Kampf gegen das Monopol
Jetzt werden auch die Südtiroler Senatoren in Sachen Athesia-Medienmonopol aktiv. Was Julia Unterberger und Gigi Spagnolli planen.
Die Athesia-„Sammelklage“ gegen das Internetportal Salto.bz erweist sich immer mehr als Bumerang.
Denn nach dem medialen Aufschrei über die SLAPP-Klage von Athesia und Berichten in großen europäischen Zeitungen über die „ungarischen“ Zustände in Südtirol jetzt werden auch die Südtiroler Senatoren Julia Unterberger und Gigi Spagnolli in Sachen Athesia-Medienmonopol aktiv
„Leider kommt es in Italien immer häufiger vor, dass die politische und wirtschaftliche Macht auf Knebelklagen zurückgreift, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Da die meisten Strafanträge wegen offensichtlicher Unbegründetheit archiviert werden (2017: 67 %), greift man auf Zivilklagen zurück und nutzt die Langsamkeit des italienischen Justizsystems um Druck aufzubauen International ist das Phänomen unter dem Akronym SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation) bekannt. Es hat jüngst in Südtirol seinen traurigen Höhepunkt gefunden. Eine kleine Online-Zeitung wurde von der größten regionalen Verlagsgruppe, die, wie die AgCom mit Besorgnis feststellte noch dazu in einer Monopolstellung tätig ist und fast 80 % des regionalen Informationmarktes beherrscht, auf 150.000 Euro Schadensersatz verklagt“, schreiben Unterberger und Spagnolli am Samstag in einer Aussendung.
Und weiter:
„Um diesen mutwilligen Klagen Einhalt zu gebieten, haben wir zwei bereits im Senat eingereichte Gesetzesentwürfe unterzeichnet, einen von unserem Kollegen Mirabelli, der sich auf die verschärfte Haftung im Zivilprozessrecht bezieht (ex Ar. 96 ZPO) und den anderen von unserem Kollegen Martella, der auch in andere Bereiche zum Schutz der Informationsfreiheit eingreift.“
So in einer Aussendung Senatorin Julia Unterberger und Senator Luigi Spagnolli, Präsidentin und stellvertretender Vizepräsident der Autonomiegruppe.
„Der Vorschlag des Senators Martella zielt darauf ab, die gesamte Materie neu zu ordnen, indem er in das Strafrecht und die Zivilprozessordnung eingreift und die Haftstrafe für Journalisten, die wegen Verleumdung mittels Presse verurteilt werden, abschafft. Zum Schutz von Personen, die tatsächlich Opfer von Verleumdungen geworden sind, wird eine Reihe von Elementen eingeführt, darunter das Recht der betroffenen Person, die Entfernung von verleumderischen Inhalten oder unter Verletzung des Gesetzes verbreiteter personenbezogener Daten, von Webseiten und Suchmaschinen zu verlangen.
Der Vorschlag von Mirabelli konzentriert sich auf Artikel 96 der Zivilprozessordnung zum Thema mutwillige Prozessführung, und sieht eine verschärfte zivilrechtliche Haftung einer Person vor, die ohne jegliches Fundament eine Schadensersatzklage wegen Verleumdung in der Presse erhebt. Der Kläger muss zusätzlich zu den Gerichtskosten einen vom Richter festgelegten Betrag zahlen, der nicht weniger als 25 % des in der Schadensersatzklage geforderten Summe betragen darf.
Die Knebelklagen stellen eindeutig einen Rechtsmissbrauch dar. Wir hoffen daher, dass diese Gesetzesentwürfe so schnell wie möglich verabschiedet werden, denn eine Presse, die frei von jeglicher Form der Einschüchterung ist, ist der wichtigste Indikator für die Gesundheit einer Demokratie.“
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Kommentare (14)
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leser
Es gibt doch wenig besseres als sich für das einzusetzen
Solche Gesetze für freie Presse können nicht weit genug gehen
prof
Schaugn ob sich jetzt auch der Krah meldet.
leser
Prof
Ich hoffe dass einmal ein anfan starten dem Krähen die Flügel zu stutzen
pingoballino1955
Der sell plant ollaweil a Comicheftl mitn Titl: Die raffinierte schwarze Krähe im Dunklen der Nacht!
andreas1234567
Hallo zum Samstag,
das könnte ein herrliches Eigentor werden, die Journalisten sind alles andere als eine schützenswerte Spezies, wie diese Herrschaften mitunter arbeiten zeigt die sogenannte Regenbogenpresse täglich mit frei erfundenen Geschichten.
Und die geplanten 25 % die ein vermeintliches oder wirkliches Verleumdungsopfer durch die Presse bei Prozessverlust zusätzlich zu zahlen hat dürfte eher Privatpersonen davon abhalten ihre Rechte bei Verleumdungen oder Datenschutzverstoss einzuklagen.
Besonders fatal dürfte es werden wenn Medien und Justiz in der Mehrheit auf eine politische Linie gebracht wurden, und diese Gefahr ist durchaus real wenn die Herrschenden in Rom sich die Entwicklungen in Ankara/Budapest zum Vorbild nehmen.da würden solche Gesetze als Narrenfreiheit für eine gleichgeschaltete Presse gewertet und das auch zu Recht.
Im Artikel beklagt die Abgeordnete Unterberger die 80 % Medienkonzentration und die langsame Justiz, warum nicht diese Probleme direkt angegangen werden erschliesst sich nicht so richtig.
Auf Wiedersehen in Südtirol
leser
Andreas1234567
Naja da klagt ja die eine Presse die andere wegen Verläumdung
Und dein Mitleid kann sich ruhig in Grenzen halten
Zumal unser Tagblatt der aufrechten Tiroler mit Justiz verschwägert und familiär zum Teil eng verbunden kann man juristisch wenig erwarten
Übrigens geht es nicht um verläumdung sondern darum, dass man dem Platzhirsch auf die Hühneraugen getreten hat
Es ist höchste Zeit dass man mit der sogenannten kartellbestimmung auch im Land dr Lederhosen und der höchsten Kirchtürme aufräumt
Es kann nur gerecht sein, dass man der freunderlwirtschaft eines Clans, welcher 0brigens der einzige Milliardär im Lande ist, grenzen aufzeigt und zumindest in Ansätzen zurechtstutzt
Aber sei dir gewiss man wird wieder brav den schwanz einziehen und den Ball flach halten
Übrigen regenbigenpresse hat nichts mir Journalismus zu tun und um die geht es auch nicht
Aber wenn ein wirtschaftsriese bzw. Der Platzhirsch es für nötig hält einen Gegner medial fertig zu machen, wie wir das aus unserem Blatt kennen, dann ist es höchste Zeit dass man eingreift
Sollte es notwendig sein stell ich mich sofort in die Reihe an dem Salto Geld für seine Verteidigung aufzutreiben
nochasupergscheiter
Für manche Leute ist es wichtig, dass sie sich und ihre Verfehlungen aus dem Netz löschen können…
Hast du genug Geld ist das ja heute schon möglich…
Verfehlungen sollen aus dem Internet, früher hieß es das Netz vergisst nichts, gelöscht werden…
Der einfache Mann hat das nicht nötig, nötig habe es eben jene die in grössere Skandale verwickelt sind…
Politik und Co lässt grüßen
dn
Ein wichtiges Merkmal der Demokratie ist eine freie Presse.
leser
Den
So wie wir sie in südtirol haben gell
artimar
Man mag es bedauern oder auch nicht. Es bietet nun vor allem Salto ein weiteres Forum für strategische Kommunikation, Aufmerksamkeit und Polarisierung.
Offenbar ist das im elitären Südtirol, vom LH abwärts, nun mittlerweile üblich geworden und nicht nur mehr das Stellungsmerkmal eines Meraner Anwalts, der gegen Missliebige, Medien, mit Klageandrohungen und Klagen vorging.
Nun gilt es wohl (juristisch) abzuwägen. Presse- und Meinungsfreiheit sind bekanntlich kein Freibrief für falsche Tatsachenbehauptungen, Diffamierungen … (mediales) Stalking. Darauf verweist zurecht auch der oberste Richter der Republik Italien in seiner Stellung zur Pressefreiheit.
Insofern darf man ergebnisoffen gespannt sein, was hier eine Mediation bzw. eine nüchterne Klärung ergeben, ob die beanstandeten „salto“-Artikel den deontologischen und presserechtlichen Vorgaben entsprachen oder nicht.
artimar
Man mag es bedauern oder auch nicht. Es bietet nun vor allem Salto ein weiteres Forum für strategische Kommunikation, Aufmerksamkeit und Polarisierung.
Offenbar ist das im elitären Südtirol, vom LH abwärts, nun mittlerweile üblich geworden und nicht nur mehr das Stellungsmerkmal eines Meraner Anwalts, der gegen Missliebige, Medien, mit Klageandrohungen und Klagen vorging.
Nun gilt es wohl (juristisch) abzuwägen. Presse- und Meinungsfreiheit sind bekanntlich kein Freibrief für Hass, falsche Tatsachenbehauptungen, Diffamierungen … (mediales) Stalking. Darauf verweist zurecht auch der oberste Richter der Republik Italien in seiner Stellung zur Pressefreiheit.
Insofern darf man ergebnisoffen gespannt sein, was hier eine Mediation bzw. eine nüchterne Klärung ergeben, ob die beanstandeten „salto“-Artikel den deontologischen und presserechtlichen Vorgaben entsprachen oder nicht.
leser
Artimar
Das hast du elitär formuliert bist ein guter
Aber selbst du müsstest wissen um das geht es gar nicht
Es geht grundsätzlich darum ob es legitim ist dass eine Presse ein Monopol aufbaut und kontrolleonrichtungen wie beispielsweise ein kartellschitz nicht eingreifen muss wir reden von 80% in einer Hand
Obendrein genießt der weinbergweg mehr staatliche Zulagen als der ganze Karren verdient
Dass politische Seilschaften solche Praktiken legitimieren und jede Beanstandung abwürgen passt doch auf keine Kuhhaut
dn
Freie Presse wird wohl darüber definiert, dass der Staat nicht eingreift. Sind die Journalisten aber wirklich frei? Dürfen die wirklich frei schreiben? Und leben wir in einer Demokratie, wenn uns von oben ein Monti und ein Draghi vorgesetzt werden, ohne je gewählt worden zu sein?
leser
Den
Dass es nichtgrwählte Ministerpräsidenten gibt liegt wohl daran dass man die Demokratie so verdreht hat, dass Autokraten trotzdem tun und lassen können was sie wollengenauso wenn sich Parteien mit knappen 25% und einer Wahlbeteiligung um die 50% eine Volkspartei mit Wählerwillen nennen
Ein Journalist ist auch nur genauso frei wie ihn der Verlag für den er läuft unabhängig laufen lässt