„Keine großen Vergünstigungen“

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Die Regierung in Rom will noch im Frühjahr eine Steuerreform durchbringen. SVP-Parlamentarier Dieter Steger erklärt, welche Änderungen diese mit sich bringt.

von Markus Rufin

Ein Grund, weshalb die derzeitige italienische Regierung so gut gewählt wurde, sind die angekündigten Steuerreformen. Vor allem familienfreundliche Erleichterungen und die Flat Tax wurden versprochen.

Nun wurden erstmals Details zur geplanten Reform bekannt.  „Im Wesentlichen bauen die Pläne auf die Elemente auf, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode festgelegt wurden“, erklärt SVP-Parlamentarier Dieter Steger, der ebenso in verschiedenen Gesprächen von den Plänen gehört hat. Er schätzt, dass die Regierung kurz vor oder nach Ostern ein Delegierungsdekret verabschieden wird, mit dem die Reform auf den Weg gebracht werden soll.

Womit ist also zu rechnen? „Vielleicht gibt es in einigen Bereichen Vergünstigungen, vor allem wird es aber um Vereinfachungen gehen“, zeigt sich Steger überzeugt.

Paradebeispiel hierfür sei die Einkommenssteuer. Von deren vier soll es künftig nur mehr drei Stufen geben. „Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde dies ins Auge gefasst, nun hören wir erneut davon“, bestätigt der Kammerabgeordnete.

Doch auch eine Flat Tax soll mit der Steuerreform eingeführt werden: Zumindest bis zu einer gewissen Einkommensgrenze sollen sowohl Selbstständige als auch Unselbstständige nur mehr 15 Prozent Einkommenssteuer bezahlen.

Wichtig ist der Regierung offenbar auch die Entlastung von Familien. Ein sogenannter „Familienquotient“ soll dieses Ziel erreichen. Dabei wird das Gehalt beider Partner in einer Familie addiert und ein Mittelwert berechnet. Dadurch zahlt zumindest ein Teil der Familie weniger Steuern als bisher.

Steger hat diesbezüglich aber Bedenken: „Man darf nicht vergessen, dass es heute noch üblich ist, dass Frauen weniger verdienen als Männer Eine Entlastung gibt es also vor allem für Männer. Eine solche Regelung könnte sogar dazu führen, dass Frauen weniger arbeiten, da sie sonst nur mehr Steuern zahlen müssen.“ Die Maßnahme helfe außerdem Besserverdienern eher als ärmeren Menschen.

Eine Steuer, die bereits seit langem in der Kritik steht und mit der Reform abgeschafft werden soll, ist die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP. Insbesondere weil Unternehmen mehr bezahlen müssen, je mehr Arbeitsplätze sie schaffen, steht die Steuer unter Kritik. Das große Problem dabei: Steger und vielen anderen Politikern ist noch unklar, wie die Steuereinnahmen, die bei einer Abschaffung fehlen würden, gedeckt werden sollen.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Mehrwertsteuer. Eine Reduzierung von ein oder zwei Prozent ist für den Staat nicht hinnehmbar, weil Milliarden von Euro plötzlich fehlen würden.

Auch hier geht der SVP-Parlamentarier daher davon aus, dass es letztlich nur eine Vereinfachung geben wird: „Aktuell gibt es drei begünstigte Mehrwertsteuersätze und einen regulären Satz. Es könnte also sein, dass es künftig nur mehr einen begünstigten Steuersatz gibt.“

Ein weiterer Plan der Regierung: Steuerabzüge und -nachlässe sollen vermehrt ans Einkommen gebunden werden. „Hier muss man sich die Frage stellen, ob das überall Sinn macht“, warnt Steger. Zwar sei der Plan grundsätzlich verständlich, allerdings gebe es nur weniger Steuernachlässe, die nicht ans Einkommen gekoppelt sind, weil damit auch konkrete Ziele verfolgt werden.

Ein Beispiel hierfür sind die energetischen Sanierungen, meint Steger: „Wenn es das Ziel der Regierung ist, dass diese aus klimatechnischen Gründen gefördert wird, ist es egal, wer diese durchführt. Dementsprechend würde es auch keinen Sinn machen, den Nachlass ans Einkommen zu binden.“

Doch nicht nur einzelne Steuern an sich sollen reformiert werden. Auch Zahlungsfristen sollen einfacher gestaltet werden. Allgemein werde man wohl versuchen, das Steuerrecht zu vereinfachen und endlich einen einheitlichen Steuerkodex einzuführen, sodass künftig klar wird, was in bestimmten Situationen zu tun ist. „Dabei handelt es sich aber um eine große Herausforderung“, sagt der Kammerabgeordnete. „Schließlich besteht der Dschungel, in dem sich Italien befindet, bereits seit 50 Jahren.“

Steger zeigt sich allgemein mit den Reformplänen durchaus einverstanden. Man müsse der Regierung Tribut dafür zollen, dass sie es versuche, das System zu verbessern. Gleichzeitig betont er aber auch, dass man sich keine großen Vergünstigungen erwarten dürfe: „Es bleibt schlicht kein Geld für große Steuerreduzierungen. Das Geld für große Vergünstigungen ist im Staatshaushalt nicht enthalten.“

Das heißt, primär wird die Reform auf Vereinfachungen abzielen. Mit den wenigen Vergünstigungen, die möglich sind, sollen laut Steger aber vor allem niedrige Einkommen und Familien entlastet werden.

Auch weil mit der Steuerreform also keine großen Würfe getätigt werden, rechnet Steger damit, dass die Mehrheit recht schnell zu einer Einigung kommen wird. Bereits im März oder April werde wohl ein Delegierungsdekret verabschiedet werden. Doch damit sei die Reform noch lange nicht abgeschlossen. Es werde in den kommenden Monaten eine Fülle an Anwendungsdekreten brauchen. Erst nach Jahren wird die Reform zu Ende sein. „Wenn sie gut gemacht wird, ist das aber auch gut so“, meint Steger.