Am Pranger

Die Opposition im U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfspenden der SVP will die Unterstützer des Landeshauptmanns öffentlich als Systemprofiteure brandmarken. Nun schlagen Letztere zurück.

von Matthias Kofler

Die Arbeiten des Untersuchungsausschusses „WirNeusNoi“ stehen unter keinem guten Stern. Der Vorsitzende Sandro Repetto ist seit Tagen um Schadensbegrenzung bemüht. Einige Mitglieder werfen dem PD-Politiker vor, sie nicht früh genug über die Einberufung der jüngsten Sitzung informiert zu haben, andere geben ihm die Verantwortung dafür, dass immer wieder „geheime“ Informationen nach außen gingen.

Besonders verärgert sind aber die 200 Unterstützer des Wahlaufrufs für Landeshauptmann Arno Kompatscher anlässlich der Landtagswahlen 2018. Sie wurden vom U-Ausschuss angeschrieben, um aus erster Hand zu erfahren, ob sie sich ihre Unterstützung mit Landesbeiträgen vergolden ließen.

Das von Präsident Repetto unterzeichnete Schreiben umfasst sechs Fragen: Wie ist es zu Ihrem rechtmäßigen Wahlaufruf gekommen? Wurden Sie selbst aktiv, oder sind Sie kontaktiert worden? Wenn ja, von wem? Welche beruflichen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne? Welche öffentlichen, ehrenamtlichen oder institutionellen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?

Rund 30 der 200 angeschriebenen Privatpersonen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben dem U-Ausschuss bereits schriftlich geantwortet – und dabei auch persönliche Wut und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Ein Kommissionsmitglied spricht von einem regelrechten Shitstorm, der über die Abgeordneten hereingebrochen sei. Die LH-Unterstützer sehen in dem Schreiben nämlich den Versuch, sie öffentlich als Günstlinge des Systems Kompatscher zu brandmarken. Dabei hätten sie nichts anderes gemacht, als den Aufruf für einen Landespolitiker zu unterzeichnen, dem sie vertrauten, weil er gute Arbeit für Südtirol leiste, berichten Kommissionsmitglieder über die Antwortschreiben, die in der gestrigen Sitzung begutachtet wurden. Z

ur Aufklärung der Spenden-Affäre tragen die bislang vorliegenden Antworten nur bedingt bei: Zwar verweigerte nur einer der LH-Unterstützer komplett die Auskunft mit dem Hinweis, dass er dazu gesetzlich nicht verpflichtet sei. Einige der Unterstützer können sich nach eigener Darstellung aber nicht mehr daran erinnern, wer sie wann gebeten hat, den Wahlaufruf für Kompatscher zu unterzeichnen. Andere sagen, sie hätten das aus Eigeninitiative gemacht oder seien von Partei- oder Berufskollegen gefragt worden. Keiner der Angeschrieben scheint sein Handeln im Nachhinein zu bereuen, schlussfolgern die Kommissionsmitglieder aus den ihnen vorliegenden Unterlagen.

Was außerdem wenig überraschen dürfte: Den vom U-Ausschuss in den Raum gestellten Vorwurf, die Unterstützer hätten im Gegenzug für die Unterzeichnung des Wahlaufrufs Landesgelder eingesteckt, bestätigt keiner der Angeschriebenen. Das Skigebiet Plose soll sogar – so schildern es Abgeordnete – dem Schreiben einen Überweisungsbeleg beigelegt haben, aus dem hervorgeht, dass die Wahlkampfspende an Thomas Widmann und Paula Bacher – und eben nicht an den Landeshauptmann adressiert war. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hatte auf einer Pressekonferenz behauptet, dass die Skigebiete Direktspenden an den Landeshauptmann getätigt und dann „wie durch ein Wunder“ Landesbeiträge erhalten hätten. Nachdem sich bereits herausgestellt hatte, dass Knoll die Liste der angeblichen SVP-Spender selbst zusammengestellt hatte, bricht nun auch sein Vorwurf zu den Skigebieten wie ein Kartenhaus zusammen.

Der U-Ausschuss will in seiner nächsten Sitzung jene sieben LH-Unterstützer anhören, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben. Verworfen wurde hingegen der Vorschlag, mit Thomas Widmann, Heinz Peter Hager und Karl Zeller die drei Verantwortlichen des SVP-Wahlkampfkomitees von 2018 vorzuladen. Gegen eine Anhörung von Widmann und Co. sprach sich ausgerechnet der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler aus, obwohl es dessen Obmann Philipp Achammer war, der bei seiner Anhörung im Dezember den entsprechenden Vorschlag im U-Ausschuss deponiert hatte.

Weiß in der SVP die linke Hand nicht, was die rechte tut? Renzler rechtfertigt sein Verhalten wie folgt: „Zeller wird angehört werden (der ehemalige Vizeobmann der SVP ist einer der sieben LH-Unterstützer, die hierzu schriftlich ihre Bereitschaft erklärt haben, A.d.R.). Was Hager und Widmann betrifft, hatten wir schon vor einigen Sitzungen darüber abgestimmt und deshalb war eine zweite Abstimmung nicht mehr notwendig.“ Damals hatten die Mehrheitsparteien SVP, Lega und Forza Italia gegen die Anhörung von Widmann und Hager gestimmt.