„Unlauterer Wettbewerb“

Symbolbild (Foto: Leonhard Angerer)

Italiens Infrastrukturminister Matteo Salvini hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Lkw-Fahrverbote beantragt.

Der Streit zwischen Tirol und Italien in Sachen Fahrverbote spitzt sich immer weiter zu. Der italienische Infrastrukturminister Matteo Salvini hat nun sogar in einem Schreiben an die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert.

„Es kann nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden. Das ist unlauterer Wettbewerb“, erklärte Salvini.

Der Lega-Chef lässt damit den vielen Drohungen der letzten Tage Taten folgen – und droht sogar noch weiter. Sollte Österreich nicht nachgeben, werde es eine Blockade von Seiten der Frächter am Brenner geben.

Auch in Südtirol findet Salvini Zuspruch. Umweltlandesrat und Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato unterstützt den Infrastrukturminister: „Gesetze und Verträge gelten entweder für alle oder sie haben keinen Sinn. Schluss mit dem unlauteren Wettbewerb. Wir müssen die Südtiroler und Italiener verteidigen.“

Er begrüßt auch die Beantragung des Vertragsverletzungsverfahren. Salvini habe gut daran getan, dieses Verfahren zu beantragen: „Unsere Gemeinschaft darf nicht Opfer von Einschränkungen durch die Österreicher werden. Die europäischen Regeln müssen für alle gelten: gleiche Rechte, gleiche Pflichten.“

Doch auch wenn Vettorato den Lega-Chef verteidigt, in Tirol wird man wohl alles andere als einverstanden mit dem beantragten Verfahren sein. Auf die Reaktionen der österreichischen Politik darf man gespannt sein.