Die Geld-Spur

Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll

Die Ermittlung zur Verleumdungsanzeige von LH Kompatscher gegen Sven Knoll mündet in eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft zu Finanzflüssen von Parteien. Mit speziellem Fokus auf die Agentur „zukunvt“ und das Innsbrucker Konto der Süd-Tiroler Freiheit.

von Thomas Vikoler

Wenn jemand behauptet, verleumdet worden zu sein, muss überprüft werden, ob die beanstandeten Behauptungen (in diesem Fall jene der Südtiroler Freiheit bzw. des „Tagblatts der Südtiroler“) korrekt waren oder nicht.

Unter dieser Prämisse geht die Staatsanwaltschaft die Ermittlung(en) zu einer Strafanzeige von Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Tatbestand der Verleumdung an. Sie richtet sich gegen die STF-Abgeordneten Sven Knoll und Miriam Atz Tammerle sowie gegen „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner.

Vor zwei Wochen haben, wie berichtet, Finanzwache und Carabinieri, im Landtag Akten zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingeholt, die derzeit ausgewertet werden.

Nach Informationen der TAGESZEITUNG mündet die Ermittlung in eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft zu Finanzflüssen von Agenturen Parteien.

Dazu gibt es bisher keine eigenen Faszikel mit präzisem Tatverdacht oder gar Tatverdächtigen, allerdings eine präzise Stoßrichtung.

Untersucht werden die finanziellen Aktivitäten der Agentur dem Landeshauptmann nahestehenden Werbeagentur „zukunvt“, die der Südtiroler Freiheit mit speziellem Fokus auf das Innsbrucker Konto des gleichnamigen, auf sie rückführbaren Unterstützervereins, aber auch die Verwendung von Fraktionsgeldern von Alessandro Urzìs Liste Alto Adige nel cuore für den Wahlkampf 2018 (Alto Adige nel cuore war damals in einer Listenverbindung mit Fratelli d`Italia angetreten).

Dies geht aus den von der Staatsanwaltschaft dem Landtag vorgelegten Unterlagen zur Einholung der Akten hervor. Wie es aussieht, wird die Strafanzeige des LH zum Sprungbrett für weitere Ermittlungen.

Zum Innsbrucker Konto des STF-Vereins gab es bereits eine Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zum Verdacht eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung, die aber im Herbst archiviert wurde. Nun wird ein neuer Anlauf unternommen, aller Voraussicht nach wird es diesmal ein Rechtshilfeansuchen an Österreich geben, um Zugriff auf das ominöse Vereinskonto zu erhalten. Überprüft werden soll, ob Gelder aus dem Konto nach Italien geflossen sind – was laut dem Parteienfinanzierungsgesetz verboten ist.

Ein zweiter Schwerpunkt der Untersuchung gilt den öffentlichen Direktaufträgen nach 2018 an die Werbeagentur „zukunvt“ des Kompatscher-Vertrauten Arno Parmeggiani. Knoll hatte dazu im vergangenen Jahr eine Landtagsfrage an den LH gerichtet, aber keine vollständige Antwort erhalten. Aus anderer Quelle wurde bekannt, dass die Agentur u.a. 24 Aufträge der Landestochter IDM übernommen und Sensibilisierungskampagnen für die Landesverwaltung betreut hatte.

Und schließlich könnte die Auswertung des eingeholten Materials aus dem U-Ausschuss auch zu einer formellen Ermittlung wegen Unterschlagung von öffentlichen Geldern zur Listenverbindung Alto Adige nel cuore/Fratelli d`Italia führen. Derzeit wird dem Verdacht nachgegangen, dass Gelder, die für die Fraktion bestimmt waren, in den Wahlkampf 2018 flossen.

Kurioserweise war es der nunmehrige FdI-Abgeordnete Urzì, der die Einrichtung des U-Ausschusses angestoßen hat.
Offensichtlich gibt die Staatsanwaltschaft den drei Strafanzeigen des LH großes Gewicht. Und geht dabei davon aus, dass mit der Klärung der Tatbestände auch andere mögliche Strafbestände eruiert werden können.