Terror im Regionalrat

Die Grillini haben das Regionalratspräsidium fälschlicherweise in eine Terrorismus-Untersuchung „hineingezogen“.

Die jüngste Anfrage der 5-Sterne-Bewegung sorgt für Spott und Häme unter den Abgeordneten. Alex Marini und Diego Nicolini nehmen darin Bezug auf den Bericht des regionalen Staatsanwalts beim Rechnungshof, der am 16. Februar 2023 anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres 2023 vorgelegt wurde.

„Daraus geht hervor, dass das Präsidium des Regionalrates kurzfristig in eine Antiterrorismus-Untersuchung miteinbezogen worden ist“, behaupten die beiden Grillini und zitieren aus dem Bericht. Demnach habe sich der Beitrag des Präsidiums als wirksam erwiesen, um logistische Schwierigkeiten zu beheben, die – aus Bedenken wegen eines möglichen finanziellen Schadens für die öffentliche Hand – eine heikle Untersuchungsphase beeinträchtigten. Offenbar ist den beiden Oppositionellen eine peinliche Verwechslung unterlaufen.

Regionalratspräsident Sepp Noggler (SVP) teilt nach Rücksprache mit der regionalen Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof mit, dass der Staatsanwalt in seinem Bericht den positiven Beitrag vonseiten des Präsidiums des Regionalrates im Bereich der Regelung der Kostenrückerstattung für die Außendienste der Abgeordneten hervorheben wollte.

„In einem nachfolgenden Absatz, wo es um eine gänzlich andere Angelegenheit geht, befindet sich der Verweis auf eine Maßnahme, die die regionale Staatsanwaltschaft eigenständig durchgeführt hat und an der der Regionalrat in keiner Weise beteiligt war (wo im Bericht von ,Ufficio‘ die Rede ist, ist selbstverständlich ,Ufficio di Procura‘, also die Staatsanwaltschaft selbst gemeint, was nichts mit dem ,Ufficio di Presidenza‘, d.h. mit dem Präsidium des Regionalrats zu tun hat)“, schreibt Noggler in seiner Antwort auf die 5-Sterne-Anfrage. (mat)