„Entbehrt jeder Grundlage“

Die Bürgerliste Bozen kritisiert Bürgermeister Renzo Caramaschi für seien Äußerungen im Gemeinderat und wirft ihm vor, die Opposition zu delegitimieren.

von Markus Rufin

Aktuell wird im Bozner Gemeinderat der Haushalt diskutiert. Dass das Mitspracheinteresse daran vor allem bei der Minderheit groß ist, ist klar. Dementsprechend verwundert es auch nicht, dass die „Lista Civica“, mit 18 Mitgliedern im Gemeinderat die größte Oppositionspartei, zahlreiche Anträge eingereicht hat, um diesen zu verbessern. Insgesamt sollte allein durch die Lista Civica über 130 Punkte abgestimmt werden – sehr viel Arbeit für den Bozner Gemeinderat.

Vor allem Bürgermeister Renzo Caramaschi passte das überhaupt nicht. Der Bürgermeister ist bekannt dafür, dass er wichtige Dokumente schnell durchbringen möchte, um weiterarbeiten zu können. So kritisierte er die Lista Civica und deren Vorsitzenden Roberto Zanin. Die Bürgerliste versuche mit den Anträgen lediglich die Arbeit der Regierung zu behindern.

Damit hat Caramschi den Zorn der Liste auf sich gezogen. In einer Aussendung greift Zanin nun den Bürgermeister an: „Der Bürgermeister hat auf unsere Fragen ohnehin nur unzusammenhängend geantwortet, ohne auf den Kern der Sache einzugehen. Die Behauptung, dass wir versuchen, die Abstimmung zu behindern, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage.“

Es handle sich bei den Vorschlägen der Opposition um ernsthafte Versuche, das wichtige Dokument, das auch einige Schwächen aufzeige, zu verbessern. Diese Vorschläge hätten deutlich mehr Respekt verdient, meint Zanin und erinnert, dass immerhin 18 Gemeinderäte der Liste angehören.

Doch damit nicht genug. Caramschi erklärte Tags darauf, dass sich die Opposition lediglich so verhalte, weil sie sich im Wahlkampf befinde. „Im Wahlkampf zu sein, wäre keine Schande, aber die Erklärung des Bürgermeisters steht im Einklang mit seiner persönlichen Kampagne zur Delegitimierung der Rolle der Opposition. Dasselbe haben wir leider schon letztes und vorletztes Jahr gesagt, als die Wahlen noch weit entfernt waren“, meint Zanin.

Zeitgleich schickt der Oppositionsführer auch eine Warnung an Zanin: „Wenn der Bürgermeister in diesem Tonfall weitermacht, wird er in den kommenden Jahren erleben, was eine obstruktive Haltung der Opposition wirklich bedeutet.“