„Es braucht einen Staatsvertrag“

Arno Kompatscher, Maurizio Fugatti und Anton Mattle

Die Landeshauptleute Kompatscher, Mattle und Fugatti setzen sich für eine grenzüberschreitende Lösung der Transitproblematik im Brennerkorridor ein.

Bezugnehmend auf die wieder zunehmenden Spannungen bezüglich der unterschiedlichen Vorstellungen zur Abwicklung des Transitverkehrs im Brennerkorridor – gemeint sind die Aussagen von Infrastrukturminister Matteo Salvini – sprechen sich die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino für einen Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien aus.

Ein solcher Staatsvertrag sei die Grundlage, um ein gemeinsames Verkehrsmanagement im Brennerkorridor zu ermöglichen.

Oberstes Ziel müsse dabei die Vereinbarkeit zwischen der Lebensqualität in den Anrainergemeinden, dem Umweltschutz und dem Funktionieren der Wirtschaft sein.

Die Landeshauptleute Arno Kompatscher, Anton Mattle und Maurizio Fugatti sind überzeugt, dass die Digitalisierung sowie eine weiterentwickelte Dosierung dahingehend eine große Chance böten.

Lokale Notmaßnahmen können das Problem langfristig nicht lösen und führen zu Spannungen. Deshalb brauche es im gemeinsamen Interesse eine eng abgestimmte Vorgehensweise, plädieren die drei Landeshauptleute. Lediglich eine ganzheitliche Lösung entlang des gesamten Korridors könne dazu führen, sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch die Bedingungen für die europäische Wirtschaft zu verbessern und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang wird auf die Machbarkeitsstudie des Landes Südtirol verwiesen, welche die Umsetzung eines auf Slots basierenden digitalen Verkehrsmanagements geprüft und als technisch und rechtlich machbar eingestuft hat.

In diesem Sinne ermutigen die drei Landeshauptleute die Verantwortlichen in den Infrastrukturministerien in Deutschland, Österreich und Italien, gemeinsam Verhandlungen aufzunehmen und an einer grenzüberschreitenden Lösung zu arbeiten, deren Umsetzung über einen eigenen Staatsvertrag geregelt werden sollte.