An die Kandare
Die SVP erklärt die Spenden-Affäre, die sie selbst aktiv befeuert hat, für beendet – und nimmt die Funktionäre in die Pflicht.
Der SVP-Ausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Verhaltenskodex für die FunktionärInnen und MandatarInnenverabschiedet. Der von Obmann Philipp Achammer entworfene Kodex enthält Leitprinzipien und Regeln, an die sich alle Mandatare halten müssen, und basiert auf Grundwerte wie Unabhängigkeit, Integrität, Loyalität und Diskretion.
Einer der Paragrafen befasst sich ausführlich mit dem Thema Interessenkonflikt. „Die Position als Verantwortungsträger darf nicht für eigene privatwirtschaftliche Zwecke genutzt werden“, heißt es dort. Auch Lobbytätigkeit für privatwirtschaftliche Zwecke wird untersagt. Das heißt, dass zwar berufliche Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten und Parlamentariern grundsätzlich erlaubt sind. Diese dürfen aber nicht im Widerspruch zum Mandat und zur politischen Linie der Partei und des Landes stehen bzw. diese behindern.
Über die Einhaltung der Verhaltensregeln entscheidet ein dreiköpfiger Ethikausschuss, der der Parteileitung etwaige Sanktionen „empfehlen“ kann.
Mit dem Kodex wollen Achammer und Co. auch das Kapitel Spenden-Affäre endgültig abschließen. Dabei waren es die Arbeitnehmer um Helmuth Renzler, die den vermeintlichen Skandal überhaupt erst ins Rollen gebracht und immer wieder befeuert haben. Die SVP wird nach dem Wegbrechen der staatlichen Parteienfinanzierung zwar weiterhin Parteispenden entgegennehmen. Diese dürfen aber – so heißt es im Kodex wörtlich – „in keiner Weise an Bedingungen oder an die Erfüllung von Einzelinteressen gebunden sein“.
Da laut Staatsgesetz mittlerweile alle Spenden über 500 Euro veröffentlicht werden müssten, dürfte es in puncto Transparenz keine Schwierigkeiten mehr geben. In „Einzelfällen“ soll die Parteileitung aber auch über Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze informiert werden. Die Gelder dürfen nur noch „zu Wohle der gesamten Partei“ und nicht für Einzelkandidaten eingesetzt werden. Das Spendenkomitee setzt sich ausschließlich aus Funktionären zusammen. 2018 saß auch Benko-Statthalter Heinz Peter Hager im Spendenkomitee, was parteiintern für Unverständnis sorgte. (mat)
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Kommentare (13)
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nobodyistperfect
Was kümmert mich das Geschwätz/Gesetz von gestern, wenn ich doch nicht zur Verantwortung gezogen werde. „Zum Wohle der Partei“ klingt nach Russland oder China, für mich sind Parteispenden Gelder für Bestechlichkeit, Freunde im E.
andreas
Unabhängigkeit, Integrität, Loyalität und Diskretion
Da werden aber einige SVPler erst googeln müssen, was diese Wörter eigentlich bedeuten. 🙂
Und wer ist dieser Ethikrat?
Durnwalder, Brugger und Peterlini, welche in Gries beim Kartenspielen über Moral und Anstand diskutieren?
Achammer meint mit diesem Kodex sich und die SVP aus der Schußlinie zu nehmen und will den Anschein erwecken, dass er handelt.
Mag sein, dass er damit ein paar Wähler zufriedenstellt, der LH wird sich aber hoffentlich nicht damit abspeisen lassen, da es nur eine Alibilösung ist.
pingoballino1955
Achammer,wer glaubt dir das? Niemand.Es wird weitergehen wie bisher,und dann wird nicht GEAHNDET,sondern weiterhin VERTUSCHT wie immer.Armes Papier auf das alles geschrieben wurde,nur mehr zum LACHEN! Man kennt eure Svp Spielchem zur genüge.Bestes Beispiel die Seilschaften innerhalb der Svp und „Fteunde im Edelweiss:.
criticus
Ach Herr Achammer, für wie blöd halten Sie die SüdtirolerInnen? Zuerst werden alle SVP- Skandale mit dem „SVP-Persilweiss“ reingewaschen und dann kommt die Ethikregel. Kein Wunder, dass die SVP nur noch knapp 20.000 Mitglieder hat. Oder sind es weniger?
leser
Criticus
Er hält sie nicht für blöd
Er weiss dass sie blöd sind
pingoballino1955
Leider stimmt dies!
foerschtna
„Corruptissima re publica plurimae leges.“ (Publius Cornelius Tacitus)
semperoper
„Nebentätigkeiten dürfen nicht im Widerspruch zum Mandat und zur politischen Linie der Partei und des Landes stehen bzw. diese behindern.“
Na da bin ich mal gespannt, wie man sich Durnwalder-Junior’s Aktivitäten korrektreden will, der mit seinen Klienten ständig Gerichtsverfahren gegen die Landesverwaltung anstrengt.
semperoper
(und das auch noch – und ganz besonders – in Angelegenheiten, die eindeutig gegen öffentliches Interesse verstoßen)
franz19
Die SVP ist sowieso nur mehr eine Skandalpartei mit all seinen Lügen…
Wenn man die Hunderttausende von Euro die diese Partei an Steuergelder verpulvert hat müssten alle heimgehen!!!
Diese Sesselkleber meinen ja auch schon langsam die Entscheidungen der Richter nicht wahrzunehmen und bedrohen Medien usw.
Vielleicht wacht der Wähler im Herbst auf und schickt Sie alle heim!!!
Da müsste sich auch der Achhammer sich selbst nicht mehr anlügen…
tirolersepp
CAMP DAVID fehlt auf der heutigen Titelseite 🙂
morgenstern
Als Faschingsthema auf alle Fälle zu gebrauchen ansonsten Wahlkampffutter für die Tscheggl.
stanislaus
… das war bisher also nicht so…. unwählbare Partei wenn man nicht einer der 3 Lobbys angehört…