Der Rat der Bürger

Mehr demokratische Teilhabe sollen der „BürgerInnenrat“ in die Euregio bringen. Erste Vorschläge haben die Delegierten des Rates den Euregio-Landeshauptleuten unterbreitet.

Wie kann die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino auf Gemeindeebene und im gesamten Euregio-Gebiet sichtbarer und erlebbarer werden? Mit dieser Frage hat sich der neue Rat der Bürgerinnen und Bürger befasst und eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet.

Am Montag haben die Delegierten des „BürgerInnenrates“ am Sitz der Euregio im Waaghaus in Bozen den drei Euregio-Landeshauptleuten Arno Kompatscher, Maurizio Fugatti und Anton Mattle ihre Empfehlungen vorgestellt. An der Vorstellung nahmen auch der Bürgermeister von Hall, Christian Margreiter, sowie die Ratsmitglieder von Brixen, Peter Natter, und Arco, Guido Trebo, teil.

Über die Entstehungsgeschichte und die bisherige Arbeit des Rates informierten zum Auftakt Euregio-Generalsekretärin Marilena Defrancesco sowie Projektleiter Andreas Eisendle und Ilaria Stelzer.  Anschließend präsentierte der „Euregio-BürgerInnenrat“, in dem 30 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Hall in Tirol, Brixen in Südtirol und Arco im Trentino zusammenarbeiten, Maßnahmen für mehr Sichtbarkeit der Euregio. Vorgeschlagen wurden Maßnahmen auf kommunaler Ebene sowie auf euregionaler Ebene. 

Maßnahmen auf kommunaler und euregionaler Ebene vorgeschlagen

Auf Gemeindeebene plädiert der Rat dafür, eine oder einen Euregio-Beauftragten einzusetzen, Euregio-Gemeindepartnerschaften einzugehen oder jährlich in einer anderen Gemeinde ein Euregio-Festival zu organisieren. Auf Euregio-Ebene sprechen sich die Euregio-Bürgerinnen und Bürger für eine wirksame Kommunikation, für einen einheitlichen Mobilitätspass und für gemeinsame digitale Informationsplattformen aus. Über die verschiedenen Vorschläge, um die Euregio „sichtbarer, erlebbarer und hörbarer“ zu machen, diskutierten die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss mit den drei Landeshauptleuten.

Der amtierende Euregio-Präsident und Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti bezeichnete den „BürgerInnenrat“ heute als „wichtige Neuerung, die Öffnung und Bürgernähe mit sich bringt“. „Unsere Erfahrungen und die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Gemeinden, die sich am Rat beteiligt haben, sind durchwegs positiv. Sie tragen dazu bei, die Grundsätze, Werte und Ziele der Euregio so weit wie möglich zu verbreiten“, sagte Fugatti.

„Noch viele Schritte möglich“

Allein die Tatsache, dass dieser Beteiligungsprozess stattfinde, wertete Landeshauptmann Arno Kompatscher als klares Zeichen, dass die Euregio bekannter werde und dass sich Menschen in allen drei Ländern für diese Zusammenarbeit ehrenamtlich engagierten. „Wenn wir die Vorschläge anschauen, finden wir einiges, das die Euregio schon angedacht und zum Teil angestoßen hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber wesentlich mutiger und wollen vieles konsequent durchziehen.“ Am Vorschlag gemeinsamer Euregio-Logos in den Briefköpfen der drei Länder sehe man, dass zur Stärkung der Euregio noch viele Schritte möglich seien.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle erklärte: „Wie im Euregio-Monitor festgestellt wurde, ist die Euregio in den vergangenen zehn Jahren bekannter geworden. Mein Dank gilt dem BügerInnen-Rat, welcher heute viele gute und umsetzbare Ideen präsentiert hat. Sein Vorschlag, mehr Präsenz in den Gemeinden zu zeigen, finde ich beispielsweise sehr gut und man könnte auch die Platzierung des Euregio-Logos auf öffentlichen Briefpapieren schnell umsetzen. Auf Gemeindeebene werden die Bürgerinnen und Bürger den Mehrwert am ehesten spüren. Darüber hinaus war es auch das Ziel des Rates, dass wir die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf die Europaregion wahrnehmen und dann darauf mit konkreten Maßnahmen reagieren können.“

Euregio-Rat der Bürgerinnen und Bürger Kind der Reform 2021

Die Einrichtung des Euregio-Rates der Bürgerinnen und Bürger erfolgte auf der Grundlage der Reform der Euregio-Gründungssatzungen, die der Euregio-Vorstand 2021 in Alpbach in Tirol beschlossen hatte. Ziel dieser Reform war es, die demokratische Beteiligung an der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu stärken,  und dadurch die Euregio in der Bevölkerung bekannter zu machen und stärker zu verwurzeln.