„Für die Katz“

Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bezeichnet die seit Jahresbeginn vom Staat ausgegebene Einkaufskarte, mit der Menschen mit niedrigen Einkommen mit monatlich 40 Euro unterstützt werden, als weiteren Akt der kurzsichtigen Symptombekämpfung, die obendrauf hauptsächlich jenen zugutekommt, die ohnehin schon von Transferleistungen leben.

„Die Verantwortungsträger in Rom und Bozen müssen endlich dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, anstatt mit immer neuen Beiträgen und Almosen den bereits bestehenden Wildwuchs an Transferleistungen weiter auszubauen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Einmalige Geldgeschenke sind kein Ersatz für eine nachhaltige steuerliche Entlastung unserer Familien und unseres Mittelstandes, denen endlich wieder ein Auskommen mit dem Einkommen ermöglicht werden muss, anstatt sie zu Bittstellern zu machen“, so Mair.

Wie so viele Geldleistungen des Staates und vom Land werde auch diese Maßnahme schon bald verpuffen, ohne dass irgendein Problem gelöst ist.

Anstatt an Symptomen der Teuerung, der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der schrumpfenden Kaufkraft herumzudoktern, müsse der Gesetzgeber endlich an den Ursachen ansetzen. Dazu gehörten neben einer nachhaltigen steuerlichen Entlastung von Arbeit unter anderem eine Reform des derzeitigen Systems der Kollektivvertragsverhandlungen, welche den wirtschaftlichen Entwicklungen permanent hinterherhinken, sowie ein Abbau der unzähligen Formen von prekären Arbeitsverträgen und damit auch des Lohndumpings und die Ausbeutung von Billiglöhnern aus dem Ausland, so Mair.

„Das verflochtene und undurchsichtige Beitragssystem gehört dringend auf den Prüfstand. Damit ein leistungsgerechtes und stabiles Sozialsystem möglich wird und den wirklich Bedürftigen Treffsicherheit garantiert werden kann, müssen die derzeit vorhandene Anfälligkeit für Missbrauch und Mitnahmeeffekte behoben und Doppelgleisigkeiten beendet werden“, so Mair.