„Das macht fassungslos“

Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet die Klage des Landeshauptmannes gegen die „Dolomiten“ als Angriff auf die Medienfreiheit.

Die Exklusivmeldung der TAGESZEITUNG hat gehörig für Aufsehen gesorgt.

LH Arno Kompatscher hat den Verantwortlichen Direktor der Tageszeitung „Dolomiten“, Toni Ebner, verklagt.

Der Hintergrund: Die Kampagne des Tagblattes gegen den LH in Sachen Wahlspenden.

Den gesamten Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Print-Ausgabe.

Als „gezielten Versuch der Einschüchterung und als Frontalangriff auf die Kontrollfunktion des Landtages sowie auf die unabhängige Berichterstattung der Medien“, bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Anzeigen von Landeshauptmann Kompatscher gegen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit und gegen die Tageszeitung „Dolomiten“.

Es sei einzigartig in der Geschichte Südtirols, dass ein Landeshauptmann Medien und Landtagsabgeordnete verklagt, nur weil diese im Zusammenhang mit dem Spenden-Skandal ihre Kontrollfunktion ausüben und kritische Fragen stellen, so Sven Knoll. Kompatscher beschädige mit diesem „verantwortungslosen Verhalten“ nicht nur das Amt des Landeshauptmannes massiv, sondern erschüttere auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine transparente Verwaltung.

„Wir werden uns von Kompatscher nicht einschüchtern lassen und bewerten diese Anzeige als das, was sie ist: Ein politisches Armutszeugnis“, so Knoll.

Der STF-Mandatar spricht von einer SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation) – als solche bezeichnet man eine rechtsmissbräuchliche Form von strategischen Klagen, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.

„Dass in Südtirol zu solchen Mitteln gegriffen wird, macht uns fassungslos“, so Knoll abschließend.