Die Gehälter-Reform
Der Regionalrat will die Amtsentschädigungen der Abgeordneten um bis zu 1.200 Euro netto erhöhen und wieder eine Art Leibrente einführen. Die Hintergründe.
von Matthias Kofler
Dass die Politiker-Gehälter, zumal im Wahljahr, das Zeug haben, für böses Blut unter den Abgeordneten zu sorgen, zeigte sich Ende Januar in der Sitzung des 1. Gesetzgebungsausschusses: Weil die Oppositionsvertreter aus Protest gegen die Vorgehensweise der Mehrheit geschlossen den Sitzungssaal verließen, riefen ihnen die Vertreter von SVP, Lega und Co. aufgebracht hinterher: „Ihr geht nur, weil ihr euch vor der Kürzung der Gehälter drücken wollt.“
In besagter Sitzung hätte Regionalratspräsident Sepp Noggler den Abgeordneten seinen Gesetzentwurf zur Reform der Amtsentschädigungen vorstellen sollen. Nach der Protestaktion der Minderheit musste die Präsentation auf den (Unsinnigen) Donnerstag verschoben werden.
Mit der Reform sollen die Politiker-Gehälter auf neue Beine gestellt werden: Derzeit erhält ein Abgeordneter eine monatliche Mandatsentschädigung von 10.445,93 Euro brutto und eine pauschale Spesenrückvergütung von 746,14 Euro netto. Unterm Strich sind das 5.896 Euro netto. Darüber kann sich der Volksvertreter die Spesen, die er in Ausübung des Mandats bestritten hat, sowie die Reisespesen für Fahrten zum Landtag rückerstatten lassen, und zwar im Ausmaß von bis zu 799,44 Euro im Monat für Mandatsspesen sowie bis zu 8.000 Kilometer im Jahr für Reisespesen.
Das Problem: Laut dem Thaler-Gesetz von 2012 müssen die Amtsentschädigungen zu Beginn der kommenden Legislaturperiode an die Inflation angepasst. Den Abgeordneten winkt daher in Bälde eine Gehalts-Erhöhung von satten 15 Prozent. Die Berechnungen des Regionalratspräsidiums haben ergeben, dass ein Volksvertreter künftig bis zu 7.550 Euro netto zuzüglich der Reisespesen verdient. Die jährlichen Kosten für den Regionalrat – und damit für den Steuerzahler – würden von derzeit 9.460.000 Euro auf 10.689.800 Euro steigen.
Um weiterhin im Rahmen der Vorgaben der Staat-Regionen-Konferenz zu bleiben und die Erhöhung der Politiker-Gehälter (und somit auch die Ausgaben für die öffentliche Hand) in Grenzen zu halten, will Noggler noch vor dem Ablauf dieser Legislatur gesetzgeberisch eingreifen. Seine Reform sieht eine (geringere) Aufwandsentschädigung von 7.770 Euro brutto und ein pauschales Tagegeld vor. Die Höhe des steuerfreien Tagegelds reicht von 2.164,50 Euro bis 2.941,50 Euro netto und hängt davon ab, wie weit der Wohnort des Mandatars vom Landtag entgernt ist: Je weiter weg, desto höher die „diaria“. Einen jährlichen Inflationsausgleich soll es nicht mehr gegeben. Auch die Sitzungs- oder Fahrtengelder sowie die Spesenrückerstattungen sollen abgeschafft werden.
Wenn die Reform durchgeht, verdient ein Abgeordneter künftig zwischen 6.400 bis 7.200 Euro netto im Monat. Das sind zwar bis zu 1.200 Euro netto mehr als aktuell, aber deutlich weniger, als wenn der Regionalrat nicht eingreifen würde (7.550 Euro plus Reisekosten). Laut Präsidium würden die jährlichen Ausgaben auf etwa 8 Millionen Euro sinken. Auch bliebe man damit im gesamtstaatlichen Durchschnitt (siehe Tabelle).
Neben der Amtsentschädigung soll auch die Pensionsvorsorge auf neue Beine gestellt werden. Ziel ist es, ein rein beitragsbezogenes System (wie für die Lohnabhängigen) zu schaffen, wobei die eingezahlten Beiträge nicht mehr in eine private Zusatzrentenvorsorge überwiesen werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben. Die Abgeordneten erwerben bei Erreichen des Pensionseintrittsalters (60 bis 64 Jahre) ein Recht auf eine Rente, aber kein Recht an den eingezahlten Beiträgen. Noggler nennt sein System schlauerweise „Beitragsbezogene Vorsorgeentschädigung“. In Wirklichkeit ist es aber die Rückkehr zum alten Leibrentensystem, wenngleich in deutlich abgespeckter Form. Jeder Politiker bekommt für jede Legislatur, die er auf dem Buckel hat, die gleiche Pension. Nach fünf Jahren sind es etwa 700 Euro netto, nach zwei Legislaturen bereits 1.200 Euro netto. Auf Wunsch des Team K wird die Pension ausschließlich auf die besteuerte Aufwandsentschädigung und nicht, wie ursprünglich geplant, auch auf das Tagegeld berechnet.
Sepp Noggler betont, die Reform nur dann durchzuziehen, wenn sie von breiten Teilen der Minderheit mitgetragen wird. Oppositionelle hätten im Übrigen die Möglichkeit, auf die steuerfreien Zulagen zu verzichten, betont der SVPler.
Die Opposition steckt jetzt in einem Dilemma: Schießt sie gegen die Noggler-Reform, muss sie für die Konsequenzen, nämlich eine 15-prozentige Erhöhung der Diäten, geradestehen. Gleichzeitig kann sie im Wahljahr auch schlecht für eine Erhöhung der Gehälter, wie sie das Noggler-Gesetz vorsieht, stimmen. Der Renten-Skandal sitzt den meisten noch in den Knochen. Team K, Freiheitliche und Co. haben sich daher Bedenkzeit erbeten, um Ämter und externe Experten wie INPS-Präsidentin Luisa Gnecchi anzuhören. „Wir müssen uns die vorliegenden Vorschläge genau anschauen und die Berechnungen durchführen, bevor wir die Bewertung und auch die Debatte führen können“, erklärt Maria Elisabeth Rieder (Team K). Ihr sei wichtig, dass es bei den Politikergehältern und Renten „eine Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern“ gebe. Auch sei sie dagegen, wieder einen Pensionsfonds für PolitikerInnen bei der Region einzuführen.
Ein klares Nein zur Reform kommt von der Fünf-Sterne-Bewegung: „In der aktuellen Krisensituation ist eine Erhöhung der Politikergehälter nicht vermittelbar. Zudem wären wir die einzige Kategorie, die ihre Entschädigungen an die Inflation anpasst“, meint Diego Nicolini.
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Kommentare (20)
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nobodyistperfect
Es ist höchste Zeit den Sumpf trocken zulegen.
Mahatma Gandhi benannte 1925 sieben Sünden der modernen Gesellschaft: Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.
unglaublich
Kein Problem! Die braven Südtiroler Arbeitnehmer wählen auch dann SVP, wenn sich die Abgeordneten ihr Gehalt um 10.000.-€ erhöhen. Dieses Phänomen sollte man psychiatrische untersuchen.
stanislaus
Alle Angestellten im öffentlichen Dienst sollen die selbe Inflationsanpassung bekommen… auch Abgeordnete sind Angestellte des Volks und werden von uns bezahlt.
…schamlose Kaste
leser
Der gesamte öffentliche Dienst wird vom Steuerzahler ausgehalten
hallihallo
stanislaus,
als angestellte des volkes sollten dann die abgeordneten und auch alle angestellten des öffentlichen dienstes im sinner der bevölkerung arbeiten.
die realität ist sehr oft eine andere. und wie jeder angestellte sollten auch die öffentlichen angestellten ihre aufgaben so rasch wie möglich erledigen und kündbar sein.
tirolersepp
Sofort kündigen wenn der Lohn nicht passt !
Jobs gibt es wie Sand am Meer!
Nur dieses Mittel hilft !!!
olle3xgscheid
Gefühlt wie oft werden Gehälter , die der Politiker, im Landtag behandelt??
Sonst läuft’s oder?!
nochasupergscheiter
Ist halt ein Selbstbedienungsladen, gleich wie RaiffeisenKassen, Zusatzrentenfonds, und die ganzen anderen teilsöffentlichen Institutionen wo man seine günstlinge parken kann…
wichtig ist nur dass man nach einer legislatur, mehr Rente bekommt als z. B. Bäuerinnen, die ihr ganzes Leben eingezahlt haben und jetzt „beitragsbezogen“ auf 250 bis 300 Euro kommen…
Aber ja wenn andere das System schamlos ausnutzen bleibt für die, die effektiv arbeiten und nicht abzocken nichts mehr übrig… Während sich bestimmte die Taschen vollstopfen…
Italien ist voll von solchen Beispielen, und südtirol auch…
scheinheilig versuchts der noggler jetzt zu richten, es wird hin und her gewechselt wie im Sturm, meine Meinung ist was für den armen Arbeiter recht ist soll für den Volksvertreter billig sein, mehr wie 2000 Euro netto soll niemand bekommen der nicht eingezahlt hat, wohlgemerkt mit einzahlen meine ich nicht das benützen von öffentlichen Geldern sondern das Geld das man ehrlich in der privatwirtschaft eingezahlt hat….
nochasupergscheiter
Vergessen wir nicht die ganzen anderen zusätzlichen Leistungen die sich die Politiker krallen…
Versicherungspolicen und ähnlich…. Glauben nicht dass man einen Politiker in einem unserer mit verfettetem Verwaltungsapparat ausgestatteten spitälern sieht…. Da zahlt der Steuerzahler doch sicher das privathospital, nicht?
nochasupergscheiter
Und vergessen wir nicht unsere altmandatare, welches zuckerle müssen wir dieser nimmersatten Hydra wohl in den rachen scheissen lieber Herr noggler, dass die ihre 1500 netto in zwei Jahren nicht bekommen? Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen, der sonst schon überberentete altpolitiker, verdient sich in zwei Jahren eine Erhöhung im aussmass, die betragsmässig der durchschnittliche Arbeiter mit einem Leben lang einzahlen als gesamtrente nicht bekommt…
stellt euch das mal vor! Dass dieses System den Bach runter geht! Kein Wunder! Der kleine Mann schaffts eben mich mehr die Renten für die Abzocker einzuzahlen, was soll dann für ihn selbst übrig bleiben….
nochasupergscheiter
Eigentlich ein dilemma… Man muss sich immer mehr „steuerfrei“ auszahlen damit man immer „mehr“ bekommt…
dann braucht man aber noch dazu die Rentenreform weil man ja, wenn man steuerfrei auszahlt eigentlich nichts einzahlen kann… Was man sich als Rente auszahlen kann, schon brauchts die nächsten tricks, beitragsbezogene „mindestrenten“ nach legislaturen z.b….. Hach sind die schlau die Herrn noggler und Co…
pat
Das sich diese Parassieten nicht schämen wundert mich immer wieder.
Ekelhaft. Legalisierter Diebstahl nenne ich sowas. Nutzloses Pack. Leisten so gut wie gar nichts, aber unser Geld einfach in die eigenen Taschen schaufeln. Perverser gehts kaum noch.
franz19
Es ist langsam eine Schande mit diesen geldgeilen SVP Politiker
eiersock
dei hobn jo an komplettn Dochschodn ! normale Orbeiter kemmen nimmer über die Runden und dei Geldgeiln Politiker erhöhen sich selber in Geholt wia sin brauchn ! ZUM FREMDSCHAMEN!!!!
do gibs lei uans „nimmer Wählen gian“ wenn sie tian kennen wie sie welln nor kennen sie sich a selber Wählen
noch 5 Johr 700€ Rente? jo fahlts enk? ondere kriagn noch 43 Johr bugglen lei 1400€ Rente
ZUM FREMDSCHAMEN
leser
Aber schön ist es schon
Ein Sven Knoll, eine foppa, delle sbarba , köllensberger usw. Sind da völlig sprachlos
Bei dem aufgezwungenen Glück verschlägt es ihnen wohl die Stimme
pingoballino1955
Haben sie den obigen Text nicht genau gelesen?
dn
Kein Wunder, dass einige unbedingt diesen Job wollen. Es ist wirklich zu überlegen, wie dieser Selbstbedienungsladen verändert werden kann. Auf Rechtschaffenheit und Schamgefühl setzen, das bringt’s wohl nicht.
pingoballino1955
Noggler meint er ist ein schlauer Fux,er ist “ BAUERNSCHLAU“ mehr nicht,ist ja auch kein Wunder.Die Opositionen werden ihm zeigen,WIE man korrekt “ operiert“ Noggler muss auch aufpassen VOR den Wahlen,seine scheinheilige Svp Taktik,wird nicht aufgehen,sonst gibt es noch mehr Stimmenverlust für die Svp,was ich ihm von Herzen wünsche!!!!
pingoballino1955
Übrigens SEPP,die meischtn Vinschger hobn die Schnauze voll von dir.