Kontrollierter Rundfunk

Wie der Landtag sicherstellen will, dass sich RAI Südtirol und Südtirol Heute an Transparenz, Pluralismus und Überparteilichkeit halten.

Von Matthias Kofler

Marco Galateo, Neo-Abgeordneter von Fratelli d’Italia, untermauert seine These mit einem plakativen Beispiel: „Wenn wir in einem RAI-Beitrag als Postfaschisten bezeichnet werden, dann verstößt das gegen die Prinzipien der Überparteilichkeit und Ausgewogenheit.“

Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat die Einsetzung eines unabhängigen Rundfunkrates zur Überwachung der Einhaltung der Rundfunkbestimmungen ins Auge gefasst. „Wir haben uns darauf geeinigt, ein Expertengespräch innerhalb des Gesetzgebungsausschusses durchzuführen“, berichtet die Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof. Zuvor gelte es jedoch, offene rechtliche Fragen zu klären.

Das Expertengespräch ist für den 30. März geplant, eingeladen werden sollen der Präsident des Landesbeirats für das Kommunikationswesen, Roland Turk, der Koordinator von Rai Südtirol, Zeno Braitenberg, die Landesdirektorin von ORF Tirol, Esther Mitterstieler, und die Präsidentin der Journalistenkammer Trentino-Südtirol, Lissi Mair.

„In Südtirol haben wir zwei Player des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Rai Südtirol und die Redaktion Südtirol des ORF Tirol. Wir müssen nun noch abklären, welche Kompetenzen wir haben, beispielsweise ob es uns überhaupt möglich wäre, die Tätigkeit dieser beiden Player in Südtirol zu monitorieren, und falls ja, wie“, so Amhof.

Die Idee eines unabhängigen Landes-Rundfunkbeirats stammt von Freiheitlichen-Chef Andreas Leiter Reber. „Ich will niemandem mit dem Stiefel ins Gesicht springen, sondern auf ein Manko hinzuweisen“, sagt dieser. RAI Südtirol erhalte für die Übertragung öffentlich-rechtlicher Nachrichten und Sendungen in deutscher und ladinischer Sprache jährlich rund 40 Millionen Euro an Steuergeldern. Eine Menge Geld, das zu einer transparenten und ausgewogenen Berichterstattung verpflichte, so wie es das Gesetzesdekret und der Dienstvertrag zwischen Staat und RAI vorsähen.

Auf staatlicher Ebene gibt es bereits eine parlamentarische Überwachungskommission, die misst, wie viel Zeit den verschiedenen Parteien in den Sendungen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Debatte zum Rundfunkgesetz im Mai des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung einen Tagesordnungspunkt angenommen, der die Schaffung eines unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrats für die Abteilungen in den Minderheitensprachen vorsieht. Dieses Kontrollorgan soll die Grundsätze zur Transparenz, Pluralismus und Überparteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und die ausgewogene Darstellung der Positionen der Mehrheit, der Opposition und der verschiedenen politischen Kräfte gewährleisten. Er soll möglichst breit aufgestellt sein und Südtirols Gesellschaft so gut wie möglich widerspiegeln. Dazu gehören die verschiedenen Sozial- und Wirtschaftsvereinigungen genauso wie Kirchen und Künstler und eben die Vertreter von politischen Parteien.