„So geht es nicht weiter“

Die Staatsverweigerer auf dem Parkplatz in St. Pauls sind noch mehr geworden und bedrohen sogar die Dorfbevölkerung. Der Bürgermeister fordert nun ein Eingreifen des Regierungskommissärs.

von Markus Rufin

Der Artikel der TAGESZEITUNG über die Staatsverweigerer, die in St. Pauls in der Gemeinde Eppan Parkplätze und Autos besetzen, hat hohe Wellen geschlagen. Das Interesse an den kuriosen Szenen ging weit über die Grenzen des kleinen Weindorfes hinaus.

Zur Erinnerung: Begonnen hat alles vor rund zwei Wochen. Die Ortspolizei von Eppan kontrollierte auf dem Parkplatz gegenüber der Kellerei ein Auto und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug bereits sequestrierter wurde, weil es weder über eine Haftpflichtversicherung verfügt noch gemeldet wurde. Es handelte sich um eine Staatsverweigerin, die erst seit kurzem in St. Pauls lebte.

Die Frau weigerte sich aus dem Auto auszusteigen und kontaktierte weitere Staatsverweigerer, die noch am selben Abend in St. Pauls ankamen und die Frau unterstützten. Dem Auto wurde in der Zwischenzeit eine Parkkralle umgelegt, sodass es nicht verstellt werden konnte.

Weil sich die Parkplatzbesetzer weigerten auch aus dem zweiten Fahrzeug – einem Opel Meriva auszusteigen – konnte es nicht abgeschleppt werden. Seitdem leben die Staatsverweigerer im Auto.

Ortspolizei und Carabinieri konnten hingegen nichts dagegen tun. Die große Hoffnung, dass sich die Staatsverweigerer, von denen der Großteil aus der Toskana, aber ein Teil auch aus der Gegend um Neapel stammt, von alleine wieder abreisen, wenn man ihnen keine Aufmerksamkeit schenkt, hat sich zwei Wochen danach als falsch herausgestellt.

Noch immer besetzen die Staatsverweigerer in St. Pauls den Parkplatz. Und: Es sind mittlerweile sogar noch mehr geworden. Mittlerweile besetzen die bis zu 20 Personen – die genaue Anzahl variiert nahezu täglich – gleich fünf Parkplätze. Zwei Wohnwagen, eine Feuerschale und ein Campingtisch samt Stühlen und Bänken sorgen zudem dafür, dass es die Parkplatzbesetzer auch noch gemütlich haben.

Die Forderung der Staatsverweigerer hat sich nicht geändert: Sie fordern weiterhin, dass Carabinieri oder Staatspolizei eingreifen, denn die Gemeindepolizei habe nicht das Recht Sequestrierungen vorzunehmen. Außerdem fordern sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Ihre Forderungen haben die Staatsverweigerer, die von sich selbst behaupten, dass sie keine Staatsverweigerer und keine organisierte Gruppe sind, mittlerweile auf einem Plakat kundgetan.

Da sich die Lage weiter zugespitzt hat, es aber nach wie vor keine Handhabe gibt, hat Bürgermeister Wilfried Trettl gestern in Abstimmung mit dem Carabinieri-Maresciallo einen Brief an Regierungskommissär Vito Cosumano geschrieben. Er berichtet dabei über das bisher Geschehene und geht auf einen Vorfall insbesondere ein:

Drei Staatsverweigerer hätten nämlich eine Mutter mit ihrem Kind bedroht und beleidigt, nachdem die Mutter einen der besetzen Parkplätze benutzen wollte. Dabei wurde die Mutter mit ihrem Kind von den Staatsverweigerern umzingelt und am Weiterfahren gehindert. Erst durch das Eingreifen eines Mitarbeiters der Kellerei ließen die Staatsverweigerer von der Mutter und dem Kind ab. Die frau erstattete daraufhin Anzeige.

Bürgermeister Trettl bestätigt im Brief außerdem, dass sich die Situation verschlimmert habe:

„Diese Situation gefährdet die Sicherheit der Bürger und der Bewohner selbst, da mir berichtet wurde, dass sich in einigen Nächten unbekannte Personen den Bewohnern genähert und sie mit Rufen und Schreien erschreckt haben. Im Dorf hören wir ständig Beschwerden von Anwohnern über ausartende Zurufe. Da eine der wichtigsten Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel direkt vor dem besetzten Gebiet liegt, haben viele Menschen und Schulkinder Angst, an dieser Haltestelle auf den Bus zu warten, da sie befürchten, von den Besetzern gefilmt und/oder angegriffen zu werden.

Darüber hinaus betreibt die Gruppenleiterin eigene Social-Media-Kanäle, auf denen sie zur Unterstützung ihrer Aktion aufruft und sogar damit droht, persönlich bei den Institutionen vorstellig zu werden. Diese Situation hat, auch aufgrund von Radio- und Fernsehnachrichten, in der Bevölkerung, auch bei Nicht-Einwohnern dieser Gemeinde, Zweifel an der Fähigkeit der Institutionen geweckt, das Problem zu lösen.“

Daher bittet Trettl auch um dringende Intervention. Gegenüber der TAGESZEITUNG bestätigt der Bürgermeister, dass die Gemeinde mittlerweile nicht mehr weiterweiß: „Es kann doch nicht sein, dass wir nur tatenlos zuschauen müssen. Das ist ein Witz, ich verstehe nicht, warum die Polizei keine Handhabe hat. Wir können nicht mehr zuschauen.“

Auch die Paulsner Bevölkerung stört sich zunehmend an den Parkplatzbesetzern. Bereits am Wochenende vor zwei Wochen soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Jugendlichen und den Staatsverweigerern gekommen sein, bei dem die Jugendlichen einige Böller zündeten, um die Parkplatzbesetzer zu erschrecken.

Und es geht sogar noch weiter: Nach dieser Auseinandersetzung erstatteten die Staatsverweigerer sogar Anzeige gegen den Bürgermeister wegen unterlassener Hilfeleistung, weil die Polizei nicht eingegriffen habe.