„Unsäglicher Widerspruch“

Streitpunkt Transitpolitik: Die Südtiroler Grünen üben scharfe Kritik an Verkehrsminister Matteo Salvini und an der hiesigen Lega.

Dass Matteo Salvini als Verkehrsminister Italiens keine guten Aussichten für den Klimaschutz bieten würde, war abzusehen, schreiben die Südtiroler Grünen in einer Aussendung. „Nun bestätigt er alle Vorurteile, die man gegen den Lega-Mann in diesem Amte haben konnte.“

Eine von Salvinis Zielscheiben seien die verkehrspolitischen Maßnahmen im Bundesland Tirol und in Österreich. „Weniger Verkehr ist erklärterweise nicht das politische Ziel Salvinis – der nun formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Nachbarland fordert“, so die Grünen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler üben Kritik an der Südtiroler Lega.

„Dienstbeflissen eilt der hiesige Lega-Vertreter seinem Chef zur Seite. Giuliano Vettorato teilt Salvinis Meinung und findet, dass wir nicht ,Opfer der Österreicher sein dürfen‘. Es müsse Schluss sein mit dem ,unlauteren Wettbewerb‘.“

„Die Loyalität mit dem Parteikollegen in Ehre,“ kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag Brigitte Foppa, „nur schade, dass Vettorato – auch wenn das in Südtirol immer noch weitgehend unbekannt ist – der Umweltlandesrat dieser Landesregierung ist. Ihm untersteht auch die Ausarbeitung des Klimaplans. Ein unsäglicher Widerspruch.“

Denn auch 2022 habe der Schwerverkehr auf der Brennerachse einen neuen Rekord erreicht.

2,5 Millionen Lkw rollten im Vorjahr über den Brenner. Das sei bei Weitem über dem, was die Menschen im Lande und vor allem die Anwohnenden wollen und ertragen können, so die Grünen.

„In sieben Jahren will man die Treibhausemissionen um 55% senken. Ein gutes Viertel dieser Treibhausemissionen stammt aus dem Verkehr. Wie geht das zusammen mit dem Angriff auf die verkehrsreduzierenden Maßnahmen in Tirol und Österreich? Herr Vettorato und mit ihm die Landesregierung, sollten klar sagen, was man erreichen möchte. Freie Fahrt für immer mehr Lkw, oder aber weniger Verkehr und mehr Klimaschutz: Südtirol sollte wissen, wofür es sich entscheidet“ so die grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.