An die Kandare

Die SVP erklärt die Spenden-Affäre, die sie selbst aktiv befeuert hat, für beendet – und nimmt die Funktionäre in die Pflicht. 

Der SVP-Ausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Verhaltenskodex für die FunktionärInnen und MandatarInnenverabschiedet. Der von Obmann Philipp Achammer entworfene Kodex enthält Leitprinzipien und Regeln, an die sich alle Mandatare halten müssen, und basiert auf Grundwerte wie Unabhängigkeit, Integrität, Loyalität und Diskretion.

Einer der Paragrafen befasst sich ausführlich mit dem Thema Interessenkonflikt. „Die Position als Verantwortungsträger darf nicht für eigene privatwirtschaftliche Zwecke genutzt werden“, heißt es dort. Auch Lobbytätigkeit für privatwirtschaftliche Zwecke wird untersagt. Das heißt, dass zwar berufliche Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten und Parlamentariern grundsätzlich erlaubt sind. Diese dürfen aber nicht im Widerspruch zum Mandat und zur politischen Linie der Partei und des Landes stehen bzw. diese behindern.

Über die Einhaltung der Verhaltensregeln entscheidet ein dreiköpfiger Ethikausschuss, der der Parteileitung etwaige Sanktionen „empfehlen“ kann.

Mit dem Kodex wollen Achammer und Co. auch das Kapitel Spenden-Affäre endgültig abschließen. Dabei waren es die Arbeitnehmer um Helmuth Renzler, die den vermeintlichen Skandal überhaupt erst ins Rollen gebracht und immer wieder befeuert haben. Die SVP wird nach dem Wegbrechen der staatlichen Parteienfinanzierung zwar weiterhin Parteispenden entgegennehmen. Diese dürfen aber – so heißt es im Kodex wörtlich – „in keiner Weise an Bedingungen oder an die Erfüllung von Einzelinteressen gebunden sein“.

Da laut Staatsgesetz mittlerweile alle Spenden über 500 Euro veröffentlicht werden müssten, dürfte es in puncto Transparenz keine Schwierigkeiten mehr geben. In „Einzelfällen“ soll die Parteileitung aber auch über Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze informiert werden. Die Gelder dürfen nur noch „zu Wohle der gesamten Partei“ und nicht für Einzelkandidaten eingesetzt werden. Das Spendenkomitee setzt sich ausschließlich aus Funktionären zusammen. 2018 saß auch Benko-Statthalter Heinz Peter Hager im Spendenkomitee, was parteiintern für Unverständnis sorgte. (mat)