründung des Widerstands gegen diese Verordnung, sie würde auch eine offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Abstammung anerkennen, habe den Beigeschmack einer mittelalterlichen Theokratie und nicht eines modernen Rechtsstaates, so die SVP-Senatorin.