„Mehr Transparenz“

Die Grünen haben im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Gemeinden dazu verpflichtet, den Bürger:innen einen Live-stream in Audio oder Video zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Gemeinderatssitzungen sind das Herzstück der repräsentativen Demokratie in einer Gemeinde.

Sie sind laut Gesetz stets öffentlich. „In Wirklichkeit finden sie in vielen Fällen ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt“, beklagen die Grünen. Dabei möchten viele die Tätigkeit und die Diskussion ihrer gewählten Vertreter:innen mitverfolgen – aber familiäre, berufliche und andere Verpflichtungen stehen dem oft im Wege.

Ein Live-stream, Video, oder auch Audio, würde dem Abhilfe schaffen.

„In vielen Gemeinden versuchen Gemeinderät:innen, oft aus der Opposition, diesen Live-stream einzuführen, sie scheitern aber an der Mehrheit, die sich dagegen wehrt,“, so die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa.

Sie hat im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Gemeinden dazu verpflichtet, den Bürger:innen einen Live-stream in Audio oder Video zur Verfügung zu stellen.

Im zuständigen Gesetzgebungsausschuss scheiterte der Entwurf.

Es hieß von der Mehrheit, dass man beim Prinzip der Freiwilligkeit bleiben wolle. Die Abgeordnete Foppa hat daraufhin den Präsidenten des Südtiroler Rates der Gemeinden, Andreas Schatzer, um eine Aussprache gebeten.

Im Treffen erläuterte sie noch einmal das Anliegen der Gemeinderät:innen.

Präsident Schatzer nahm das Ansinnen sehr ernst und teilte die Ansicht, dass die Anwesenheit der Bürger:innen ein Mehrwert für das demokratische Leben in der Gemeinde ist – auch in Form von Mitverfolgung über den Live-Stream.

„Viele Gemeinden, darunter auch meine eigene, stellen den Live-Stream zur Verfügung und machen damit gute Erfahrungen. Dies könnte und sollte ausgedehnt werden. Dazu hat unser Verband den Gemeinden bereits im Februar 2021 eine Musterverordnung zur Verfügung gestellt.“

Andreas Schatzer versprach, in einer der nächsten Sitzungen das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Gemeinsames Ziel wäre eine Empfehlung an die Gemeinden, die Verordnung für die Audio- und Videoaufnahmen der Gemeinderatssitzungen mittels Direktübertragung zu genehmigen und konkret anzuwenden. „Transparenz ist nicht nur ein Auftrag, sondern ein Gewinn,  sowohl für die Bürger:innen als auch für ihre Vertreter:innen“, resümierten Foppa und Schatzer am Ende ihres Treffens. Man wird zum Thema in Kontakt bleiben.