„Frage der Gerechtigkeit“
LH Arno Kompatscher
Die Landesregierung stellt sich gegen die Regierung Meloni und gewährt den Bürgern keinen Steuerschulderlass. Es geht um 2,5 Millionen Euro und 25.000 Schuldner.
von Matthias Kofler
Am morgigen Donnerstag stattet Landeshauptmann Arno Kompatscher im Palazzo Chigi der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Besuch ab. Beim Treffen mit dabei sind auch SVP-Chef Philipp Achammer sowie die Parlamentarier Julia Unterberger und Manfred Schullian. Neben autonomiepolitischen Fragen dürfte auch der jüngste Beschluss der Landesregierung, den vom staatlichen Haushaltsgesetz ermöglichten Steuerschulderlass nicht zu gewähren, zur Sprache kommen.
Der Hintergrund: Laut dem von der Regierung Meloni erarbeiteten Haushaltsgesetz 2023 haben die Gebietskörperschaften die Möglichkeit, Steuerschulden bis zu 1.000 Euro aus den Jahren 2000 bis 2015 zu erlassen. Öffentliche Verwaltungen können demnach von der Einhebung von Zinsen wegen verspäteter Einleitung der Zwangseintreibung, Strafgebühren und Verzugszinsen absehen, wenn diese zum 1. Jänner 2023 den Betrag von 1.000 Euro nicht überschreiten.
Obwohl der Steuerschulderlass ein Herzensanliegen der römischen Regierung ist, will Südtirol von der Möglichkeit nicht Gebrauch nehmen. Es sei dies eine Frage der Gerechtigkeit, betont der LH. „Die Annullierung von Steuerzahlkarten wäre gegenüber jenen BürgerInnen, die ihre Steuern bezahlt und den Forderungen der Verwaltung fristgerecht entsprochen haben, ungerecht“, so Kompatscher.
Beim Land sorgt man sich auch nicht vor eventuellen Rekursen gegen den Beschluss. Schließlich habe man auch in der Vergangenheit davon abgesehen, beispielsweise Bausünden zu erlassen. Inhaltlich bemängelt die Landesregierung, dass die staatliche Bestimmung Unterschiede zwischen den Forderungen der staatlichen Verwaltung und jenen der Körperschaften mache und die Steuerkraft der Schuldner und Schuldnerinnen nicht berücksichtige, so seien beispielsweise keine Einkommensgrenzen für den Schuldenerlass vorgesehen.
Die Forderungen des Landes, die nicht erlassen werden, betreffen zum einen die Kraftfahrzeugsteuer. Sie belaufen sich laut Schätzungen der Landesfinanzabteilung auf rund 2,5 Millionen Euro zuzüglich Verzugszinsen. 2,1 Millionen Euro davon sind Strafgebühren und 0,4 Millionen Euro Zinsen. Hinzu kommen weitere zirka 40.000 Euro (zuzüglich Verzugszinsen) auf außersteuerliche Einnahmen. Die Anzahl der Schuldnerinnen und Schuldner der Landesverwaltung im besagten Zeitraum von 2000 bis 2015 beläuft sich auf rund 25.000, juristische Personen eingeschlossen. „Wir werden also auf der Eintreibung beharren“, sagt Kompatscher. Über die Entscheidung der Landesregierung, den Steuerschulderlass nicht anzuwenden, werden nun die Eintreibungsbeauftragten unterrichtet.
Im Sinne einer Empfehlung des Rates der Gemeinden haben sich bereits auch zahlreiche Gemeinden für die Nichtanwendung des Schuldenerlasses ausgesprochen. Eine Ausnahme macht die Stadtgemeinde Bozen.
Ähnliche Artikel
Kommentare (13)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
romy1988
Vor einigen Tagen hat mir ein Einheimischer erzählt, dass er seit exakt 10 Jahren seine Autosteuer nicht bezahlt hat, niemand könne ihn schließlich dafür belangen. Wie kann es sein, dass jemand nach so langer Zeit immer noch mit seinem Auto fährt? Wer arbeitet hier so lasch? Diese Frage sollte sich das Land auch einmal stellen. Für die zuständigen Beamten kein gutes Zeugnis.
hallihallo
die autosteuer ist ja sowieso lächerlich. unterschiede in welcher region man lebt, welche umweltklasse das auto hat, wie als es ist, ….
praktisch für jeden bürger eine eigene autosteuer.
es wäre viel einfacher , die autosteuer abzuschaffen und das benzin um 6 cent zu erhöhen. damit wären alle autosteuern gedeckt und niemand entwischt.
außerdem würde jener der mehr fährt und verkehr verursacht , mehr zahlen.
pantone
Ob das wahr ist? 10 Jahre? Normalerweise sollte nach einiger Zeit nicht bezahlter Steuerschulden der Bescheid kommen, dass das Auto blockiert wird, oder so ähnlich. Jedenfalls ganz so einfach ist es glaube ich nicht.
franz19
Gerecht ist sicher nur dass sich SVP Politiker bereichern, wie es einige Getun haben… und wie Sie Herr Landeshauptmann mit so manchen Steuergelder tun finden Sie das gerecht…? Z.b. Eine Privatseilbahn in Tiers mit über 10 Millionen finanzieren ,finden Sie das gerecht??
Und solche Beispiele gibt es viel zu viele!!
Und wegen 2 Millionen spielen Sie sich jetzt als Held auf…seien Sie sicher dass diese Personen im Leben genug Steuern bezahlt haben und nicht Millionen an Steuergelder kassiert haben!!!
gulli
Ist es gerecht, dass Politikergehälter der Inflation angepasst werden und die der Arbeitnehmer nicht?
hoi_du
– Ist es gerecht, dass die Gehälter der Landes Führungskräfte erhöht werden, jene der niedrigen Funktionsebene praktisch nicht ?
– Ist es gerecht, dass das Land auf Dividenden von Alperia verzichtet, damit nur Alperia Kunden einen niedrigeren Strompreis zahlen ?
– Ist es gerecht, dass das Land es erlaubt, dass das öffentlcihe Stromnetz der Gemeinde Tiers an die Edyna/Alperia mittels privaten Pachtvertrag übergeben wird, wo sonst jeder öffentliche Güter nur mit Konzession bekommt ?
Wasser predigen und Wein trinken !
hoi_du
– Ist es gerecht, dass im restlichen Staatsgebiet Agri-Photovoltaik erlaubt ist, in Südtriol jedoch nicht
hoi_du
– Ist es gerecht, dass jeder Bürger in Italien einen kostenlosen Rekurs beim Staatspräsidenten gegen Verwaltungsmassnahmen machen kann, wir Südtiroler jedoch einen teuren Prozess vor dem Verwaltungsgericht anstrengen müssen ?
Allso LH & Co hört auf von Gerechtigkeit, Ethik und Moral zu schwafeln … ihr seit Politiker und wir wissen das !!!
olle3xgscheid
Auf der Erde gibt es NUR Recht, jedochv
Im Himmel Gerechtigkeit
florianegger
Wenn die Behörde 10 Jahre lang nicht imstande ist eine Steuer einzukassieren, wird es besser sein, wenigstens keine weiteren Verwaltungskosten für diese offenen Positionen zu produzieren.