Vorschnelle Reinwaschung

Die Carabinieri-Sondereinheit NAS hat ihren 2.116 Seiten umfassenden Abschlussbericht zur mehrsträngigen Maskenermittlung bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt.

von Thomas Vikoler

In Südtirol macht sich in diesen Tagen das Phänomen der vorschnellen Reinwaschung von Politikern breit, die von Strafermittlungen betroffen sind.

Am Montag erklärte SVP-Obmann Philipp Achammer, das Strafverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza zur Mikrozonen-Affäre werde eingestellt.

In Wahrheit hat es bisher nicht einmal richtig begonnen. Gestern berichtete das Wochenmagazin „ff“, den ermittelnden Staatsanwalt zitierend, dass zur Ermittlung gegen Ex-Gesundheitslandesrat Thomas Widmann zu den Schlauchtuchlieferungen der Firma seines Cousins ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt worden sei.

Hier geht es um den Tatverdacht des Betrugs bei öffentlichen Lieferungen.

Am Donnerstag folgten prompte Dementi des ermittelnden Staatsanwalts und von Widmanns Verteidiger Gerhard Brandstätter: „Wir haben bisher keinerlei Mitteilung erhalten. Wir haben im vergangenen Herbst eine Verteidigungsschrift hinterlegt, in der wir dargelegt haben, dass nichts strafrechtliche Relevantes gegen unseren Mandanten vorliegt“, so Brandstätter.

Dass einzige, das bisher feststeht: Die in Trient angesiedelte Carabinieri-Sondereinheit NAS hat Ende November bei der Staatsanwaltschaft einen genau 2.116 Seiten umfassenden Ermittlungsbericht zur gesamten Maskenermittlung hinterlegt. Dazu sechs schwere Kartone mit Aktenmaterial.

Diese Maskenermittlung, die insbesondere auf erfolgte und geplante Lieferungen der Oberalp-Gruppe an den Sanitätsbetrieb, aber auch an das österreichische Rote Kreuz fokussiert ist, hat mehrere Stränge.

Zur ersten Sendung von Masken und Schutzmaterial von Oberalp ist bereits ein aufwändiges Beweissicherungsverfahren durchgeführt worden, das sie weitgehend als „Sondermüll“ klassifizierte.

Dazu scheint eine Anklage gegen Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer und Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl unausweichlich.

Wesentlich komplexer ist der Strang, zu dem an Weihnachten vor einem Jahr eine große Razzia in Landhäusern und am Sitz des Sanitätsbetriebs stattfand. Hier geht es um Ausschreibungen für weitere Lieferungen mit knapp einem Dutzend Tatverdächtigen, darunter auch Oberalp-Chef Heiner Oberrauch, der Enzian-Abgeordnete Josef Unterholzner oder Vize-Covid-Einsatzleiter Patrick Franzoni . Parallel ermittelt die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Oberalp-Schutzausrüstung für das Rote Kreuz.

Demnächst findet am Landesgericht eine Verhandlung statt, auf der entschieden wird, welche der umfangreichen Telefonabhörungen und Datenträger für das Verfahren relevant sind und welche nicht. „Udienza stralcio“ nennt man das in Fachsprache, auch alle Anwälte der unter Ermittlung stehenden Personen werden daran teilnehmen.

Erst nach dieser Entscheidung – also nicht vor Frühjahr – wir die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen formell abschließen. Erst dann wird sich zeigen, zu welchen Position es Archivierungsanträge gibt und zu welchen einen Abschlussbericht nach Artikel 415bis – die Vorankündigung einer Anklage.