Die 180-Grad-Wende

Der Landtag spricht sich gegen niedrigere Treibstoffpreise aus. Drei SVP-Vertreter stimmen nicht mit.

Andreas Leiter Reber hat mächtig viel Wut im Bauch: „In Südtirol darf man sich so eine Diskrepanz leisten“, ärgert sich der Fraktionssprecher der Freiheitlichen.

Der Landtag hat sich mit einer Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen gegen eine Reduzierung der Treibstoffpreise auf dem ganzen Landesgebiet ausgesprochen. Es gebe eine Preisreduzierung in den Grenzgemeinden, und bei dieser Regelung wolle man bleiben, erklärte SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof. Mit einer Ausweitung auf das ganze Land wäre man nicht zielgerichtet: Wer viel fahre, würde damit mehr profitieren. Zudem würdesolche Maßnahme würde allen Zielsetzungen des Klimaplans widersprechen.
In dieselbe Kerbe schlug Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer: Durch die Autonomie gebe es zwar die Möglichkeit der Reduzierung der Treibstoffpreise. „Soll es aber die Priorität des Landes sein, die Mittel so einzusetzen?“, stellte der SVP-Politiker eine rhetorische Frage. Er verwies in dem Zusammenhang auf eineStudie des Wifo, wonach eine Senkung von Benzin und Gas „aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll“ sei. Eine pauschale Reduzierung treffe jeden gleichermaßen. Man sei der Meinung, dass eine differenzierte Maßnahme – Entlastung oder Förderung – geeigneter sei.

Bei der Abstimmung hielten sich jedoch nicht alle SVP-Mandatare an die Fraktionsvorgabe: Thomas Widmann, Helmut Tauber und Manfred Vallazza stimmten einfach nicht mit. Dafür votierten die Grünen als einzige Oppositionskraft gegen die Reduzierung der Treibstoffpreise.

Brisant: Erst vor einem Jahr hatte der Landtag einen Begehrensantrag nach Rom geschickt, mit dem die italienische Regierung zu einer „spürbaren Senkung der Steuern auf Treibstoffe und damit zur Eindämmung der Inflation“ aufgefordert werden sollte. Unterzeichnet wurde der Antrag von Helmut Tauber, Franz Locher, Magdalena Amhof, Manfred Vallazza, Helmuth Renzler und Gert Lanz. Doch was interessiert die SVP-Mandatare ihr Geschwätz von gestern? Er sei gegen die Abschaffung der Akzisen auf Treibstoffe, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher vor ein paar Wochen in einem Zeitungsinterview. (mat)