Die SVP-Bedenken

Die SVP-Parlamentarier sind gegen das Präsidialsystem – aber für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten.

Die SVP-Parlamentarier und Senator Gigi Spagnolli haben am Dienstag die Ministerin für Reformen, Maria Elisabetta Casellati, zu einem ersten Gespräch über die von der Regierung angekündigte Verfassungsreform, hin zu einem präsidentiellen System, getroffen.  

Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, erklärte nach dem Treffen:

„Wir haben der Ministerin erklärt, dass für uns der Präsident der Republik, in seiner Rolle als Wächter der Verfassung, seit jeher ein Garant für unsere Sonderautonomie und die sprachlichen Minderheiten ist.  

Deshalb sind wir nicht von der Politisierung des Staatspräsidenten überzeugt, die in einem präsidialen oder halbpräsidialen System stattfinden würde. Uns überzeugt eher die Direktwahl des Premierministers, da dies Stabilität und Bürgerbeteiligung begünstigen würde.  

Wir warten jetzt auf den Abschluss dieser Konsultationsrunde und darauf, wie der endgültige Vorschlag der Ministerin und der Regierung ausfallen wird. Danach werden wir diesen Vorschlag innerhalb der SVP und der Autonomiegruppe bewerten.“