„Viele Spekulationen“

Der Landtag ist gegen einen Notfallplan für den Superbonus-110 %. Die Debatte im Hohen Haus.

Diego Nicolini (M5S) und Paul Köllensperger (Team K) wollten die Regierung in Rom mit einem Begehrensantrag auffordern, die Abtretung der Steuerguthaben aus der energetischen Sanierung und sonstigen Baumaßnahmen an Banken und öffentliche Körperschaften wieder zu ermöglichen Diego. Nicolini erinnerte daran, dass im Sommer 2020 der sogenannte 110-Prozent-Superbonus eingeführt worden war. Diese außerordentliche steuerliche Vergünstigung habe darauf abgezielt, bestimmte Ausgaben, vorwiegend im Bereich der energetischen Sanierung bestehender Gebäude und zur Vorbeugung von Erdbebenrisiken, zu fördern.

Abgesehen von den Vorteilen, die sich damit längerfristig für die Umwelt und die Energieunabhängigkeit ergeben würden, habe diese Maßnahme kurzfristig als treibende Kraft für die Wirtschaft dienen sollen. Die Regierung Meloni habe jetzt jedoch eine Sperre des Superbonus-Systems verhängt. „Zehntausende von Unternehmen laufen Gefahr, in eine Liquiditätskrise zu stürzen“, warnte der Grillino.

LH Arno Kompatscher zeigte sich skeptisch gegenüber Begehrensanträgen an Rom, wo derzeit alles zu diesem Thema im Umbruch sei. Der Grundsatz europäischer Förderungspolitik sei die Unterstützung von etwas Nützlichem, nicht eine Umverteilung. Wenn man 110 Prozent bekomme, mache man sich keine Gedanken, ob man die Maßnahme brauche, man nehme das Geld. Damit sei auch viel Spekulation entstanden.
Deshalb stimmte die Mehrheit gegen den Antrag. (mat)