Aufstand der Verbände

Weil LH Arno Kompatscher ein Vetorecht bei der Listenerstellung für die Landtagswahlen einfordert und die Verbandsbosse aus den Parteiausschüssen verbannen will, ist in der SVP Feuer am Dach.

von Matthias Kofler

Ein hochrangiger Verbandsfunktionär und Mitglied des SVP-Landeswirtschafts-ausschusses lässt seinem Zorn freien Lauf: „Unterstützung sollen wir bringen, aber sonst sollen wir verschwinden.“ In den WhatsApp-Gruppen der verschiedenen SVP-Gremien herrscht große Aufregung.

Grund ist die Forderung von Landeshauptmann Arno Kompatscher, bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahlen ein Vetorecht einlegen zu können. „Ich stelle mich nicht mit Leuten auf die Bühne, die gewisse Verhaltensweisen an den Tag legen oder gelegt haben“, stellt Kompatscher in einem Interview mit der Wochenzeitung ff unmissverständlich klar. Zudem verlangt er, dass Spitzenvertreter eines Verbandes nicht mehr gleichzeitig Vorsitzende des SVP-Ausschusses zu diesem Thema sein dürfen.

Mit seinen beiden Anliegen hat der LH parteiintern eine Lawine ausgelöst. Vertreter des Landeswirtschafts- und des Landeslandwirtschaftsausschusses sind fuchsteufelswild, weil sie praktisch vor die Tür gestellt werden sollen. „Wenn er uns raushaben will, dann soll er uns das direkt ins Gesicht sagen“, regen sich die Verbandsfunktionäre gegenüber den Mitgliedern der SVP-Leitung auf.

Von Kompatscher direkt angesprochen fühlt sich etwa Siegfried Rinner: Der Direktor des Südtiroler Bauernbundes ist nämlich auch Vorsitzender des SVP-Landwirtschaftsausschusses. Doch auch HGV-Chef Manfred Pinzger, der als einfaches Mitglied im Landeswirtschaftsausschuss sitzt, soll über die LH-Forderung nicht erfreut sein, wie SVP-Funktionäre berichten.

Der Sturm der Entrüstung hat in der Zwischenzeit auch die Ortsgruppen erreicht: Sie sehen in Kompatschers Vetorecht einen versuchten Eingriff in ihre Autonomie. Zwar nennt der LH keine Namen. Intern geht man aber davon aus, dass er neben Thomas Widmann auch Franz Locher und Manfred Vallazza nicht auf der Liste haben will. Am Rande einer Parteisitzung hatte Kompatscher bereits im Sommer die Frage aufgeworfen, ob die Suspendierung Vallazzas in der Wohnbauaffäre als Parteimaßnahme wirklich ausreichte. Kompatscher soll damals gefordert haben, dass der Gadertaler seinen Verzicht auf eine Landtagskandidatur erklärt.

Und Locher ist dem LH wegen dessen störrischen Stimmverhaltens in den Gesetzgebungskommissionen ohnehin schon lange ein Dorn im Auge. Der Sarner zeigt sich über die Vetorecht-Forderung verwundert: „Keine Ahnung, was er damit erreichen will. Der Bauerbund hat das Recht, seine Kandidaten mithilfe von Basiswahlen zu ermitteln, an denen sich zahlreiche Mitglieder beteiligen. Es ist doch im Interesse der Partei, jene Kandidaten aufzustellen, die den Rückhalt der Mitglieder genießen“, sagt Locher, der selbst an den SBB-Basiswahlen teilnimmt.

Philipp Achammer hat indes alle Hände voll damit zu tun, die aufgebrachten Funktionäre zu beruhigen. Der Obmann verteidigte schon vor einigen Wochen in einer SVP-Fraktionssitzung das Prinzip, dass die Ortsgruppen ihre Kandidaten aufstellten und es – anders als beispielsweise in Österreich – kein Veto geben werde.