„So geht es nicht weiter“
Die Staatsverweigerer auf dem Parkplatz in St. Pauls sind noch mehr geworden und bedrohen sogar die Dorfbevölkerung. Der Bürgermeister fordert nun ein Eingreifen des Regierungskommissärs.
von Markus Rufin
Der Artikel der TAGESZEITUNG über die Staatsverweigerer, die in St. Pauls in der Gemeinde Eppan Parkplätze und Autos besetzen, hat hohe Wellen geschlagen. Das Interesse an den kuriosen Szenen ging weit über die Grenzen des kleinen Weindorfes hinaus.
Zur Erinnerung: Begonnen hat alles vor rund zwei Wochen. Die Ortspolizei von Eppan kontrollierte auf dem Parkplatz gegenüber der Kellerei ein Auto und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug bereits sequestrierter wurde, weil es weder über eine Haftpflichtversicherung verfügt noch gemeldet wurde. Es handelte sich um eine Staatsverweigerin, die erst seit kurzem in St. Pauls lebte.
Die Frau weigerte sich aus dem Auto auszusteigen und kontaktierte weitere Staatsverweigerer, die noch am selben Abend in St. Pauls ankamen und die Frau unterstützten. Dem Auto wurde in der Zwischenzeit eine Parkkralle umgelegt, sodass es nicht verstellt werden konnte.
Weil sich die Parkplatzbesetzer weigerten auch aus dem zweiten Fahrzeug – einem Opel Meriva auszusteigen – konnte es nicht abgeschleppt werden. Seitdem leben die Staatsverweigerer im Auto.
Ortspolizei und Carabinieri konnten hingegen nichts dagegen tun. Die große Hoffnung, dass sich die Staatsverweigerer, von denen der Großteil aus der Toskana, aber ein Teil auch aus der Gegend um Neapel stammt, von alleine wieder abreisen, wenn man ihnen keine Aufmerksamkeit schenkt, hat sich zwei Wochen danach als falsch herausgestellt.
Noch immer besetzen die Staatsverweigerer in St. Pauls den Parkplatz. Und: Es sind mittlerweile sogar noch mehr geworden. Mittlerweile besetzen die bis zu 20 Personen – die genaue Anzahl variiert nahezu täglich – gleich fünf Parkplätze. Zwei Wohnwagen, eine Feuerschale und ein Campingtisch samt Stühlen und Bänken sorgen zudem dafür, dass es die Parkplatzbesetzer auch noch gemütlich haben.
Die Forderung der Staatsverweigerer hat sich nicht geändert: Sie fordern weiterhin, dass Carabinieri oder Staatspolizei eingreifen, denn die Gemeindepolizei habe nicht das Recht Sequestrierungen vorzunehmen. Außerdem fordern sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Ihre Forderungen haben die Staatsverweigerer, die von sich selbst behaupten, dass sie keine Staatsverweigerer und keine organisierte Gruppe sind, mittlerweile auf einem Plakat kundgetan.
Da sich die Lage weiter zugespitzt hat, es aber nach wie vor keine Handhabe gibt, hat Bürgermeister Wilfried Trettl gestern in Abstimmung mit dem Carabinieri-Maresciallo einen Brief an Regierungskommissär Vito Cosumano geschrieben. Er berichtet dabei über das bisher Geschehene und geht auf einen Vorfall insbesondere ein:
Drei Staatsverweigerer hätten nämlich eine Mutter mit ihrem Kind bedroht und beleidigt, nachdem die Mutter einen der besetzen Parkplätze benutzen wollte. Dabei wurde die Mutter mit ihrem Kind von den Staatsverweigerern umzingelt und am Weiterfahren gehindert. Erst durch das Eingreifen eines Mitarbeiters der Kellerei ließen die Staatsverweigerer von der Mutter und dem Kind ab. Die frau erstattete daraufhin Anzeige.
Bürgermeister Trettl bestätigt im Brief außerdem, dass sich die Situation verschlimmert habe:
„Diese Situation gefährdet die Sicherheit der Bürger und der Bewohner selbst, da mir berichtet wurde, dass sich in einigen Nächten unbekannte Personen den Bewohnern genähert und sie mit Rufen und Schreien erschreckt haben. Im Dorf hören wir ständig Beschwerden von Anwohnern über ausartende Zurufe. Da eine der wichtigsten Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel direkt vor dem besetzten Gebiet liegt, haben viele Menschen und Schulkinder Angst, an dieser Haltestelle auf den Bus zu warten, da sie befürchten, von den Besetzern gefilmt und/oder angegriffen zu werden.
Darüber hinaus betreibt die Gruppenleiterin eigene Social-Media-Kanäle, auf denen sie zur Unterstützung ihrer Aktion aufruft und sogar damit droht, persönlich bei den Institutionen vorstellig zu werden. Diese Situation hat, auch aufgrund von Radio- und Fernsehnachrichten, in der Bevölkerung, auch bei Nicht-Einwohnern dieser Gemeinde, Zweifel an der Fähigkeit der Institutionen geweckt, das Problem zu lösen.“
Daher bittet Trettl auch um dringende Intervention. Gegenüber der TAGESZEITUNG bestätigt der Bürgermeister, dass die Gemeinde mittlerweile nicht mehr weiterweiß: „Es kann doch nicht sein, dass wir nur tatenlos zuschauen müssen. Das ist ein Witz, ich verstehe nicht, warum die Polizei keine Handhabe hat. Wir können nicht mehr zuschauen.“
Auch die Paulsner Bevölkerung stört sich zunehmend an den Parkplatzbesetzern. Bereits am Wochenende vor zwei Wochen soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Jugendlichen und den Staatsverweigerern gekommen sein, bei dem die Jugendlichen einige Böller zündeten, um die Parkplatzbesetzer zu erschrecken.
Und es geht sogar noch weiter: Nach dieser Auseinandersetzung erstatteten die Staatsverweigerer sogar Anzeige gegen den Bürgermeister wegen unterlassener Hilfeleistung, weil die Polizei nicht eingegriffen habe.
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Kommentare (34)
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andreas
Warum schließen sich die Südtiroler Staatsverweigerer eigentlich nicht an?
Diese „Held:innen“ aus Lajen oder Villanders würden gut dazupassen und als Anführer der Andreas Hofer Verschnitt aus Kaltern.
Ich würde denen alle Papiere incl. Führerschein abnehmen und sie hinter dem Brenner zwischen I und A bringen.
Dort können sie dann eine Kommune gründen.
tiroler
Ein Anrainer des Parkplatzes scheint sich auf das selbe Niveau zu begeben, aber sehen sie selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=YjceERdwAkk
semperoper
Ideales Übungsgelände für Feuerwehren: Löschfahrzeuge, Hydraulische Scheren, Seilwinden, …
fakt60ist
Wozu parken die eigentlich hier noch auf Staatsgrund wenn sie diesen verweigern???
pingoballino1955
Ich wundere mich schon sehr,wie lange die italienische STAATSMACHT braucht,um zu reagieren???? Ich fasse es nicht! Vom LH hört man nichts,vom Achammer ebenso. Schweigen im Walde,ja was soll denn das?
gerhard
Wo sind eigentlich die kernigen Südtiroler Burschen?
Ist es nicht an der Zeit, diesem Abschaum mal in aller Deutlichkeit klarzumachen, wer hier das Sagen hat?
Wenn diese Vollpfosten auf die Staatsmacht nicht hören wollen, vielleicht auf die Burschen?
Nach dem Motto
Wer nicht hören will muss fühlen.
Und wenn im Fahrzeug keine Fensterscheiben mehr drin sind dann ist es auch zu kalt, dort zu campieren.
andreas
Deutscher, Menschen sind grundsätzlich kein Abschaum und Selbstjustiz ist wegen einer solchen Lappalie auch nicht wirklich nötig.
Ihr 2 Deutschen scheint ja beide recht konservative, zu Gewalt neigende, halbstarke Primitivlinge und wohl AFD Wähler zu sein.
gerhard
Hallo selten dämlicher Deutschenhasser
Sehr wohl gibt es Abschaum unter den Menschen.
Insbesondere solche, die eine Mutter mit ihrem Kind bedrohen und beleidigen, nachdem diese Mutter einen der besetzen Parkplätze benutzen wollte. Dabei wurde die Mutter mit ihrem Kind von den Staatsverweigerern umzingelt und am Weiterfahren gehindert. Erst ein mutiger Kellereiangestellter konnte diesen Abschau verjagen.
Gegen diesen haben sie sich nicht getraut, eine Mutter mit Ihrem Kind war vdiesem dreckigen Abschaum hilflos ausgeliefert.
Du bist und bleibst ein Depp.
artimar
Gerhard, echt jetzt? Du scheinst ja ein solch kerniges oder ein sehr humoriges Kerlchen zumindest auf dem Tastenfeld zu sein. Schönen Sonntag noch.
heracleummantegazziani
Besser schweigen und als Narr scheinen, als sprechen und jeden Zweifel beseitigen (möglicherweise A. Lincoln)
Das was Sie machen ist Anstiftung zu einer Straftat. Diese Staatsverweigerer oder Reichsbürger sind zwar vollkommen bescheuert, aber angesichts Ihres Vorschlags sind Sie es nicht minder.
Wenn Sie schon glauben, Sachbeschädigung ist eine Antwort, wieso tun Sie es dann nciht selbst und fordern andere dazu auf? Nicht nur geistiger Nichtschwimmer sondern offenbar Hasenfuß auch noch. Der perfekte AfD-Wähler.
gerhard
Ganz einfach, lieber Heracleum.
Weil ich 330 km von diesem Abschaum entfernt lebe.
Ich bin erst wieder von Mai bis August in Südtirol.
Sollten Sie dann noch da sein, dann werde ich diesen Abschaum besuchen.
Ich hoffe aber doch sehnsüchtig, dass ein paar kernige Südtiroler den Abschaum, der Mutter und Kind bedroht, schon sehr bald zur Vernunft bringen.
Ich fordere nicht zur Gewalt auf, würde mich aber sehr darüber freuen, wenn dieser minderwertige Abschaum schnell und nachhaltig seine Grenzen aufgezeigt bekommt.
Ihre Definition von AFD Wählern zeigt ihr wahres, leider gänzlich fehlendes, geistiges Potential.
AFD ist ein Ergebnis völliger verfehlter, linker Politik in Deutschland und Konsequenz von sehr vielen unzufriedenen Wählern. Leider. Das Problem erledigt sich aber glücklicherweise bald von selbst.
So wie vermutlich auch die derzeitige Regierung in Italien oder in Israel.
Zuweit von der Mitte, Rechts(radikal) ist immer ein Ergebnis von unzufriedenen Bürgern..
Dazu gehöre ich bei Leibe nicht. Diese saudumme Zuordnung eines geistigen stört mich aber nicht weiter.Sie könnes es halt nicht besser.
waldhexe
Jetzt kannst du sicher besser schlafen. Gute Nacht
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
ganz Neugierige könnten ja mal einige Minuten investieren, die Dame heisst Valentina Fusco und treibt schon einige Jahre ihr Spielchen, hauptsächlich über einen sehr bekannten Videokanal.
Hält sich wahrscheinlich für die Tochter von Till Eulenspiegel und Jeanne d’Arc dem Auftreten in ihren Videofilmen nach.
Zu sehen ist da übrigens nicht viel, hauptsächlich Monologe von teilweise über 90 Minuten.
Übrigens unzweifelhaft italienische Staatsbürgerin.
Festzuhalten bleibt die sportliche Leistung tagelang mit einigen Personen in einem Opel Meriva zu hausen.
Seltsam ist schon wie sich die Gemeinde und Gemeindepolizei vorführen lässt und auch sonst kein Interesse an einer Strafverfolgung besteht wenn die Dame durch halb Italien mit einem nicht versichertem und angemeldeten Fahrzeug kutschiert.
Auf Wiedersehen in Südtirol
gerhard
Danke für die interessante Recherche.
Gott sei Dank ist dieser Abschaum Italienerin.
Sonst würde der Andreas gleich wieder wegen „den Deutschen“ hyperventilieren.
Und ich bleib dabei.
Würden im Meriva 2 oder 3 Scheiben fehlen, wäre es schnell vorbei mit dem Campieren.
wichtigmacher
Ja genau, und die können dann ja Anzeige erstatten, aber wo wohl, doch nicht bei unseren staatlichen Institutionen, die akzeptieren die doch nicht.
Also Sarner Burschn auf geats, ist kein Risiko, dass die euch verklagen können…….
heracleummantegazziani
Das Lincoln-Zitat gilt für Sie auch. Weshalb schreiben Sie, wenn Sie keine Ahnung von den gesetzlichen Gegebenheiten haben? Weshalb glauben Sie halten sich diese Leute im Fahrzeug auf? Genau, weil sie die Ordnungskräfte deshalb nicht abschleppen dürfen.
Gegen diese Vollidioten hilft nur soziale Ächtung und Ausgrenzung. Dass diese Leute aus der Impfgegnerszene, die Sie auch anhimmeln, kommen ist Ihnen bewusst?
gerhard
Wie, lieber Hercacleum, wie wollen Sie denn einen solchen Abschaum Ächten und Ausgrenzen?
Ist das Campieren am Friedhof den Rechtens?
Ist das Führen eines Fahrzeuges ohne Versicherung denn in Ordnung ?
UND INSBESONDERE
Ist es in Ordnung wenn Mutter und Kind dort bedrängt werden?
Bezüglich Ihrer Anmerkung zur Impfgegnerszene und dem Anhimmeln haben Sie aber absolut Recht.
heracleummantegazziani
Wenn sich Personen im Fahrzeug aufhalten, darf das Fahrzeug nicht abgeschleppt werden. Das wissen diese Vollidioten ganz genau und reizen den Spielraum, den ihnen geltende Gesetze geben, voll aus. Weder Gemeinde noch Polizeiorgane können Gesetze brechen um diesem Pöbel Herr zu werden, auf das warten die doch nur.
Es geht in diesem Zusammenhang nicht um das Fahren eines Fahrzeugs, denn es steht ja nur dort. Wenn es hne Versicherung ist, gibt es – auch wenn das Fahrzeug geparkt ist – eine Geldstrafe, aber glauben Sie echt, dass Staatsverweigerer eine Verwaltungsstrafe zahlen?
Wie gesagt, wenn es nach mir ginge würde ich solche Vollidioten auf den dritten Mond von Proxima Centauri schießen, aber ob sie sich der Aggression von Personen schuldig gemacht haben, weiß man nicht so genau. Daher kann auch hier wieder niemand etwas unternehmen.
Das Ausgrenzen geschieht, indem ihnen Dienste vorenthalten werden, indem man sie aus der Gesellschaft ausschließt. Einigen wird das egal sein, aber viele andere werden damit auf Dauer nicht klar kommen und aufgeben.
artimar
Da gilt es wohl heiter zu bleiben. Irgendwie.
Der Heiter von einem BM kann, nachdem das ja offenbar eine längere Geschichte wird, schon mal mit der Touristik-Marketing-Abteilung in Kontakt treten und überlegen, wie man das am besten vermarkten und gleich Karten verkaufen. Gehen wir das Gehege der Verweigerinnen und der Parkplatzbesetzer gucken.
eiersock
I sog lei „schwocher Bürgermeister“
olle3xgscheid
Ein Auto weder registriert noch gemeldet undwasauchimmer darf sich laut Gesetz nicht auf der Strasse bewegen noch fahren und oder aufenthalten.
Von dem her dürftee es ein leichtes sein dieses auch samt Insassen abzuschleppen.
Jedgliche Spesen und Unkosten werden der Dame ausgestellt.
Da drückt die Staatsgewalt beide Augen zu….. warum ?!
2xnachgedacht
wenn man sich die derzeitigen vorkommnisse auf der welt so ansieht….beruhen sie z.t. auf intelligenzbestien, die eben irgendwie zwischen bildschirm und tastatur, in diese welt katapultiert wurden… und jetzt auf dem schreibtisch (wiederum zwischen tastatur und bildschirm) versuchen , den ursprung,das dasein und die zukunft des homo sapiens in irgendwelche *gottgegebenen* bahnen zu lenken.
2xnachgedacht
ironie *off*
gerhard
Wollen wir es hoffen, watschi, wollen wir es hoffen.
dn
Prinzipiell gehören Fahrzeuglenker ohne Versicherung ordentlich gestraft oder eingebuchtet. Der Rest ist bestenfalls ein Faschingscherz.
tiroler
https://www.youtube.com/watch?v=PcEUAxFjg2I
andreas
@gerhard
Deutscher, rechte Gesinnung und Gossenjargon damit zu rechtfertigen, dass die linke Regierung Schuld ist, finde ich eigentlich typisch.
Diese linke Regierung hat aber durch ihre Energiepolitik ermöglicht, dass Typen wie du einen Job in der Chemieindustrie haben, denn ohne die niedrigen Energiepreise, wäre die Industrie schon längst abgewandert.
Du scheinst recht einfälltig und geistig beschränkt zu sein, aber was solls, was kann man von jemanden erwarten, der um 7.00 Uhr mit dem Handtuch zum Pool rennt, um die Liege zu reservieren. 🙂
felixvonwohlgemuth
Die Gruppe der Staatsverweigerer, welche seit nunmehr einigen Wochen auf einem öffentlichen Parkplatz in St. Pauls/Eppan ihr Lager aufgeschlagen hat, sorgt zunehmend für Ärger unter den Bewohner:innen unserer Gemeinde.
Zunächst noch belächelt, häufen sich nun die Berichte, wonach Passaten von dieser Gruppe belästigt werden und es soll sogar schon zu Fällen von Bedrohung und Nötigung gekommen ist.
Es liegt nun an der Gemeinde Eppan, die notwendigen Schritte zu setzen.
Der Bürgermeister – oberstes Sicherheitsorgan der Gemeinde – hat auf der Grundlage des Art. 54, Abs. 4bis des Einheitstextes der Lokalkörperschaften das Recht, Dringlichkeitsverordnungen zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine solche Verordnung ist u.a. bei der widerrechtlichen Besetzung von öffentlichen Flächen aber auch bei sanitären/hygienischen Bedenken möglich.
Da hier schon seit Wochen ein öffentlicher Parkplatz besetzt wird und ich mir gar nicht vorstellen mag, wo diese Gruppe ihre Notdurft verrichtet, sind die Voraussetzungen für eine solche Dringlichkeitsverordnung offensichtlich gegeben.
Diese Verordnungen werden zudem vorab dem Regierungskommissär mitgeteilt, damit dieser den notwendigen Einsatz der Sicherheitskräfte gewährleisten kann.
Es ist an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
tiroler
Wenn sie die deutsche Rechtschreibung nicht akzeptieren, dann bitte konsequent!
Staatsverweigerer:INNEN müssten sie schreiben.
Grüner Wahn= Genderwahn